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   VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 178/03   

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https://dejure.org/2003,11384
VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 178/03 (https://dejure.org/2003,11384)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 18.09.2003 - VfGBbg 178/03 (https://dejure.org/2003,11384)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 18. September 2003 - VfGBbg 178/03 (https://dejure.org/2003,11384)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV, Art. 9 Abs. 1; LV, Art. 10; LV, Art. 52 Abs. 3; LV, Art. 52 Abs. 4 Satz 1; StPO, § 454 Abs. 2; StPO, § 463 Abs. 3 Satz 3; StGB, § 67d Abs. 2
    Strafprozeßrecht; Strafvollstreckungsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Prozeßkostenhilfe; Beschwerdebefugnis; Freiheit der Person; rechtliches Gehör; faires Verfahren; Subsidiarität; Beschwerdefrist; Prüfungsmaßstab; Anhörung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafprozeßrecht, Strafvollstreckungsrech: Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der Entscheidung über die bedingte Entlassung eines Untergebrachten - Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Prozeßkostenhilfe; Beschwerdebefugnis; Freiheit der Person; ...

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prüfung einer Verletzung von landesrechtlich garantierten Grundrechten durch die Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften; Grundrechtsverletzung durch die Nichtanhörung von Sachverständigen; Mündliche Anhörung eines Sachverständigen bei einer Unterbringung durch eine ...

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 30
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfG Brandenburg, 21.02.2014 - VfGBbg 35/13

    Maßregelvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauer

    Die insoweit erforderlichen Voraussetzungen sind gegeben; insbesondere besteht Inhaltsgleichheit zwischen dem Freiheitsgrundrecht aus Art. 9 Abs. 1 LV einerseits und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz (GG) andererseits (vgl. Beschluss vom 18. September 2003 - VfGBbg 178/03 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

    Entscheidungen über die Anordnung und Fortdauer einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach § 63, § 67d Abs. 2 StGB betreffen die Freiheitsentziehung und berühren damit das Freiheitsgrundrecht unmittelbar (Beschlüsse vom 18. September 2003, a. a. O., und vom 19. Oktober 2013 - VfGBbg 72/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

  • OLG Hamm, 14.01.2010 - 3 Ws 2/10

    Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne mündliche Anhörung des

    Damit entfällt zugleich das Erfordernis der mündlichen Anhörung des Gutachters (vgl. hierzu VerfG Brandenburg, NStZ-RR 2004, S. 30), selbst in Fällen, in denen ein - nachteiliges - Gutachten vorhanden ist.

    Der Senat ist - trotz Absehens von einer mündlichen Anhörung der Sachverständigen - nicht gehindert, die ihrerseits im schriftlichen Gutachten mitgeteilten Erkenntnisse bei der eigenen Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, da die Heranziehung dieser Erkenntnisse hier nicht der Vorbereitung einer eigenen tatrichterlichen Aussetzungsentscheidung, sondern vielmehr der umfassenden Würdigung des Sachverhalts dient (vgl. hierzu VerfG Brandenburg, NStZ-RR 2004, S. 30, zu der Frage des Rückgriffs der StVK auf gutachterliche Ausführungen betreffend die Vertretbarkeit unbeaufsichtigter Ausgänge sowie der Verwertung sachverständiger Erkenntnisse eines in der Beschwerdeinstanz in Auftrag gegebenen Überprüfungsgutachtens).

  • VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 116-IV-09
    Die Aufgabe des Beschwerdegerichts erschöpft sich nicht in einer bloßen Überprüfung der Entscheidung des Ausgangsgerichts (so aber BbgVerfG NStZ-RR 2004, 30 [31]).
  • VerfG Brandenburg, 18.10.2013 - VfGBbg 72/12

    Maßregelvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauer

    Entscheidungen über die Anordnung und Fortdauer einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach § 63, § 67d Abs. 2 StGB betreffen die Freiheitsentziehung und berühren damit das Freiheitsgrundrecht unmittelbar (Beschluss vom 18. September 2003 - VfGBbg 178/03 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 15/13

    Maßregelvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauer

    Entscheidungen über die Anordnung und Fortdauer einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach § 63, § 67d Abs. 2 StGB betreffen die Freiheitsentziehung und berühren damit das Freiheitsgrundrecht unmittelbar (Beschlüsse vom 18. September 2003 - VfGBbg 178/03 - und vom 19. Oktober 2013 - VfGBbg 72/12 -, www.verfassungsgericht. brandenburg.de).
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