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   VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 14/15   

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https://dejure.org/2015,26031
VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 14/15 (https://dejure.org/2015,26031)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 18.09.2015 - VfGBbg 14/15 (https://dejure.org/2015,26031)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 18. September 2015 - VfGBbg 14/15 (https://dejure.org/2015,26031)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 109 Abs 1 Verf BB, § 21 VerfGG BB, § 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 12 RiG BB
    Soll die Wahl des Richterwahlausschusses im Landtag gerichtlich überprüft werden, muss vor Anrufung des Verfassungsgerichts Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten gesucht werden.

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 109 Abs. 1; VerfGGBbg § 21; VerfGGBbg § 45 Abs. 2 Satz 1; VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1; BbgRiG § 12; BbgRiG, 3 88 Abs. 1 Satz 1
    Richterwahlaussschuss; Wahl; Rechtswegerschöpfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 4/19

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Untersuchungshaft; Rechtswegerschöpfung;

    Bestehen hingegen lediglich mehr oder weniger gewichtige Zweifel, ob ein Rechtsbehelf zulässig ist, muss ein Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § 45 Abs. 2 VerfGGBbg grundsätzlich davon Gebrauch machen (vgl. hierzu Beschlüsse vom 18. September 2015 - VfGBbg 14/15 - und vom 17. September 1998 - VfGBbg 7/98 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, jeweils m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 2/19

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Untersuchungshaft; Rechtswegerschöpfung;

    Bestehen hingegen lediglich mehr oder weniger gewichtige Zweifel, ob ein Rechtsbehelf zulässig ist, muss ein Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § 45 Abs. 2 VerfGGBbg grundsätzlich davon Gebrauch machen (vgl. hierzu Beschlüsse vom 18. September 2015 - VfGBbg 14/15 - und vom 17. September 1998 - VfGBbg 7/98 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, jeweils m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 14/17

    Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet keine vorrangige Erhebung einer

    Durch die geforderte fachgerichtliche Vorbefassung wird zudem sichergestellt, dass sich die verfassungsgerichtliche Prüfung auf umfassend geklärte Tatsachen und die Beurteilung der Rechtslage durch die zuständigen Fachgerichte stützen kann (vgl. Beschlüsse vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 20/06 - vom 20. Juni 2014 - VfGBbg 51/13 - und vom 18. September 2015 - VfGBbg 14/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; ferner BVerfGE 72, 39, 43 f; E 74, 69, 74 f; Henke, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 90 Rn. 148; Benda/Klein/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, Rn. 573).
  • VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 22/16

    Zu Begründungsanforderungen und zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde.

    Bestehen hingegen lediglich mehr oder weniger gewichtige Zweifel, ob eine vorrangige Rechtsschutzmöglichkeit zulässig ist, muss der Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf deren Subsidiarität grundsätzlich davon Gebrauch machen (vgl. Beschluss vom 18. September 2015 - VfGBbg 14/15 - zur Rechtswegerschöpfung).
  • VerfG Brandenburg, 19.10.2018 - VfGBbg 50/18

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Rechtswegerschöpfung; unzureichende Begründung

    Die Beschwerdeführerin hat entgegen § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg den Rechtsweg nicht erschöpft (zum Gebot der Rechtswegerschöpfung vgl. Beschluss vom 18. September 2015 - VfGBbg 14/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
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