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   VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 101/03   

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https://dejure.org/2003,246
VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 101/03 (https://dejure.org/2003,246)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 18.12.2003 - VfGBbg 101/03 (https://dejure.org/2003,246)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Dezember 2003 - VfGBbg 101/03 (https://dejure.org/2003,246)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 97; LV Art. 98 Abs. 2 Satz 3; LV Art. 98 Abs. 1; AmtsO § 4 Abs. 3; GO § 67 Abs. 1
    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Anhörung; Beschwerdebefugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Eingemeindung der Gemeinde Groß Behnitz - Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Anhörung; Beschwerdebefugnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auflösung einer Gemeinde durch Eingliederung in eine Stadt ; Zulässigkeit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen eine Eingemeindung; Umfang des Beschwerderechts einer amtsangehörigen Gemeinde in einer Kommunalverfassungsbeschwerde; Folgen einer begründeten kommunalen Verfassungsbeschwerde bezüglich eines aufgelösten amtsangehörigen Gemeinde; Umfang der Anhörungspflicht einer Gemeinde nach brandenburgischem Verfassungsrecht; Anhörung einer Gemeinde über den ehrenamtlichen Bürgermeister; Gerichtliche Überprüfung gesetzgeberischer Spielräume bei der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs des öffentlichen Wohls; Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Auflösung einer Gemeinde

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Gemeindegebietsreform

 
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Wird zitiert von ... (104)

  • VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 31/05

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit; Anhörung

    "Änderung des Gemeindegebietes" in diesem Sinne ist auch die hier in Frage stehende Auflösung einer Gemeinde unter (gänzlichem) Wegfall eines eigenen Gemeindegebietes (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, u.a. Urteil vom 18. Dezember 2003 - VfGBbg 101/03 -, LVerfGE 14, 203, m.w.N.).

    Sie beschränkt sich darauf, daß vor einer Änderung des Gemeindegebietes die Bevölkerung zu hören ist, und läßt damit Raum für jedwedes Anhörungsverfahren, sofern es sicherstellt, daß die Bevölkerung Gelegenheit erhält, ihre Meinung zu der Gebietsänderung zum Ausdruck zu bringen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2003, a.a.O., m.w.N.).

    Die Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Potsdam-Mittelmark wird den Anforderungen des Art. 98 Abs. 2 Satz 3 LV gerecht (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, u.a. Urteil vom 18. Dezember 2003 - VfGBbg 96/03 -, LVerfGE 14, 203, m.w.N.).

    Im übrigen wird hinsichtlich der von der Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin in einer Vielzahl von Verfahren im wesentlichen entsprechend vorgebrachten Einwände gegen das Anhörungsverfahren auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes (vgl. u.a. Urteil vom 18. Dezember 2003 - VfGBbg 101/03 -, LVerfGE 14, 203, und zuletzt ausführlich Beschluß vom 16. September 2004 - VfGBbg 118/03 - www.verfassungsgericht.brandenburg.de) Bezug genommen.

    Es ist dabei nicht die Aufgabe des Gerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber die beste und zweckmäßigste Neugliederungsmaßnahme getroffen hat (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 18. Juni 1998 - VfGBbg 27/97 -, LVerfGE 8, 97, 169 f. m.w.N. und vom 29. August 2002, a.a.O.; ständige Rechtspr., u.a. Urteil vom 18. Dezember 2003 - VfGBbg 101/03 -, a.a.O.).

    a) Daß die Stärkung der Verwaltungskraft sowie die Straffung und Effizienzsteigerung der Kommunalverwaltungen durch die Bildung leistungsfähiger Gemeinden Gründe des öffentlichen Wohls sind, welche eine kommunale Neugliederung zu rechtfertigen vermögen, hat das Landesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden, insbesondere zum Unterfall der Behebung von Strukturproblemen im Stadtumland (Urteile vom 18. Dezember 2003 - VfGBbg 101/03 -, a.a.O., und - VfGBbg 97/03 -) aber auch für den äußeren Entwicklungsbereich (zuletzt Beschluß vom 20. Oktober 2005 - VfGBbg 277/03 -) sowie zum vorausgegangenen Gesetz zur Reform der Gemeindestruktur und zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden im Land Brandenburg vom 13. März 2001 (vgl. Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 - [Kreuzbruch], LVerfGE Suppl. Bbg zu Bd. 13, 116 = LKV 2002, 573, 574).

  • VerfG Brandenburg, 26.08.2004 - VfGBbg 230/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; Anhörung;

    Sie beschränkt sich darauf, daß vor einer Änderung des Gemeindegebietes die Bevölkerung zu hören ist, und läßt damit Raum für jedwedes Anhörungsverfahren, sofern es sicherstellt, daß die Bevölkerung Gelegenheit erhält, ihre Meinung zu der Gebietsänderung zum Ausdruck zu bringen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2003 - VfGBbg 101/03 - Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, Ziff. 4 zu Art. 98; zu Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz - GG -: BVerfG, zuletzt Beschluß vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 -, NVwZ 2003, 850 = DÖV 2003, 589 = DVBl 2003, 919; Knemeyer, in: Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Teilband 3, S. 159 m.w.N.).

    Schon die Behebung von Strukturproblemen im Umland der größeren Orte innerhalb eines Bundeslandes ist ein Grund des öffentlichen Wohls, der eine kommunale Neugliederung zu rechtfertigen vermag, (Urteil vom 18. Dezember 2003 - VfGBbg 101/03 - vgl. auch SächsVerfGH SächsVBl 1999, 236, 239; ThürVerfGH NVwZ-RR 1997, 639, 643; Hoppe/Stüer, DVBl 1992, 641, 642 f.; v. Unruh/Thieme/Scheuner, Grundlagen der kommunalen Gebietsreform, 1981, S. 116, 118 f.).

  • VerfG Brandenburg, 16.03.2006 - VfGBbg 59/04

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit

    "Änderung des Gemeindegebietes" in diesem Sinne ist auch die hier in Frage stehende Auflösung einer Gemeinde unter (gänzlichem) Wegfall eines eigenen Gemeindegebietes (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, u.a. Urteil vom 18. Dezember 2003 - VfGBbg 101/03 -, LVerfGE 14, 203, m.w.N.).

    Mit der Durchführung der Anhörung kann die staatliche Verwaltung betraut werden (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, u.a. Urteil vom 18. Dezember 2003, a.a.O., m.w.N.), ohne daß zwischen oberen und unteren Landesbehörden zu differenzieren ist.

    Sie beschränkt sich darauf, daß vor einer Änderung des Gemeindegebietes die Bevölkerung zu hören ist, und läßt damit Raum für jedwedes Anhörungsverfahren, sofern es sicherstellt, daß die Bevölkerung Gelegenheit erhält, ihre Meinung zu der Gebietsänderung zum Ausdruck zu bringen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2003, a.a.O., m.w.N.).

    Es ist dabei nicht die Aufgabe des Gerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber die beste und zweckmäßigste Neugliederungsmaßnahme getroffen hat (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 18. Juni 1998 - VfGBbg 27/97 -, LVerfGE 8, 97, 169 f. m.w.N. und vom 29. August 2002, a.a.O.; ständige Rechtspr., u.a. Urteil vom 18. Dezember 2003 - VfGBbg 101/03 -, a.a.O.).

    In diesem Zusammenhang ist auch unbedenklich, daß der Gesetzgeber - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht uneingeschränkt, sondern mit angemessener Relativierung - "in gewissem Umfang" (LT-Drucksache 3/5021, S. 230) ein sogenanntes Kragenamt bzw. einen "Halbkragen" (Anlage 9, S. 9 zu LT-Drucksache 3/7606) annahm, weil das Stadtgebiet Königs Wusterhausens im Westen sowie in Teilen des Südens durch Gemeinden des Amtes Unteres Dahmeland gleichsam eingeengt war, womit Stadt-Umland-Probleme - wie ein Einwohnerverlust bzw. ausbleibender Zuwachs in der Stadt bei gleichzeitigem erheblichem Bevölkerungsanstieg in den angrenzenden Gemeinden - zusätzlich verstärkt wurden und wobei zahlreiche öffentliche und private Leistungen sowie Infrastruktureinrichtungen (z.B. eine große Anzahl von Parkplätzen für das "Parken und Reisen" sowie Busstandplätze) für die Bevölkerung (auch) des Umlandes bereit gehalten wurden, die aber ausschließlich die Bevölkerung des Zentralortes finanzierte (vgl. zur Unbedenklichkeit dieser Kriterien: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, u.a. Urteil vom 18. Dezember 2003, a.a.O.; Beschluß vom 09. Dezember 2004 - VfGBbg 22/03 - [Beutel]).

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