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   VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 29/17   

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https://dejure.org/2018,1296
VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 29/17 (https://dejure.org/2018,1296)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 19.01.2018 - VfGBbg 29/17 (https://dejure.org/2018,1296)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Januar 2018 - VfGBbg 29/17 (https://dejure.org/2018,1296)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV, Art. 41 Abs. 1; LV, Art. 52 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg, § 46
    Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; unzureichende Auseinandersetzung mit einfachen Rechtslage; dingliches Wohnrecht; Eigentum; gesetzlicher Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 17.01.2020 - VfGBbg 65/18

    Betreuervergütung; Berufsbetreuer; Stundensatz; Berufsfreiheit; Rückwirkung;

    Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte kommt daher nur in Ausnahmefällen in Betracht, vornehmlich bei Verletzung des Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot oder bei einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts (vgl. Beschlüsse vom 16. August 2019 â??- VfGBbg 67/18 -, vom 19. Januar 2018 â??- VfGBbg 29/17 - und vom 16. Dezember 2016 â??- VfGBbg 33/16 -, https://verfassungsgericht..de, m. w. N.).
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