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VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 29/20 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 21 S 1 VerfGG BB, § 47 Abs 1 S 1 VerfGG BB, § 47 Abs 2 S 3 VerfGG BB, § 48 Abs 2 VerfGG BB
- Verfassungsgericht Brandenburg
VerfGGBbg, § 21 Satz 1; VerfGGBbg, § 47 Abs. 1 Satz 1; VerfGGBbg, § 47 Abs. 2 Satz 3; VerfGGBbg, § 48 Abs. 2
Verfassungsbeschwerde unzulässig; isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Frist; Wiedereinsetzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfG Brandenburg, 21.02.2020 - VfGBbg 4/20
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit; …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 29/20
Der Beschwerdeführer hat am Montag, den 6. Januar 2020 einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. August 2019 - 11 EK 2/19 - und vom 30. Oktober 2019 - 11 EK 2/19 - gestellt, der mit Beschluss vom 21. Februar 2020 - VfGBbg 4/20 (PKH) - abgelehnt worden ist, da der Beschwerdeführer nicht erkennbar gehindert sei, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen.