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   VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 3/21 EA   

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https://dejure.org/2021,6467
VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 3/21 EA (https://dejure.org/2021,6467)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 19.03.2021 - VfGBbg 3/21 EA (https://dejure.org/2021,6467)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 19. März 2021 - VfGBbg 3/21 EA (https://dejure.org/2021,6467)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art. 21 GG, Art 20 Abs 3 S 2 Verf BB 1992, § 30 Abs 1 VerfGG BB, § 38 Abs 1 S 1 VerfGG BB

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    GG, Art. 21; LV, Art. 20 Abs. 3 Satz 2; VerfGGBbg, § 30 Abs. 1; VerfGGBbg, § 38 Abs. 1 Satz 1
    Einstweilige Anordnung; einstweilige Anordnung abgelehnt; Organstreit; Vorwegnahme der Hauptsache; Regelung; Rechtsschutzbedürfnis; Fachgericht; Verfassungsschutzbericht; Minister; Äußerung; Partei; Verdachtsfall; Chancengleichheit; politischer Wettbewerb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • brandenburg.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag der AfD gegen Nennung im Verfassungsschutzbericht erfolglos

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfG Brandenburg, 26.07.2022 - VfGBbg 9/22

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, begründet; Beweisantrag;

    Obwohl im Hauptsacheverfahren des Organstreits gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 VerfGGBbg nur die Feststellung der Verletzung eines Rechts erfolgen könnte, ist jedoch aus Gründen der Effektivität des vorläufig zu gewährenden Rechtsschutzes im Rahmen des § 30 Abs. 1 VerfGGBbg die Verpflichtung zu einem Tun oder Unterlassen statthaft, wenn ansonsten das vorläufig zu sichernde Recht irreversibel leerliefe (vgl. z. B. Beschluss vom 19. März 2021 ‌- VfGBbg 3/21 EA -‌, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 05.05.2021 - VfGBbg 10/21

    Eilantrag auf Aussetzung des Unterschriftenquorums zur Bürgermeisterwahl

    Ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 30 Abs. 1 VerfGGBbg dringend geboten ist, ist nach Maßgabe einer Folgenabwägung und grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu beurteilen, es sei denn, der Antrag in der Hauptsache erweist sich von vornherein als offensichtlich unzulässig oder als offensichtlich unbegründet (vgl. Beschluss vom 19. März 2021 âEUR‹- VfGBbg 3/21 EA -, Rn. 16, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 05.05.2021 - VfGBbg 8/21

    Eilantrag abgelehnt; SARS-CoV-2-Pandemie; Corona; Testpflicht; Schule; Schüler;

    Ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten ist, ist nach Maßgabe einer Folgenabwägung und grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu beurteilen, es sei denn, der Antrag in der Hauptsache erweist sich von vornherein als offensichtlich unzulässig oder als offensichtlich unbegründet (vgl. Beschluss vom 19. März 2021 - VfGBbg 3/21 EA -, Rn. 16, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 18.02.2022 - VfGBbg 26/21

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, unzulässig; Nicht erreichbares

    Voraussetzung der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ferner das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 2021 ‌- VfGBbg 12/21 EA -‌, Rn. 17, und vom 19. März 2021 ‌- VfGBbg 3/21 EA -‌, Rn. 18, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2018 ‌- 2 BvQ 90/18 -‌, BVerfGE 150, 163-169, Rn. 12, www.bverfg.de).
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