Rechtsprechung
| VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Art 6 Abs 2 Verf BB, § 21 S 1 VerfGG BB, § 45 Abs 1 VerfGG BB, § 1 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB
- Verfassungsgericht Brandenburg
LV Art. 6 Abs. 2; VerfGGBbg § 21 Satz 1; VerfGGBbg § 45 Abs. 1; BauGB § 1 Abs. 2; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; Flächennutzungsplan; Beschwerdebefugnis; unmittelbare Betroffenheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 63/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; prozessuale Überholung; Beschwerdebefugnis; …
Bestandteil der Beschwerdebefugnis ist die Behauptung, durch den angegriffenen Rechtsakt selbst, unmittelbar und gegenwärtig in seiner grundrechtlich geschützten Rechtsposition beeinträchtigt zu sein (vgl. Beschluss vom 19. Mai 2017 - VfGBbg 66/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.). - VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 29/17
Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde (§ 20 Abs 1 S 2, § 46 VerfGGBbg ) gegen …
Bestandteil der Beschwerdebefugnis ist die Behauptung, durch den angegriffenen Rechtsakt selbst, unmittelbar und gegenwärtig in seiner grundrechtlich geschützten Rechtsposition beeinträchtigt zu sein (vgl. Beschluss vom 19. Mai 2017 - VfGBbg 66/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.). - VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 198/17
Verwerfung einer unmittelbar gegen mehrere Normen des …
4 Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt voraus, dass der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffene Rechtsnorm in seinen Grundrechten betroffen ist (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, vom 20. Juni 2014 - VfGBbg 50/13 - und vom 19. Mai 2017 - VfGBbg 66/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.). - VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 163/17
Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Entscheidung über eine gegen …
Bestandteil der Beschwerdebefugnis ist die Behauptung, durch den angegriffenen Rechtsakt selbst, unmittelbar und gegenwärtig in seiner grundrechtlich geschützten Rechtsposition beeinträchtigt zu sein (vgl. Beschluss vom 19. Mai 2017 - VfGBbg 66/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.).
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