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   VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 98/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9381
VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 98/02 (https://dejure.org/2003,9381)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 19.06.2003 - VfGBbg 98/02 (https://dejure.org/2003,9381)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Juni 2003 - VfGBbg 98/02 (https://dejure.org/2003,9381)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 11 Abs 3 S 1 Verf BB, Art 56 Abs 2 S 1 Verf BB, Art 67 Abs 1 S 2 Verf BB, Art 70 Abs 3 S 1 Verf BB, § 12 VerfGG BB
    Antrag auf Wahrnehmung von Kontrollpflichten durch die Parlamentarische Kontrollkommission gegenüber dem Verfassungsschutz: Absetzung des von der PDS-Fraktion auf die Tagesordnung des Landtags gesetzten Antrags aus Gründen der Geheimhaltung verfassungsgemäß

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 11 Abs. 3; LV Art. 56 Abs. 2 Satz 1; LV Art. 67 Abs. 1 Satz 2; LV Art. 68; VerfGGBbg § 36 Abs. 1; BbgVerfSchG § 26 Abs. 2 Satz 3; BbgVerfSchG § 26 Abs. 2 Satz 5
    Parlamentsrecht; Tagesordnung; Verfassungsschutzrecht; Geschäftsordnung; Sondervotum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Parlamentarische Debatte über die Arbeitsweise einer parlamentarischen Kontollkommission (PKK); Antragsrecht einer Parlamentsfraktion im brandenburgischen Landtag; Verfassungsrechtlicher Status einer Parlamentsfraktion im Bundesland Brandenburg; Ablehnung einer Sachdebatte in einem Landesparlament bei nicht gegebener Zuständigkeit; Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Tagesordnung eines Parlaments

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 36 (Entscheidungsbesprechung)

    LV Bbg. Art. 56 Abs. 2, LV Bbg. 67 Abs. 1; § 26 Abs. 2 BbgVerfSchG
    Befassungsrecht des Landtags - Initiativrecht von Abgeordneten und Fraktionen

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 798
  • NJ 2003, 642
  • NJ 2003, 644



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15

    Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische

    Dieser Antrag zielt im Sinne von Art. 113 Nr. 1 LV, § 12 Nr. 1 VerfGGBbg auf die Auslegung der Landesverfassung aus Anlass einer Streitigkeit über den Umfang der Rechte und Pflichten von Beteiligten, die durch die Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet sind (vgl. Urteil vom 19. Juni 2003 - VfGBbg 98/02 - Beschluss vom 20. Februar 2003 - VfGBbg 112/02 -, NVwZ-RR 2003, 798).

    Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Exekutive auf die vertrauliche Behandlung der von ihr mitgeteilten Informationen bauen kann, da nur unter dieser Voraussetzung eine möglichst weitgehende und vorbehaltlose Unterrichtung zu rechtfertigen ist (vgl. nur Wolff, a. a. O., Art. 45d Rn. 46 ff, 55 f) und erwartet werden kann: Der Verfassungsschutz kann sicherheitsrelevante Informationen umso umfassender mitteilen, je strikter eine weitreichende Geheimhaltung gewährleistet ist (Urteil vom 19. Juni 2003 - VfGBbg 98/02 -, NVwZ-RR 2003, 798).

    Sie bildet die rechtliche Voraussetzung und die faktische Grundlage für eine umfassende und detaillierte Unterrichtung der PKK durch die Landesregierung (Urteil vom 19. Juni 2003 - VfGBbg 98/02 -, NVwZ-RR 2003, 798, 798 f, unter Hinweis auf die amtl. Begründung zum BbgVerfSchG).

    Sie besteht sowohl gegenüber dem Plenum des Landtags als auch gegenüber der Fraktion des jeweiligen Abgeordneten und gegenüber "seinem" Fraktionsvorsitzenden (Urteil vom 19. Juni 2003 - VfGBbg 98/02 -, NVwZ-RR 2003, 798, 798 f).

    Die Arbeit der PKK unterliegt ihrerseits keiner parlamentarischen Kontrolle (Urteil vom 19. Juni 2003 - VfGBbg 98/02 -, NVwZ-RR 2003, 798, 798 f).

  • VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

    Parlamentsrecht; Abgeordneter; Akteneinsichtsrecht; Aktenvorlagerecht;

    Das hiergegen von der PDS-Fraktion angestrengte Organstreitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht (VfGBbg 98/02) blieb in der Sache ohne Erfolg.

    Dabei bedarf es hier keiner Entscheidung, wie sich das Rechtsverhältnis einschließlich etwaiger Auskunfts- und Weisungsrechte zwischen der PKK und dem Parlament bestimmt (vgl. zu diesem Problemkreis: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 19. Juni 2003 - VfGBbg 98/02 -, NVwZ-RR 2003, 798).

    Hätte der Verfassungsgeber eine eigenständige Bestimmung über die Einrichtung nebst Kompetenzen des Verfassungsschutzes einschließlich der Auskunfts- und Kontrollrechte schaffen wollen, hätte es nahegelegen, dies an anderer Stelle - etwa im 3. Hauptteil der Landesverfassung "Die Staatsorganisation" - zu regeln (so bereits, allerdings zur Frage der Kontrolle der PKK: Sondervotum der Verfassungsrichter Havemann, Dr. Jegutidse und Prof. Dr. Will zum Urteil des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 19. Juni 2003 - VfGBbg 98/02 -, NVwZ-RR 2003, 798 [jedoch ohne Abdruck des Sondervotums]).

    Das Landesverfassungsgericht hat bereits an anderer Stelle zutreffend darauf verwiesen, dass sich der Landtag mit den Bestimmungen des BbgVerfSchG mit gutem Grund einer parlamentarischen "Selbstbegrenzung" unterworfen und die parlamentarische Überwachung des Verfassungsschutzes allein auf die Parlamentarische Kontrollkommission als Ganzes delegiert hat (LVerfG, U.v. 19.06.2003, NVwZ-RR 2003, 798).

    Die Bestimmungen des BbgVerfSchG enthalten Vorschriften zu Organisation, Geschäftsgang und Arbeitsweise der parlamentarischen Kontrollkommission und zählen damit materiell zum Geschäftsordnungsrecht (LVerfG, U. v. 19.06.2003, NVwZ-RR 2003, 798).

  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 4/03

    Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung eines Organstreitverfahrens -

    Diese Regelung begegnet - im Zusammenspiel mit § 8 Abs. 1 und § 11 Abs. 3 Satz 4 Fraktionsgeschäftsordnung - weder von Verfassungs wegen noch mit Blick auf § 2 Abs. 2 Nr. 5 FraktG durchgreifenden Bedenken (vgl. zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung von Geschäftsordnungsregelungen [Parlamentarische Kontrollkommission]: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 19. Juni 2003 - VfGBbg 98/02 -).
  • VerfGH Berlin, 27.10.2008 - VerfGH 86/08

    Zurückweisung des Einspruchs gegen die Feststellung, der Volksentscheid

    Der Grundsatz der Organtreue statuiert die verfassungsrechtliche Pflicht aller Verfassungsorgane, bei Inanspruchnahme ihrer verfassungsmäßigen Kompetenzen auf die Interessen der anderen Verfassungsorgane Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 89, 155 ; 90, 286 ; HambVerfG, NVwZ 2005, 685 ; VerfGH Brandenburg, NVwZ-RR 2003, 798 ; VerfGH Saarland, NVwZ-RR 2003, 81 ).
  • VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 14/15

    Soll die Wahl des Richterwahlausschusses im Landtag gerichtlich überprüft werden,

    Der Wortlaut der Vorschrift, wonach Wahlen "nach diesem Gesetz", mithin möglicherweise auch die Wahl des Richterwahlausschusses, geheim und unmittelbar durchzuführen seien, könnte dafür sprechen, dass es sich um geschäftsordnungsersetzendes Gesetzesrecht (vgl. hierzu schon Urteil vom 19. Juni 2003 - VfGBbg 98/02 -, juris, insbes. Rn. 36f m. w. N.) handelt, das bei der Wahl am 18. Dezember 2014 zu beachten gewesen wäre.
  • VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg VfGBbg-(4) 98/02

    Parlamentarische Debatte über die Arbeitsweise einer parlamentarischen

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