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   VerfG Brandenburg, 19.12.2002 - VfGBbg 104/02   

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https://dejure.org/2002,7982
VerfG Brandenburg, 19.12.2002 - VfGBbg 104/02 (https://dejure.org/2002,7982)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 19.12.2002 - VfGBbg 104/02 (https://dejure.org/2002,7982)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - VfGBbg 104/02 (https://dejure.org/2002,7982)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV, Art. 9 Abs. 2 Satz 2; LV, Art. 9 Abs. 2 Satz 3; LV, Art. 52 Abs. 4 Satz 1; VerfGGBbg, § 32 Abs. 7; StPO, § 115 Abs. 3; StPO, § 118 Abs. 2; StPO, § 128 Abs. 1 Satz 2; StPO, § 16... 8c Abs. 5; StPO, § 33a; JGG, § 67 Abs. 1; JGG, § 71 Abs. 2; JGG, § 72 Abs. 4
    Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Zustandigkeit des Landesverfassungsgerichts; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; Haftbefehl; Beschwerdebefugnis; Verteidiger; zügiges Verfahren; Prozeßkostenhilfe; Auslagenerstattung; Tenor

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Beschränkung des Rechts auf Beiziehung eines Anwalts durch das öffentliche Interesse an der Effizienz des Verfahrens; Recht des Erziehungsberechtigten auf Verfahrensbeteiligung bei freiheitsentziehenden ...

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zur einstweiligen Unterbringung eines Jugendlichen in einer Jugendhilfeeinrichtung gemäß § 72 Abs. 4 JGG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2009
  • NStZ 2003, 385
  • StV 2003, 511
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.05.2006 - VGH B 6/06

    Verfassungsrecht, Strafprozessrecht

    Das durch § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO gewährleistete Recht eines Beschuldigten, im Rahmen seiner Vorführung vor den zuständigen Richter gemäß § 115 Abs. 1 StPO einen Verteidiger hinzuzuziehen, dem gemäß § 168c Abs. 1 StPO bei der Vernehmung die Anwesenheit gestattet ist, zählt zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien, deren Beachtung Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht (vgl. BbgVerfG, NJW 2003, 2009 [2010]).
  • VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 108/02

    Verletzung des Grundrechts auf zügiges Verfahren vor Gericht durch

    Die insoweit erforderlichen Voraussetzungen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, st. Rspr. seit Beschluss vom 16. April 1998 - VfGBbg 1/98 -, LVerfGE 8, 82, 84 f. unter Bezugnahme auf BVerfGE 96, 345, 371 ff.; zuletzt Beschluss vom 19. Dezember 2002 - VfGBbg 104/02 -, zur Veröffentlichung in LVerfGE vorgesehen) sind gegeben.
  • VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 14/04

    Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Zuständigkeit

    Nach diesem Grundsatz muß ein Beschwerdeführer über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle ihm zu Gebote stehenden zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ausnutzen, um auf eine Beseitigung der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen im fachgerichtlichen Verfahren hinzuwirken (ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, vgl. etwa Beschluß vom 21. November 1996 - VfGBbg 17/96, 18/96, 19/96 -, LVerfGE 5, 112, 118 f., m.w.N.; Beschluß vom 19. Dezember 2002 - VfGBbg 104/02 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 13, 217).

    Die Zurückweisung der Gegenvorstellung stellt sich als Fortsetzung des Verstoßes gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren vor Gericht dar (vgl. zum fortgesetzten Grundrechtsverstoß: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - VfGBbg 23/04 und 6/04 EA - und vom 19. Dezember 2002 - VfGBbg 104/02 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 13, 217, 228).

  • VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 4/19

    Verwerfung einer mangels Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen

    13 2. Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV) geltend gemacht, so gehört der außerordentliche Rechtsbehelf der Anhörungsrüge zum Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Regelfall abhängig ist (st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 21. September 2018 - VfGBbg 27/17 -, https://verfassungsgericht. brandenburg.de; speziell zum Haftprüfungsverfahren vgl. BVerfGK 1, 340; vgl. auch Beschluss vom 19. Dezember 2002 - VfGBbg 104/02 -, https://verfassungsgericht. brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 23/04

    Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts;

    Die Verwerfung des Antrags mangels Entscheidungskompetenz stellt sich daher als Fortsetzung des Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör dar und unterliegt der Aufhebung (vgl. zum fortgesetzten Grundrechtsverstoß bei aufeinanderfolgenden gerichtlichen Entscheidungen: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 19. Dezember 2002 - VfGBbg 104/02 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 13, 217, 228).
  • VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 6/04

    Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts;

    Die Verwerfung des Antrags mangels Entscheidungskompetenz stellt sich daher als Fortsetzung des Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör dar und unterliegt der Aufhebung (vgl. zum fortgesetzten Grundrechtsverstoß bei aufeinanderfolgenden gerichtlichen Entscheidungen: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 19. Dezember 2002 - VfGBbg 104/02 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 13, 217, 228).
  • VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 2/19

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Untersuchungshaft; Rechtswegerschöpfung;

    Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV) geltend gemacht, so gehört der außerordentliche Rechtsbehelf der Anhörungsrüge zum Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Regelfall abhängig ist (st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 21. September 2018 - VfGBbg 27/17 -, https://verfassungsgericht. brandenburg.de; speziell zum Haftprüfungsverfahren vgl. BVerfGK 1, 340; vgl. auch Beschluss vom 19. Dezember 2002 - VfGBbg 104/02 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 26.08.2004 - VfGBbg 21/04

    Strafprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Bundesrecht;

    Die Verwerfung des Antrags des Beschwerdeführers vom 25. November 2003 wegen Unanfechtbarkeit der amtsgerichtlichen Entscheidung stellt sich als Fortsetzung des Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör dar und unterliegt bereits deshalb der Aufhebung (vgl. zum fortgesetzten Grundrechtsverstoß: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - VfGBbg 23/04 und 6/04 EA - und vom 19. Dezember 2002 - VfGBbg 104/02 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 13, 217, 228).
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