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   VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98, 3/99   

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https://dejure.org/2000,2074
VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 (https://dejure.org/2000,2074)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20.01.2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 (https://dejure.org/2000,2074)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 (https://dejure.org/2000,2074)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 28 Abs 1 S 2 GG, Art 28 Abs 2 GG, Art 2 Abs 1 Verf BB, Art 2 Abs 5 Verf BB, Art 22 Abs 1 Verf BB
    Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch konstitutives Gesetz verstößt weder gegen Recht auf kommunale Selbstverwaltung noch gegen Rückwirkungsverbot - Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie - Demokratieprinzip - Eingriff in kommunale Organisationshoheit durch Gemeinwohlbelang der Wasserversorgung und Wasserentsorgung gerechtfertigt

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 97; LV Art. 100; LV Art. 2 Abs. 1; VerfGGBbg § 51; AmtsO § 4 Abs. 3; ZwVerbStabG § 1 Abs. 3; ZwVerbStabG § 3; ZwVerbStabG § 2 Abs. 2; ZwVerbStabG § 2 Abs. 3; ZwVerbStabG § ... 4 Abs. 2; ZwVerbStabG § 7
    Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; Demokratieprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Rechtswegerschöpfung; Bundesverfassungsgericht; Verfahrensaussetzung; Verhältnismäßigkeit; Rückwirkungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 2 Abs. 1 u. 5, 97,100 LVBbg; § 51 VerfGGBbg; § 4 Abs. 3 AmtsOBbg; §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 2 u. 3, §§ 3, 4 Abs. 2, § 7 Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für W... asserversorgung u. Abwasserbeseitigung
    Kommunalverfassungsbeschwerde/Wasserzweckverbände/Heilung von Gründungsmängeln/Rückwirkungsverbot/Selbstverwaltung

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 2 Abs. 1 u. 5, 97,100 LVBbg; § 51 VerfGGBbg; § 4 Abs. 3 AmtsOBbg; §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 2 u. 3, §§ 3, 4 Abs. 2, § 7 Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für W... asserversorgung u. Abwasserbeseitigung
    Kommunalverfassungsbeschwerde/Wasserzweckverbände/Heilung von Gründungsmängeln/Rückwirkungsverbot/Selbstverwaltung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 1039 (Ls.)
  • NJ 2000, 195 (Ls.)
  • DVBl 2000, 981
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • VerfG Brandenburg, 29.08.2002 - VfGBbg 34/01

    Verfassungsrechtliche Beurteilung von Bestimmungen zur Gemeindestrukturreform

    Dies schließt die Befugnis der Gemeinde ein, in Ausübung der Organisationshoheit eigenverantwortlich zu entscheiden, ob eine bestimmte Aufgabe selbst oder im Verbund mit anderen Gemeinden wahrgenommen wird (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 3, 20).

    Aus Art. 99 Satz 1 und 2 LV folgt in Verbindung mit dem Gleichheitssatz, der als Teil des Rechtsstaatsgebotes auch im Verhältnis der Gemeinden untereinander gilt (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, a.a.O. sowie Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99 - LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 3, 20 - s. weiter BVerfGE 83, 363, 393; VerfGH NW, DVBl 1999, 391; DVBl. 1993, 1205; BayVerfGH, NvWZ-RR 1998, 604), das Verbot, bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen.

  • VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

    Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für

    Sie sind aus dem in Art. 2 Abs. 1 und 5 LV verankerten Rechtsstaatsprinzip herzuleiten (Beschluss vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 -, LVerfGE 11, 99, 120).

    So wurde darauf verwiesen, dass im Hinblick auf die Gründungsprobleme der Zweckverbände, die erst durch das Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vom 6. Juli 1998 (GVBl I S. 162) und die daraufhin ergangenen Feststellungsbescheide behoben werden konnten (vgl. zu diesem Gesetz: Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99 -, LVerfGE 11, 99), viele Zweckverbände die Beitragsveranlagung ausgesetzt hätten.

  • BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18

    Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen

    Die weitergehende Frage, ob das Rückwirkungsverbot generell auch zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder juristischer Personen des Privatrechts in öffentlicher Hand wirkt, die sich auf Grundrechte nicht berufen können (so für Gemeinden BbgVerfG, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 - LKV 2000, 199 ; offengelassen in BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 C 3.05 - BVerwGE 126, 14 Rn. 16), oder ob es grundsätzlich nur für Grundrechtsträger gilt (so BSG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - B 6 KA 3/14 R - BSGE 117, 149 Rn. 26 ff.), bedarf insoweit keiner Entscheidung.
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