Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 22 Abs 1 S 1 Verf BB, Art 22 Abs 5 S 3 Verf BB, § 12 Abs 2 S 1 Nr 3 KomWG BB, § 22 Abs 1 Nr 1 KomVerf BB, § 22 Abs 1 Nr 2 KomVerf BB, § 22 Abs 1 Nr 3 KomVerf BB, § 29 Abs 1 S 6... KomVerf BB, § 31 Abs 2 KomVerf BB

• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 22 Abs. 1 Satz 1; LV, Art. 22 Abs. 5 Satz 3; BbgKWahlG, § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; BbgKVerf, § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 3; BbgKVerf, § 29 Abs. 1 Satz 6; BbgKVerf, § 31 Abs. 2
  Wahlrecht; passives ~; Wahlrechtsgleichheit; Inkompatibilität; Inelegibilität; Zweckverbandsvorsteher; Mitglied in Gemeindevertretung; Mitwirkungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 394

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (35)

• VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 30/98

  Ausschluß der Wählbarkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters für den Kreistag …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

  Ein Wahlbewerber muss nicht nur die Möglichkeit haben, ein Mandat zu erwerben, sondern auch, es tatsächlich auszuüben (vgl. Urteil vom 25. Januar 1996 - VfGBbg 13/95 -, LVerfGE 4, 85, 91; Beschluss vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 116).

  Landesrecht kann diese Grenzen der Einschränkbarkeit der Wählbarkeit nicht erweitern (Art. 2 Abs. 5 Satz 1 LV, Art. 31 GG; vgl. Beschluss vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 117).

  Unbeschadet der faktischen Einengung dieses Entscheidungsspielraums durch berufliche und wirtschaftliche Zwänge, die in den meisten Fällen dem Ausscheiden aus dem bisherigen Dienstverhältnis entgegenstehen werden, beinhaltet die angegriffene Vorschrift damit lediglich eine Inkompatibilität (vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 117 und vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 126 jeweils zu § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BbgKWahIG; s. auch BVerfGE 58, 177, 192 f m. w. Nachw.).

  Eine Regelung wie § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahIG bedarf deshalb mit Blick auf die große Bedeutung der Wahl- und Wählbarkeitsgleichheit für das demokratische Staatswesen trotz der Ermächtigung in Art. 22 Abs. 5 Satz 3 LV eines rechtfertigenden Grundes, der dem Sinn der Ermächtigung Rechnung trägt (vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 117 und vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 127; BVerfGE 12, 73, 77; 38, 326, 339).

  Beschränkungen der Wählbarkeit sind deshalb nur gerechtfertigt, wenn sie geeignet und erforderlich sind, Interessenskollisionen wirksam zu begegnen (vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 117 und vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 127; BVerfGE 48, 64, 90; 57, 43, 67; 58, 177, 193).

  Soweit das Verfassungsgericht in vorangegangenen Entscheidungen (vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 118 f und vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 127 ff) hierzu Ausführungen gemacht hat, bezog sich dies auf den damaligen Verfahrensgegenstand, nämlich Inkompatibilitätsregelungen zwischen dem Amt als leitender Beamter einer Gemeinde oder eines Amtes und der Wahrnehmung des Mandats im Kreistag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BbgKWahlG.

  Dies folgt schon daraus, dass Art. 22 Abs. 5 Satz 3 LV diese Personengruppe nicht erfasst, da es bei ihnen an einem Angestelltenstatus fehlt (vgl. zur fehlenden Anwendbarkeit auf Ehrenbeamte: Beschluss vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 120; s. auch BVerfGE 18, 172, 184).

• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81

  Inkompatibilität/Kreisangestellter

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

  Die genannten kommunalwahlrechtlichen Bestimmungen genügen ihrerseits verfassungsrechtlichen Anforderungen und stellen eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Gesetzesvorbehalts des Art. 22 Abs. 5 Satz 3 LV dar, der als personenkreisbezogene Sondervorschrift für die dort genannten Gruppen zu Abweichungen von dem durch seinen formalen Charakter gekennzeichneten Grundsatz der Gleichheit des (passiven) Wahlrechtes ermächtigt (…vgl. zu Art. 137 Abs. 1 GG: Pieper, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 137 Rn. 2;… Butzer, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: Juni 2016, Art. 137 Rn. 2; BVerfGE 48, 64, 82; 58, 177, 191: "vom Grundgesetz vorgesehen").

  Hierzu zählen jedenfalls, wie im Rahmen des Art. 137 Abs. 1 GG, an den sich die Vorschrift anlehnt (…vgl. Iwers, in: Lieber/Iwers/Ernst, LV, 2012, Art. 22 Anm. 6), die Angestellten, die in einem Dienstverhältnis zu einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehen (vgl. BVerfGE 48, 64, 84; 58, 177, 192).

  Unbeschadet der faktischen Einengung dieses Entscheidungsspielraums durch berufliche und wirtschaftliche Zwänge, die in den meisten Fällen dem Ausscheiden aus dem bisherigen Dienstverhältnis entgegenstehen werden, beinhaltet die angegriffene Vorschrift damit lediglich eine Inkompatibilität (vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 117 und vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 126 jeweils zu § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BbgKWahIG; s. auch BVerfGE 58, 177, 192 f m. w. Nachw.).

  Beschränkungen der Wählbarkeit sind deshalb nur gerechtfertigt, wenn sie geeignet und erforderlich sind, Interessenskollisionen wirksam zu begegnen (vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 117 und vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 127; BVerfGE 48, 64, 90; 57, 43, 67; 58, 177, 193).

  Angesichts der Schwierigkeiten genauer Grenzziehung zwischen solchen Funktionsträgern, deren Tätigkeit sie in relevante Interessenkonflikte bringen kann, und solchen, deren Tätigkeit sie nicht diesen Konflikten aussetzt, steht dem Gesetzgeber ein Einschätzungsraum bei der Bestimmung der von der Inkompatibilität betroffenen beruflichen Stellungen zu, den er mit an die Wahrscheinlichkeit einer Konfliktlage anknüpfenden generalisierenden Tatbeständen ausschöpfen kann (vgl. BVerfGE 18, 172, 183 f; 40, 296, 320 f; 48, 64, 84 f; 58, 177, 198; 98, 145, 161).

  Es ist angesichts dieser Zusammenhänge weder auszuschließen, dass das Mitglied der Gemeindevertretung bei Entscheidungen der Gemeindevertretung von den Interessen des Zweckverbandes beeinflusst wird, noch dass es als Gemeindevertreter bei seiner hauptamtlichen Tätigkeit für den Zweckverband im Interesse "seiner" Gemeinde auf die Verwaltungsentscheidungen des Zweckverbandes Einfluss nimmt (vgl. BVerfGE 58, 177, 197).

• BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77

  Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

  Die genannten kommunalwahlrechtlichen Bestimmungen genügen ihrerseits verfassungsrechtlichen Anforderungen und stellen eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Gesetzesvorbehalts des Art. 22 Abs. 5 Satz 3 LV dar, der als personenkreisbezogene Sondervorschrift für die dort genannten Gruppen zu Abweichungen von dem durch seinen formalen Charakter gekennzeichneten Grundsatz der Gleichheit des (passiven) Wahlrechtes ermächtigt (…vgl. zu Art. 137 Abs. 1 GG: Pieper, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 137 Rn. 2;… Butzer, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: Juni 2016, Art. 137 Rn. 2; BVerfGE 48, 64, 82; 58, 177, 191: "vom Grundgesetz vorgesehen").

  Hierzu zählen jedenfalls, wie im Rahmen des Art. 137 Abs. 1 GG, an den sich die Vorschrift anlehnt (…vgl. Iwers, in: Lieber/Iwers/Ernst, LV, 2012, Art. 22 Anm. 6), die Angestellten, die in einem Dienstverhältnis zu einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehen (vgl. BVerfGE 48, 64, 84; 58, 177, 192).

  Beschränkungen der Wählbarkeit sind deshalb nur gerechtfertigt, wenn sie geeignet und erforderlich sind, Interessenskollisionen wirksam zu begegnen (vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 117 und vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 127; BVerfGE 48, 64, 90; 57, 43, 67; 58, 177, 193).

  Angesichts der Schwierigkeiten genauer Grenzziehung zwischen solchen Funktionsträgern, deren Tätigkeit sie in relevante Interessenkonflikte bringen kann, und solchen, deren Tätigkeit sie nicht diesen Konflikten aussetzt, steht dem Gesetzgeber ein Einschätzungsraum bei der Bestimmung der von der Inkompatibilität betroffenen beruflichen Stellungen zu, den er mit an die Wahrscheinlichkeit einer Konfliktlage anknüpfenden generalisierenden Tatbeständen ausschöpfen kann (vgl. BVerfGE 18, 172, 183 f; 40, 296, 320 f; 48, 64, 84 f; 58, 177, 198; 98, 145, 161).

  Macht der Gesetzgeber von der Ermächtigung des Art. 22 Abs. 5 Satz 3 LV Gebrauch, weil die Gefahr von Interessenskonflikten dies rechtfertigt, so beruhen die sich hieraus ergebenden Unterschiede in der Wählbarkeit öffentlicher Bediensteter einerseits und anderer Bürger andererseits unmittelbar auf der Verfassung (vgl. BVerfGE 48, 64, 89 f).

  Der hohe Stellenwert der Wahlrechtsgleichheit verlangt allerdings, dass der Gesetzgeber innerhalb der von der Verfassungsnorm erfassten Personengruppen keine sachwidrigen Differenzierungen vornimmt (BVerfGE 48, 64, 89 f; 18, 172, 184).

 
• VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11

  Amt des Bürgermeisters und Kreistagsmandat: Unvereinbarkeit verfassungsgemäß

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dann mittelbar gegen die Norm (vgl. Beschluss vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 118).

  Unbeschadet der faktischen Einengung dieses Entscheidungsspielraums durch berufliche und wirtschaftliche Zwänge, die in den meisten Fällen dem Ausscheiden aus dem bisherigen Dienstverhältnis entgegenstehen werden, beinhaltet die angegriffene Vorschrift damit lediglich eine Inkompatibilität (vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 117 und vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 126 jeweils zu § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BbgKWahIG; s. auch BVerfGE 58, 177, 192 f m. w. Nachw.).

  Eine Regelung wie § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahIG bedarf deshalb mit Blick auf die große Bedeutung der Wahl- und Wählbarkeitsgleichheit für das demokratische Staatswesen trotz der Ermächtigung in Art. 22 Abs. 5 Satz 3 LV eines rechtfertigenden Grundes, der dem Sinn der Ermächtigung Rechnung trägt (vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 117 und vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 127; BVerfGE 12, 73, 77; 38, 326, 339).

  Beschränkungen der Wählbarkeit sind deshalb nur gerechtfertigt, wenn sie geeignet und erforderlich sind, Interessenskollisionen wirksam zu begegnen (vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 117 und vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 127; BVerfGE 48, 64, 90; 57, 43, 67; 58, 177, 193).

  Soweit das Verfassungsgericht in vorangegangenen Entscheidungen (vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 118 f und vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 127 ff) hierzu Ausführungen gemacht hat, bezog sich dies auf den damaligen Verfahrensgegenstand, nämlich Inkompatibilitätsregelungen zwischen dem Amt als leitender Beamter einer Gemeinde oder eines Amtes und der Wahrnehmung des Mandats im Kreistag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BbgKWahlG.

• BVerfG, 27.10.1964 - 2 BvR 319/61

  Inkompatibilität/Oberstadtdirektor

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

  Angesichts der Schwierigkeiten genauer Grenzziehung zwischen solchen Funktionsträgern, deren Tätigkeit sie in relevante Interessenkonflikte bringen kann, und solchen, deren Tätigkeit sie nicht diesen Konflikten aussetzt, steht dem Gesetzgeber ein Einschätzungsraum bei der Bestimmung der von der Inkompatibilität betroffenen beruflichen Stellungen zu, den er mit an die Wahrscheinlichkeit einer Konfliktlage anknüpfenden generalisierenden Tatbeständen ausschöpfen kann (vgl. BVerfGE 18, 172, 183 f; 40, 296, 320 f; 48, 64, 84 f; 58, 177, 198; 98, 145, 161).

  Der hohe Stellenwert der Wahlrechtsgleichheit verlangt allerdings, dass der Gesetzgeber innerhalb der von der Verfassungsnorm erfassten Personengruppen keine sachwidrigen Differenzierungen vornimmt (BVerfGE 48, 64, 89 f; 18, 172, 184).

  Dies folgt schon daraus, dass Art. 22 Abs. 5 Satz 3 LV diese Personengruppe nicht erfasst, da es bei ihnen an einem Angestelltenstatus fehlt (vgl. zur fehlenden Anwendbarkeit auf Ehrenbeamte: Beschluss vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 120; s. auch BVerfGE 18, 172, 184).

• VerfGH Saarland, 29.06.2004 - Lv 5/03

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

  (a) Der Zweckverband ist nach der Konzeption der die kommunale Gemeinschaftsarbeit regelnden gesetzlichen Vorschriften (vgl. § 10 Abs. 1 GKGBbg) ein Instrument für die gemeinsame Wahrnehmung öffentlicher (kommunaler) Aufgaben (vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 29. Juni 2004 - Lv 5/03 -, juris Rn. 59), das insbesondere dann zur Anwendung kommt, wenn die Finanz- und Verwaltungskraft einer einzelnen Kommune allein nicht ausreicht, den Herausforderungen beispielsweise der Energie -, Abfall- und Wasserwirtschaft mit ihren Aufwendungen für die Errichtung und den Betrieb komplexer technischer Anlagen gerecht zu werden.

  Auch nach der Bildung eines Zweckverbandes verlieren die eingebrachten Aufgaben nicht ihren örtlichen Charakter und bleiben ihrem Wesen nach gemeindlich (vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 29. Juni 2004 - Lv 5/03 -, juris Rn. 59; ähnlich ThürVerfGH, Urteil vom 23. April 2009 - VerfGH 32/05 -, LVerfGE 20, 479, 497; OVG RP, Beschluss vom 6. Dezember 1993 - 7 B 12364/93 -, NVwZ-RR 1994, 685, 686;… Falk, Die kommunalen Aufgaben unter dem Grundgesetz, 2006, S. 211).

• OVG Brandenburg, 14.07.2004 - 2 D 2/02

  Normenkontrolle einer Wasserversorgungsgebührensatzung, Antragsbefugnis, …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

  Bei der Verbandsumlage werden die Gemeinden als Verbandsmitglieder vom Zweckverband zu Finanzierungslasten herangezogen, um den durch sonstige Einnahmen nicht ausreichend gedeckten Finanzbedarf zu decken (vgl. OVG Bbg, Urteil vom 14. Juli 2004 - 2 D 2/02.NE -, juris Rn. 81; ThürOVG, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 EO 355/05 -, ThürVBl 2008, 225, 227).

  Dem Zweckverband kommt dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu, für den es nicht des Nachweises eines äquivalenten Vorteils für den Umlagepflichtigen bedarf und der nur insoweit begrenzt ist, als der Maßstab nicht sachwidrig und für das Wirken des Verbands nicht völlig unpassend sein darf, mithin nicht zu prüfen ist, ob die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden wurde (vgl. OVG Bbg, Urteil vom 14. Juli 2004 - 2 D 2/02.NE -, juris Rn. 81; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 21.70 -, BVerwGE 42, 210, 217; Beschluss vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 7 B 64.87 -, Buchholz 401.64 § 3 AbwAG Nr. 1; Beschluss vom 4. Juni 2002 - BVerwG 9 B 15.02 -, NVwZ 2002, 1508; Urteil vom 30. August 2006 - BVerwG 6 C 2.06 -, NVwZ-RR 2007, 159; Urteil vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 1.07 -, NVwZ 2008, 314, 316; VGH BW…, Urteil vom 5. Mai 2014 - 3 S 1947/12 -, juris Rn. 31; BayVGH…, Beschluss vom 8. Februar 2002 - 4 ZB 01.2547 -, juris Rn. 8; OVG LSA…, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 4 L 107/07 -, juris Rn. 6; ThürOVG, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 EO 355/05 -, ThürVBl 2008, 225, 228; Forst, KStZ 2006, 161, 163 ff und 2006, 181).

• BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97

  Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

  (1) Die Anordnung einer Inkompatibilität ist - als eine sachgerechte Ausgestaltung des passiven Wahlrechts - von der Ermächtigung des Art. 22 Abs. 5 Satz 3 LV nur gedeckt, wenn sie allein gewählte Bewerber betrifft, deren berufliche Stellung die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit von Interessen- und Entscheidungskonflikten nahelegt (vgl. zu Art. 137 Abs. 1 GG: BVerfGE 98, 145, 161).

  Angesichts der Schwierigkeiten genauer Grenzziehung zwischen solchen Funktionsträgern, deren Tätigkeit sie in relevante Interessenkonflikte bringen kann, und solchen, deren Tätigkeit sie nicht diesen Konflikten aussetzt, steht dem Gesetzgeber ein Einschätzungsraum bei der Bestimmung der von der Inkompatibilität betroffenen beruflichen Stellungen zu, den er mit an die Wahrscheinlichkeit einer Konfliktlage anknüpfenden generalisierenden Tatbeständen ausschöpfen kann (vgl. BVerfGE 18, 172, 183 f; 40, 296, 320 f; 48, 64, 84 f; 58, 177, 198; 98, 145, 161).

• OVG Thüringen, 27.02.2008 - 4 EO 355/05

  Überprüfung eines Verbandsumlagebescheides im Verfahren des vorläufigen …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

  Bei der Verbandsumlage werden die Gemeinden als Verbandsmitglieder vom Zweckverband zu Finanzierungslasten herangezogen, um den durch sonstige Einnahmen nicht ausreichend gedeckten Finanzbedarf zu decken (vgl. OVG Bbg…, Urteil vom 14. Juli 2004 - 2 D 2/02.NE -, juris Rn. 81; ThürOVG, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 EO 355/05 -, ThürVBl 2008, 225, 227).

  Dem Zweckverband kommt dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu, für den es nicht des Nachweises eines äquivalenten Vorteils für den Umlagepflichtigen bedarf und der nur insoweit begrenzt ist, als der Maßstab nicht sachwidrig und für das Wirken des Verbands nicht völlig unpassend sein darf, mithin nicht zu prüfen ist, ob die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden wurde (vgl. OVG Bbg…, Urteil vom 14. Juli 2004 - 2 D 2/02.NE -, juris Rn. 81; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 21.70 -, BVerwGE 42, 210, 217; Beschluss vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 7 B 64.87 -, Buchholz 401.64 § 3 AbwAG Nr. 1; Beschluss vom 4. Juni 2002 - BVerwG 9 B 15.02 -, NVwZ 2002, 1508; Urteil vom 30. August 2006 - BVerwG 6 C 2.06 -, NVwZ-RR 2007, 159; Urteil vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 1.07 -, NVwZ 2008, 314, 316; VGH BW…, Urteil vom 5. Mai 2014 - 3 S 1947/12 -, juris Rn. 31; BayVGH…, Beschluss vom 8. Februar 2002 - 4 ZB 01.2547 -, juris Rn. 8; OVG LSA…, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 4 L 107/07 -, juris Rn. 6; ThürOVG, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 EO 355/05 -, ThürVBl 2008, 225, 228; Forst, KStZ 2006, 161, 163 ff und 2006, 181).

• BVerfG, 21.01.1975 - 2 BvR 193/74

  Inkompatibilität/Landtagsmandat

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

  Art. 137 Abs. 1 GG enthält zugleich das Verbot einer über Inkompatibilitätsregelungen hinausgehenden Beschränkung der Wählbarkeit in Anknüpfung an ein Dienstverhältnis (vgl. BVerfGE 12, 73, 77; 38, 326, 336 ff; 57, 43, 66 f m. w. Nachw.).

  Eine Regelung wie § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahIG bedarf deshalb mit Blick auf die große Bedeutung der Wahl- und Wählbarkeitsgleichheit für das demokratische Staatswesen trotz der Ermächtigung in Art. 22 Abs. 5 Satz 3 LV eines rechtfertigenden Grundes, der dem Sinn der Ermächtigung Rechnung trägt (vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 117 und vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 127; BVerfGE 12, 73, 77; 38, 326, 339).

• VerfG Brandenburg, 25.01.1996 - VfGBbg 13/95

  Wahlrecht; Inkompatibilität; Sondervotum
• BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvR 547/60

  Inkompatibilität/Kommunalbeamter
• BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 1210/80

  Inkompatibilität/Ruhestandsbeamter
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - 12 N 36.15

  Verbandsvorsteher; kommunaler Zweckverband; Mitgliedskörperschaft; Vertretung; …
• BVerwG, 21.10.1987 - 7 B 64.87

  Zweckverbandsrecht - Verwaltungsprozessrecht - Beigeladener Gewerbetreibender - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2007 - 4 L 107/07

  Zur Erhebung von Zweckverbandsumlagen
• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07

  Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …
• BVerwG, 17.08.1992 - 4 NB 8.91

  Bebauungsplan - Gemeinderat - Satzungsbeschluß
• BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Abgeordnetendiäten
• StGH Baden-Württemberg, 04.06.1976 - GR 3/75

  Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes
• StGH Baden-Württemberg, 08.05.1976 - GR 2/75

  Selbstverwaltungsgarantie - Beteiligung am Gemeindeverwaltungsverband gegen …
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91

  Rolle der Fraktionen
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98

  Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
• BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 2.06

  Wasserverband; Bodenverband; Deichverband; Oberverband; Einheitsverband; …
• BVerwG, 04.06.2002 - 9 B 15.02

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.1993 - 7 B 12364/93

  Ausscheiden aus Zweckverband; Wesentliche Bestandteile der Verbandsordnung; …
• VGH Bayern, 10.12.1997 - 4 B 97.89

  Materielle Prüfung von Bürgerbegehren; Weisungen an Verbandsräte
• VGH Bayern, 08.02.2002 - 4 ZB 01.2547
• BVerfG, 29.03.1996 - 2 BvL 4/96

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit des Berliner Wahlgesetzes mit dem …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 3 S 1947/12

  Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht …
• VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

  Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam
• VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05

  ThürKAG
• BVerwG, 23.05.1973 - IV C 21.70

  Anforderungen an Beitragsmaßstab eines Wasserverbands
• VerfGH Sachsen, 18.11.1999 - 174-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.1998 - A 2 S 502/96

  Begehren eines Beteiligten; Urteil; Zusätze; Angeben; Beteiligtenstellung; …