Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 12 Abs 1 Verf BB, Art 52 Abs 1 S 2 Verf BB, Art 52 Abs 3 Alt 1 Verf BB, Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB, Art 52 Abs 4 Verf BB

• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 12 Abs. 1; LV, Art. 52 Abs. 1 Satz 2; LV, Art. 52 Abs. 3 Alt. 1; LV, Art. 52 Abs. 3 Alt. 2; LV, Art. 52 Abs. 4
  Ablehnungsgesuche; Willkürverbot; rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter; Rechtsschutzbedürfnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

• VerfG Brandenburg, 16.08.2013 - VfGBbg 73/12

  Akteneinsicht; Verfahrensabschluss; Berechtigtes Interesse; Ablehnungsgesuch

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 64/12

  Zur Begründung verweist er auf ein Hinweisschreiben des Verfassungsgerichts vom 7. Juni 2013 in dem - eine andere Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers betreffenden - Verfahren VfGBbg 73/12 sowie auf die Ablehnung seines Antrags auf Akteneinsicht in abgeschlossene Verfassungsbeschwerdeverfahren.

  Angesichts der offensichtlichen Unzulässigkeit der Ablehnungsgesuche ist eine Stellungnahme der abgelehnten Richter entbehrlich; diese sind bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch auch nicht ausgeschlossen (vgl. Beschluss vom 16. August 2013 - VfGBbg 73/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; ferner etwa BVerfGK 8, 59, 60).

  Der Beschwerdeführer stützt seine Ablehnung des Präsidenten M. in erster Linie auf das Hinweisschreiben vom 7. Juni 2013 in einem anderen Verfahren, nämlich dem Verfahren VfGBbg 73/12, das einen ablehnenden Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in einem Klageerzwingungsverfahren zum Gegenstand hatte.

  Die Ablehnung erfolgte in Übereinstimmung mit dem VerfGGBbg und der Geschäftsordnung des Gerichts (vgl. Beschluss vom 16. August 2013 - VfGBbg 73/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

  Wegen der offensichtlichen Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs gegen den Richter Dr. L. wird auf den Beschluss vom 16. August 2013 im Verfahren VfGBbg 73/12 verwiesen.

• VerfG Brandenburg, 18.03.2011 - VfGBbg 58/10

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung und …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 64/12

  Dieser Prüfungsmaßstab gilt auch für die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen (vgl. Beschlüsse vom 18. März 2001 - VfGBbg 58/10 -, vom 16. September 2011 - VfGBbg 60/10 - und vom 21. Oktober 2011 - VfGBbg 36/11 -, jeweils www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

  Auch kann nicht in jeder fehlerhaften Anwendung von zuständigkeitsregelnden Verfahrensvorschriften eine Entziehung des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung gesehen werden, da ansonsten jede fehlerhafte Handhabung derartiger Normen des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten müsste (vgl. Beschlüsse vom 18. März 2001 - VfGBbg 58/10 - …und vom 16. September 2011 - VfGBbg 60/10 -, a. a. O.).

• VerfG Brandenburg, 16.09.2011 - VfGBbg 60/10

  Entziehung des gesetzlichen Richters

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 64/12

  Dieser Prüfungsmaßstab gilt auch für die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen (vgl. Beschlüsse vom 18. März 2001 - VfGBbg 58/10 -, vom 16. September 2011 - VfGBbg 60/10 - und vom 21. Oktober 2011 - VfGBbg 36/11 -, jeweils www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

  Auch kann nicht in jeder fehlerhaften Anwendung von zuständigkeitsregelnden Verfahrensvorschriften eine Entziehung des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung gesehen werden, da ansonsten jede fehlerhafte Handhabung derartiger Normen des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten müsste (vgl. Beschlüsse vom 18. März 2001 - VfGBbg 58/10 - und vom 16. September 2011 - VfGBbg 60/10 -, a. a. O.).

 
• VerfG Brandenburg, 19.11.2009 - VfGBbg 29/09

  Beistand; Zulassung; sachdienlich

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 64/12

  Hinsichtlich der Vizepräsidentin N. führt der Beschwerdeführer weiter aus, ein von ihr im Dezember 2009 durchgeführter Erörterungstermin in dem (abgeschlossenen) Verfassungsbeschwerdeverfahren VfGBbg 29/09 habe bei ihm den Eindruck entstehen lassen, dass die Richterin von einer "ideologisch überhöhten Mutterrolle und ihrer eigenen Biographie motiviert" sei.

  Des Weiteren schildert der Beschwerdeführer im Ablehnungsgesuch seine Wahrnehmung eines Erörterungstermins, den die Richterin am 1. Dezember 2009 in einem früheren Verfassungsbeschwerdeverfahren des Beschwerdeführers (VfGBbg 29/09) durchgeführt hat, und stellt Mutmaßungen über die persönlichen Einstellungen der Vizepräsidentin N. und ihren (vermeintlich unangemessenen) Einfluss auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichts an.

• VerfG Brandenburg, 17.06.2011 - VfGBbg 45/10

  Beschwerdegegenstand; Verletzung rechtlichen Gehörs; Beruhen; Subsidiarität; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 64/12

  Sie muss ganz und gar unverständlich und sachlich schlechthin unhaltbar erscheinen, mithin das Recht in einer Weise falsch anwenden, dass jeder Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschritten ist (vgl. etwa Beschlüsse vom 15. März 2013 - VfGBbg 42/12 - und vom 17. Juni 2011 - VfGBbg 45/10 -, jeweils www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 42/12

  Willkürverbot; Beschwerde gegen Versagung von Verfahrenskostenhilfe

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 64/12

  Sie muss ganz und gar unverständlich und sachlich schlechthin unhaltbar erscheinen, mithin das Recht in einer Weise falsch anwenden, dass jeder Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschritten ist (vgl. etwa Beschlüsse vom 15. März 2013 - VfGBbg 42/12 - und vom 17. Juni 2011 - VfGBbg 45/10 -, jeweils www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 15.12.2008 - VfGBbg 1/08

  Prüfungsmaßstab; Willkür

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 64/12

  Bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts beschränkt sich die Kontrolle des Verfassungsgerichts auf die Prüfung, ob das Fachgericht die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (st. Rspr., vgl. etwa Beschluss vom 15. Dezember 2008 - VfGBbg 1/08 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 36/11

  Rechtliches Gehör; Beruhen; Zügiges Verfahren; Prüfungsmaßstab; Befangenheit

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 64/12

  Dieser Prüfungsmaßstab gilt auch für die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen (vgl. Beschlüsse vom 18. März 2001 - VfGBbg 58/10 -, vom 16. September 2011 - VfGBbg 60/10 - und vom 21. Oktober 2011 - VfGBbg 36/11 -, jeweils www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 64/12

  Angesichts der offensichtlichen Unzulässigkeit der Ablehnungsgesuche ist eine Stellungnahme der abgelehnten Richter entbehrlich; diese sind bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch auch nicht ausgeschlossen (vgl. Beschluss vom 16. August 2013 - VfGBbg 73/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; ferner etwa BVerfGK 8, 59, 60).
• VerfG Brandenburg, 10.05.2007 - VfGBbg 8/07

  Verfassungsbeschwerde: Widerruf eines Fördermittel-Bescheids zur Umsetzung eines …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 64/12

  Deshalb muss sich im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände ergeben, dass das Gericht seiner Pflicht zur Kenntnisnahme und zur Erwägung des Vorgetragenen nicht nachgekommen ist (vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - VfGBbg 8/07 -, LVerfGE 18, 150, 157 und vom 17. Juni 2011 - VfGBbg 33/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 25.05.2012 - VfGBbg 14/12

  Unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde
• VerfG Brandenburg, 17.06.2011 - VfGBbg 33/10

  Willkür; Recht auf Eigentum; rechtliches Gehör
• OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 15 UF 134/10

  Mindestbeschwer im Berufungsverfahren: Bemessung des Werts der Beschwer bei einer …

• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 17/16

  Rechtsschutzgleichheit; Prozesskostenhilfe; Amtshaftung; hinreichende …

  Die Entscheidung muss ganz und gar unverständlich und sachlich schlechthin unhaltbar erscheinen, mithin das Recht in einer Weise falsch anwenden, dass jeder Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschritten ist (vgl. Beschlüsse vom 20. September 2013 - VfGBbg 64/12 -, vom 19. Juni 2013 - VfGBbg 61/12 - und vom 18. März 2011 - VfGBbg 58/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 29.11.2013 - VfGBbg 9/13

  Ablehnungsgesuche; Willkürverbot; rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter; …

  Zur weiteren Begründung kann auf den Beschluss vom 16. August 2013 im Verfahren VfGBbg 73/12 und die Beschlüsse vom 20. September 2013 in den Verfahren VfGBbg 62/12 und VfGBbg 64/12 (veröffentlicht jeweils unter www.verfassungsgericht.brandenburg.de) verwiesen werden.

  Dies hat das erkennende Gericht bereits mit Beschlüssen vom 20. September 2012 in den Verfahren VfGBbg 62/12 und VfGBbg 64/12 festgestellt.

• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 18/16

  Befangenheit; gesetzlicher Richter; faires Verfahren; Begründung

  Die Entscheidung muss ganz und gar unverständlich und sachlich schlechthin unhaltbar erscheinen, mithin das Recht in einer Weise falsch anwenden, dass jeder Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschritten ist (vgl. Beschlüsse vom 20. September 2013 - VfGBbg 64/12 -, vom 19. Juni 2013 - VfGBbg 61/12 - und vom 18. März 2011 - VfGBbg 58/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 21/13

  Ablehnungsgesuche; Willkürverbot; Rechtliches Gehör; Gesetzlicher Richter; …

  Zur weiteren Begründung kann auf den Beschluss vom 16. August 2013 im Verfahren VfGBbg 73/12 und die Beschlüsse vom 20. September 2013 in den Verfahren VfGBbg 62/12 und VfGBbg 64/12 (veröffentlicht jeweils unter www.verfassungsgericht.brandenburg.de) verwiesen werden.