Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,41256
VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17 (https://dejure.org/2017,41256)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20.10.2017 - VfGBbg 16/17 (https://dejure.org/2017,41256)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Januar 2017 - VfGBbg 16/17 (https://dejure.org/2017,41256)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 6 Abs 1 Verf BB, Art 52 Abs 3 Alt 1 Verf BB, § 45 Abs 2 VerfGG BB, § 178a Abs 2 S 5 SGG, § 197 Abs 1 SGG

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 6 Abs. 1; LV Art. 52 Abs. 3 Alt. 1; VerfGGBbg § 45 Abs. 2; SGG § 178a Abs. 2 Satz 5; SGG § 197 Abs. 1; SGG § 197 Abs. 2
    Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; effektiver Rechtsschutz; Auslegung von Rechtsbehelfsschriftsätzen; Willkür; grundlegende Verkennung der Aufgaben im Kostenfestsetzungsverfahren; Festsetzung einer Terminsgebühr unterhalb des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens;

    Dem Gleichheitssatz des Art. 52 Abs. 3 Alt. 1 LV, der in Bezug auf gerichtliche Verfahren im Verhältnis zur Gewährleistung des Art. 12 Abs. 1 LV spezielleren und damit vorrangigen Norm (vgl. Beschluss vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 16/17 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.), ist als einer Grundforderung des Rechtsstaates das Gebot der Gleichheit in der Rechtsanwendung zu entnehmen.
  • VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 173/17

    Stattgabe; effektiver Rechtsschutz; Erinnerung; Bezeichnung der angegriffenen

    Jedoch macht sie mit dem Einwand, das Sozialgericht habe zu hohe Anforderungen an die Konkretisierung des mit der Erinnerung angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschlusses gestellt, in der Sache eine Verletzung der aus dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art. 6 Abs. 1 LV) folgenden Verpflichtung der Gerichte geltend, den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz nicht in unverhältnismäßiger, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu beschränken (vgl. Beschluss vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 16/17 -, www.verfassungsgericht.branden-burg.de).

    Ist nur im Wege der Auslegung aufgrund der sonstigen Umstände, namentlich des Gesamtinhalts der Rechtsmittel- bzw. -Rechtsbehelfsschrift oder der aus den Verfahrensakten erkennbaren Informationen für das Gericht unzweifelhaft erkennbar, welche Entscheidung angefochten wird, sind auch unvollständige oder falsche Angaben unschädlich (vgl. zu § 178a SGG: Beschluss vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 16/17 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.).

  • VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 81/17

    Teilweise wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses, teilweise mangels

    Art. 6 Abs. 1 LV eröffnet für den Bereich des öffentlichen Rechts dem durch die vollziehende Gewalt Betroffenen den Rechtsweg; darüber hinaus garantiert die Norm - wie die gleichlautende Bestimmung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. Beschlüsse vom 18. November 2011 - VfGBbg 40/11 - und vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 16/17 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 171/17

    Stattgabe; effektiver Rechtsschutz; Erinnerung; Bezeichnung der angegriffenen

    Jedoch macht sie mit dem Einwand, das Sozialgericht habe zu hohe Anforderungen an die Konkretisierung des mit der Erinnerung angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschlusses gestellt, in der Sache eine Verletzung der aus dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art. 6 Abs. 1 LV) folgenden Verpflichtung der Gerichte geltend, den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz nicht in unverhältnismäßiger, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu beschränken (vgl. Beschluss vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 16/17 -, www.verfassungsgericht.branden-burg.de).

    Ist nur im Wege der Auslegung aufgrund der sonstigen Umstände, namentlich des Gesamtinhalts der Rechtsmittel- bzw. -Rechtsbehelfsschrift oder der aus den Verfahrensakten erkennbaren Informationen für das Gericht unzweifelhaft erkennbar, welche Entscheidung angefochten wird, sind auch unvollständige oder falsche Angaben unschädlich (vgl. zu § 178a SGG: Beschluss vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 16/17 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.).

  • VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 163/17

    Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Entscheidung über eine gegen

    Durch die willkürliche Verwerfung der Anhörungsrüge durch den Beschluss des Sozialgerichtes vom 21. März 2017 - S 30 SF 3755/17 E RG - (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bezeichnung von Rechtsbehelfen: Beschluss vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 16/17 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de) können Grundrechte der Beschwerdeführerin dementsprechend ebenfalls nicht verletzt sein.
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