Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 46/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,41221
VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 46/16 (https://dejure.org/2017,41221)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20.10.2017 - VfGBbg 46/16 (https://dejure.org/2017,41221)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Januar 2017 - VfGBbg 46/16 (https://dejure.org/2017,41221)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 56 Abs 1 S 1 Verf BB, Art 56 Abs 2 Verf BB, § 34 Abs 1 S 1 LTGO BB

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 56 Abs. 1 Satz 1; LV Art. 56 Abs. 2; GO-LT § 34 Abs. 1 Satz 1
    Organstreitverfahren; parlamentarische Ordnungsmittel; Ordnungsruf; "Lügner"; parlamentarische Ordnung; Rederecht; Geschäftsordnungsautonomie; Reichweite der verfassungsgerichtlichen Prüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 31/17

    Organstreitverfahren; parlamentarische Ordnungsmittel; parlamentarische Ordnung;

    Die Repräsentationsâ? und die Funktionsfähigkeit des Parlaments sind Rechtsgüter von Verfassungsrang, die eine Begrenzung der Freiheit des Mandats und damit der Redefreiheit begründen können (Beschluss vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 46/16 -, www.verfassungs-gericht.brandenburg.de; vgl. BVerfGE 80, 188, 219, 222; E 84, 304, 321; E 99, 19, 32).
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