Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 97 Abs 3 S 2 Verf BB, Art 97 Abs 3 S 3 Verf BB, § 4 Abs 2 SGB12AG BB, § 10 Abs 2 SGB12AG BB, § 11 Abs 2 SGB12AG BB
    Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999 durch gesetzliche Verpflichtung der Landkreise und kreisfreien Städte zur Erbringung von Leistungen nach dem SGB XII - Kostendeckungsregelungen der § 10 Abs 2 Satz 3 SGB12AG BB 2010 idF vom 10.07.2014 und § 16 Abs 1 S 1 SGB12AG BB 2010 idF vom 10.07.2014 genügen den Anforderungen des Art 97 Abs 3 Verf BB idF vom 07.04.1999

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 97 Abs. 3 Satz 2; LV Art. 97 Abs. 3 Satz 3; AG-SGB XII § 4 Abs. 2; AG-SGB XII § 10 Abs. 2; AG-SGB XII § 11 Abs. 2; AG-SGB XII § 15; AG-SGB XII § 16; VerfGGBbg § 51 Abs. 1; ... VerfGGBbg § 51 Abs. 2
    Kommunalverfassungsbeschwerde; kommunale Selbstverwaltung; Konnexität; Übertragung neuer Aufgaben; Aufgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Mehrbelastungsausgleich; Mehrbelastung; Kostendeckungsregelung; Kostenfolgeabschätzung; Beschwerdebefugnis; Beschwerdefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 408



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 76/17  

    Unzulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Rechtsverordnung wegen

    Da Gemeinden oder Gemeindeverbände keine Möglichkeit haben, gegen fachgerichtliche Entscheidungen Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung zu erheben, das zugrundeliegende Gesetz verletze ihr Recht auf Selbstverwaltung, können sie im Allgemeinen nicht darauf verwiesen werden, gegen etwaige Einzelakte vor Erhebung der Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zunächst inzidenten fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (st. Rspr., zuletzt Urteil vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 63/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).

    Zudem muss die Gemeinde nach ihrem Vorbringen durch die Normen selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein (st. Rspr., vgl. zuletzt Urteil vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 63/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

    Dem Gesetzgeber steht hinsichtlich der Ausgestaltung der durch das verfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip geforderten Kostenerstattung ein weiter Gestaltungsspielraum zu, insbesondere auch hinsichtlich der Methode der Kostendeckung, zum Beispiel durch Ermächtigung zur Erhebung von Gebühren oder Beiträgen (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 63/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

  • VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 34/17  

    Unzulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde wegen Verletzung des

    Dies setzt voraus, dass die beschwerdeführende Gemeinde von den Rechtswirkungen der angefochtenen Regelung selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist (st. Rspr., vgl. zuletzt Urteil vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 63/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

    Kommunen können unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität nicht darauf verwiesen werden, vor Erhebung einer unmittelbar gegen gesetzliche Vorschriften gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde zunächst Rechtsschutz gegen einen auf dieser Grundlage ergangenen Einzelakt in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfGE 71, 25, 35 f; zum Grundsatz der Subsidiarität vgl. Urteil vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 63/15 -, www.verfassungsgericht.bran-denburg.de, m. w. N.).

    Hinsichtlich der Ausgestaltung des durch das verfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip geforderten Kostenausgleichs steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 63/15 -, www.verfassungs-gericht.brandenburg.de).

    Dort wird auch die Frage der ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für den Mehrbedarfsausgleich durch Rechtsverordnung zu behandeln sein (zu den Anforderungen diesbezüglich vgl. Urteil vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 63/15 -, www.verfassungs-gericht.brandenburg.de).

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