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   VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 58/20   

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https://dejure.org/2020,42033
VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 58/20 (https://dejure.org/2020,42033)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20.11.2020 - VfGBbg 58/20 (https://dejure.org/2020,42033)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20. November 2020 - VfGBbg 58/20 (https://dejure.org/2020,42033)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 21 S 1 VerfGG BB, § 29 Abs 2 S 1 VerfGG BB, § 32 Abs 7 S 2 VerfGG BB, § 25 WahlG BB, Art 12 Abs 2 Verf BB, Art 12 Abs 3 S 1 Verf BB, Art 22 Abs 3 S 1 Verf BB

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    VerfGGBbg, § 21 Satz 1; VerfGGBbg, § 29 Abs. 2 Satz 1; VerfGGBbg, § 32 Abs. 7 Satz 2; BbgLWahlG, § 25; LV, Art. 12 Abs. 2; LV, Art. 12 Abs. 3 Satz 1; LV, Art. 22 Abs. 3 Satz 1
    Rechtsschutzbedürfnis; Verfassungsbeschwerde unzulässig; Erledigung; Gesetz nichtig; Auslagenerstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 18.02.2022 - VfGBbg 63/21

    Verfassungsbeschwerde, teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde begründet;

    Erledigt sich im Verlauf des verfassungsgerichtlichen Verfahrens das ursprüngliche Rechtsschutzanliegen des Beschwerdeführers, besteht das Rechtsschutzbedürfnis nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nur dann fort, wenn andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe, der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt, eine relevante Gefahr der Wiederholung des Eingriffs besteht oder die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt (vgl. Beschlüsse vom 20. November 2020 ‌- VfGBbg 58/20 -‌, und vom 15. Februar 2019 ‌- VfGBbg 183/17 -‌ Rn.11, m. w. N., https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).
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