Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 32/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,23621
VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 32/01 (https://dejure.org/2001,23621)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20.12.2001 - VfGBbg 32/01 (https://dejure.org/2001,23621)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Dezember 2001 - VfGBbg 32/01 (https://dejure.org/2001,23621)
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Volltextveröffentlichung

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 5 Abs. 3; LV Art. 41 Abs. 1 Satz 1; LV; Art. 49 Abs. 1; LV Art. 12 Abs. 1; LV Art. 42 Abs. 1; LV Art. 41 Abs. 4 Satz 2; LV Art. 41 Abs. 4 Satz3; BbgFischG § 11 Abs. 1 Satz ... 2; BbgFischG § 11 Abs. 4;; BGB § 958 Abs. 2; BGB § 581; BGB § 571; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1
    Beschwerdebefugnis; Eigentum; Gleichheitsgrundsatz; Subsidiarität; Rechtswegerschöpfung; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Prüfungsmaßstab; Zivilrecht, materielles




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Wird zitiert von ...  

  • VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10

    Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen

    Aus seinem Vortrag ergibt sich die Möglichkeit, dass die Umlageberechnung nach einem einheitlichen Flächenmaßstab wegen nutzungsabhängig verschiedener Wechselwirkungen zwischen den betroffenen Grundstücken und dem Gewässerunterhaltungsaufwand bzw. -nutzen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 12 Abs. 1 LV verstößt, der gebietet, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - VfGBbg 32/01 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 12, 158, 170).

    Den als verletzt gerügten allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 12 Abs. 1 LV gewährleistet das Grundgesetz (GG) - trotz der Unterschiede im Wortlaut - inhaltsgleich in Art. 3 Abs. 1 GG (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - VfGBbg 32/01 -, aaO, S. 170; Iwers, in: Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, Kommentar, Februar 2008, Anm. 2.1. zu Art. 12).

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