Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 50/01   

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https://dejure.org/2001,15001
VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 50/01 (https://dejure.org/2001,15001)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20.12.2001 - VfGBbg 50/01 (https://dejure.org/2001,15001)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Dezember 2001 - VfGBbg 50/01 (https://dejure.org/2001,15001)
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Volltextveröffentlichung

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 52 Abs. 3; LV Art. 52 Abs. 4; StPO § 261
    Willkür; Strafprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Strafrecht, materielles

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 69/05

    Rechtliches Gehör; Willkürverbot; faires Verfahren

    Die Entscheidung muß ganz und gar unverständlich erscheinen und das Recht in einer Weise falsch anwenden, die jeden Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschreitet (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 20. Dezember 2001 - VfGBbg 50/01 - und vom 14. August 1996 - VfGBbg 23/95 -, LVerfGE 5, 67, 72, m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 139/03

    Wegen offensichtlich nicht vorliegender Verletzung von Grundrechten unzulässige

    Die Entscheidung muss ganz und gar unverständlich erscheinen und das Recht in einer Weise falsch anwenden, die jeden Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschreitet (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 20. Dezember 2001 - VfGBbg 50/01 - und vom 14. August 1996 - VfGBbg 23/95 -, LVerfGE 5, 67, 72, m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 22.01.2004 - VfGBbg 285/03

    Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung;

    Die Entscheidung muß ganz und gar unverständlich erscheinen und das Recht in einer Weise falsch anwenden, die jeden Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschreitet (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 20. Dezember 2001 - VfGBbg 50/01 - und vom 14. August 1996 - VfGBbg 23/95 -, LVerfGE 5, 67, 72, m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 20.08.2009 - VfGBbg 39/08

    Verfassungsbeschwerde: Zur Auferlegung von Verschuldenskosten im

    Die Entscheidung muss ganz und gar unverständlich erscheinen und das Recht in einer Weise falsch anwenden, die jeden Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschreitet (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 20. Dezember 2001 - VfGBbg 50/01 -, www.verfassungsgericht. brandenburg.de, und vom 14. August 1996 - VfGBbg 23/95 -, LVerfGE 5, 67, 72, m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 38/04

    Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts;

    Willkürlich ist eine Entscheidung erst dann, wenn sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist; die Entscheidung muß ganz und gar unverständlich erscheinen und das Recht in einer Weise falsch anwenden, die jeden Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschreitet (ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, vgl. etwa Beschlüsse vom 17. September 1992 - VfGBbg 18/92 -, LVerfGE 9, 95, 100; vom 16. April 1998 - VfGBbg 1/98 -, LVerfGE 8, 82, 86 f., vom 20. Januar 1997 - VfGBbg 45/96 -, NJ 1997, 307 m.w.N., sowie vom 20. Dezember 2001 - VfGBbg 50/01 - und vom 14. August 1996 - VfGBbg 23/95 -, LVerfGE 5, 67, 72, m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 15.10.2009 - VfGBbg 8/09

    Fristversäumung; Rechtswegerschöpfung; offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf

    Die Entscheidung muss ganz und gar unverständlich erscheinen und das Recht in einer Weise falsch anwenden, die jeden Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschreitet (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 20. Dezember 2001 - VfGBbg 50/01 - und vom 14. August 1996 - VfGBbg 23/95 -, LVerfGE 5, 67, 72, m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 15.12.2008 - VfGBbg 1/08

    Prüfungsmaßstab; Willkür

    Die Entscheidung muß ganz und gar unverständlich erscheinen und das Recht in einer Weise falsch anwenden, die jeden Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschreitet (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 20. Dezember 2001 - VfGBbg 50/01 - und vom 14. August 1996 - VfGBbg 23/95 -, LVerfGE 5, 67, 72, m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 09.02.2006 - VfGBbg 1/06

    Willkür

    Die Entscheidung muß ganz und gar unverständlich erscheinen und das Recht in einer Weise falsch anwenden, die jeden Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschreitet (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 20. Dezember 2001 - VfGBbg 50/01 - und vom 14. August 1996 - VfGBbg 23/95 -, LVerfGE 5, 67, 72, m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 18/04

    Kein Verstoß gegen das Willkürverbot durch zivilgerichtliche Annahme einer

    Die Kostenentscheidung erscheint jedenfalls nicht ganz und gar unverständlich und wendet das Recht auch nicht in einer Weise falsch an, die jeden Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschreitet (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 20. Dezember 2001 - VfGBbg 50/01 - und vom 14. August 1996 - VfGBbg 23/95 -, LVerfGE 5, 67, 72, m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 22.01.2004 - VfGBbg 281/03

    Arbeitsrecht; Beschwerdebefugnis; Willkür; rechtliches Gehör; Bundesrecht;

    Die Entscheidung muß ganz und gar unverständlich erscheinen und das Recht in einer Weise falsch anwenden, die jeden Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschreitet (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 20. Dezember 2001 - VfGBbg 50/01 - und vom 14. August 1996 - VfGBbg 23/95 -, LVerfGE 5, 67, 72, m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 18.09.2008 - VfGBbg 13/08

    Strafprozeßrecht; informationelle Selbstbestimmung; Speichelprobe;

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 113/02

    Strafprozeßrecht; Beschwerdebefugnis; Zuständigkeit des

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