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   VerfG Brandenburg, 03.06.2020 - VfGBbg 9/20 EA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,13651
VerfG Brandenburg, 03.06.2020 - VfGBbg 9/20 EA (https://dejure.org/2020,13651)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 03.06.2020 - VfGBbg 9/20 EA (https://dejure.org/2020,13651)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 03. Juni 2020 - VfGBbg 9/20 EA (https://dejure.org/2020,13651)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Verfassungsgericht Brandenburg

    VerfGGBbg, § 30; VerfGGBbg, § 39; LV, Art. 8 Abs. 1; LV, Art. 10; LV, Art. 20 Abs. 1; LV, Art. 23, LV, Art. 113 Nr. 2; SARS-CoV-2-EindV, § 4; SARS-CoV-2-EindV, § 5; IfSG, § 28; IfSG, § 32
    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (teilweise erfolgreich); Aussetzung einer Rechtsvorschrift; Suspendierung; Rechtsverordnung; Coronavirus; COVID-19; Pandemie; Eindämmungsverordnung; Versammlungsfreiheit; Elementare Bedeutung; demokratisches Gemeinwesen; ...

  • doev.de PDF

    Beschränkungen der Versammlungsfreiheit durch eine infektionsschutzrechtliche Verordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    AfD-Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen: Maskenpflicht bestätigt, Versammlungsregel ... - Corona-Virus

  • rbb24.de (Pressebericht, 03.06.2020)

    AfD-Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen: Maskenpflicht bestätigt, Versammlungsregel gekippt

  • nordkurier.de (Pressebericht, 03.06.2020)

    AfD in Brandenburg erringt Teilsieg vor Landesverfassungsgericht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • rbb24.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.06.2020)

    Verfassungsgericht prüft AfD-Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 618
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20

    Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern

    Ob die Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG nach Art. 80 Abs. 1 GG zu allen von dem Verordnungsgeber des Saarlandes (und jener anderer Bundesländer) getroffenen Maßnahmen befugt, oder ob nicht Regelungen, die über eine zeitlich begrenzte Einschränkung von Grundrechten besonderen Ranges - wie der Glaubens- und Religionsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Fortbewegungsfreiheit, der Freizügigkeit oder der Berufsfreiheit - hinaus Grundrechtseingriffe von Gewicht über Monate hinweg erlauben, einer förmlichen - parlamentarischen - gesetzlichen Regelung bedürfen, kann dahinstehen (vgl. insoweit die Frage beispielhaft ansprechend die Entscheidungen des Verfassungsgerichts Brandenburg 03.06.2020 VfGBbg 9/20eA BeckRS 2020, 11248 Rn. 41; VGH Mannheim 05.06.2020 1 S 1623/20 BeckRS 2020, 11786 Rn. 35).
  • VerfG Brandenburg, 26.03.2021 - VfGBbg 5/21

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (nicht erfolgreich); Aussetzung

    Ob die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 VerfGGBbg vorliegen, ist grundsätzlich, soweit sich das Begehren in der Hauptsache nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet darstellt (I.), nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu beurteilen (II.) (st. Rspr., Beschlüsse vom 11. Dezember 2020 ‌- VfGBbg 22/20 EA -‌, Rn. 13, und vom 3. Juni 2020 ‌- VfGBbg 9/20 EA -‌, Rn. 38, ‌https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).

    Zu dem mit der angegriffenen Regelung bezweckten Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit ist der Staat prinzipiell kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 8 Abs. 1 LV angehalten (vgl. Beschluss vom 3. Juni 2020 ‌- VfGBbg 9/20 EA -‌, Rn. 48, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschluss vom 1. Mai 2020 ‌- 1 BvR 1003/20 -‌, Rn. 7, www.bverfg.de).

    Zudem muss die einstweilige Anordnung im Sinne zusätzlicher Voraussetzungen "zum gemeinen Wohl" "dringend" geboten sein (vgl. Beschluss vom 3. Juni 2020 ‌- VfGBbg 9/20 EA -‌-, Rn. 42 m. w. N., https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).

    Eine den Gesundheits- und Lebensschutz der Bevölkerung deutlich überwiegende nachteilige Folge ist im Ergebnis durch die den Schutzbereich des Art. 10 LV berührende Tragepflicht einer medizinischen Maske und die Zutrittsbeschränkung beim Besuch von Einzel- und Großhandel sowie Einrichtungen mit Publikumsverkehr nicht erkennbar (vgl. Beschlüsse vom 3. Juni 2020 ‌- VfGBbg 9/20 EA -‌, Rn. 38, ‌und vom 23. Oktober 2020 ‌- 17/20 EA -‌, Rn. 21, https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).

  • VerfGH Saarland, 03.03.2021 - Lv 26/20

    Coronapandemie: Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers erfolglos

    In der Entscheidung vom 28.08.2020 - Lv 15/20 - hat das Gericht ausgeführt: "[...] Ob die Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG nach Art. 80 Abs. 1 GG zu allen von dem Verordnungsgeber des Saarlandes (und jener anderer Bundesländer) getroffenen Maßnahmen befugt, oder ob nicht Regelungen, die über eine zeitlich begrenzte Einschränkung von Grundrechten besonderen Ranges - wie der Glaubens- und Religionsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Fortbewegungsfreiheit, der Freizügigkeit oder der Berufsfreiheit - hinaus Grundrechtseingriffe von Gewicht über Monate hinweg erlauben, einer förmlichen - parlamentarischen - gesetzlichen Regelung bedürfen, kann dahinstehen (vgl. insoweit die Frage beispielhaft ansprechend die Entscheidungen des Verfassungsgerichts Brandenburg 03.06.2020 VfGBbg 9/20eA BeckRS 2020, 11248 Rn. 41; VGH Mannheim 05.06.2020 1 S 1623/20 BeckRS 2020, 11786 Rn. 35).
  • VerfG Brandenburg, 06.04.2021 - VfGBbg 7/21

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; einstweilige Anordnung abgelehnt; irreversible

    Ob die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 VerfGGBbg vorliegen, ist grundsätzlich, soweit sich das Begehren in der Hauptsache nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet darstellt, nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu beurteilen (st. Rspr., Beschlüsse vom 26. März 2021 ‌- 5/21 EA -‌, Rn. 20, vom 11. Dezember 2020 ‌- VfGBbg 22/20 EA -‌, Rn. 13, und vom 3. Juni 2020 ‌- VfGBbg 9/20 EA -‌, Rn. 38, ‌https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 17/20

    Corona; Mund-Nasen-Bedeckung; Maskenpflicht; Befreiung; Gewissensfreiheit;

    Die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 3. Juni 2020 (VfGBbg 9/20 EA) liege bereits mehr als vier Monate zurück und beschäftige sich nur mit Art. 10 LV.

    Ob die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 VerfGGBbg vorliegen, ist grundsätzlich, soweit sich das Begehren in der Hauptsache nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet darstellt (1.), nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu beurteilen (2.) (Beschluss vom 3. Juni 2020 - VfGBbg 9/20 EA -, Rn. 38, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).

    Zudem muss die einstweilige Anordnung im Sinne zusätzlicher Voraussetzungen "zum gemeinen Wohl" "dringend" geboten sein (st. Rspr., jüngst Beschluss vom 3. Juni 2020 - VfGBbg 9/20 EA -, Rn. 42, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

    Es gibt auch derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass aus der örtlich begrenzten Maskenpflicht bleibende, irreversible Folgen für ihre Adressaten folgen könnten (vgl. bereits Beschluss vom 3. Juni 2020 - VfGBbg 9/20 EA -, Rn. 60, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

  • VerfG Brandenburg, 11.12.2020 - VfGBbg 22/20

    Corona; Fitnessstudio; Schließung; Individualsport; Berufsfreiheit;

    Ob die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 VerfGGBbg vorliegen, ist grundsätzlich, soweit sich das Begehren in der Hauptsache nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet darstellt (1.), nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu beurteilen (2.) (z. B. Beschluss vom 3. Juni 2020 - VfGBbg 9/20 EA -, Rn. 38, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 11.12.2020 - VfGBbg 21/20

    Corona; Gaststätte; Schließung; Berufsfreiheit; Folgenabwägung;

    Ob die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 VerfGGBbg vorliegen, ist grundsätzlich, soweit sich das Begehren in der Hauptsache nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet darstellt (1.), nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu beurteilen (2.) (z. B. Beschluss vom 3. Juni 2020 - VfGBbg 9/20 EA -, Rn. 38, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 07.07.2020 - VfGBbg 12/20

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (abgelehnt); Aussetzung der

    Eine Folgenabwägung zur Prüfung der Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 VerfGGBbg findet nur statt, soweit sich das Begehren in der Hauptsache nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet darstellt (vgl. Beschluss vom 3. Juni 2020 â??- VfGBbg 9/20 EA -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
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