Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5602
VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04 (https://dejure.org/2005,5602)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21.04.2005 - VfGBbg 56/04 (https://dejure.org/2005,5602)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21. April 2005 - VfGBbg 56/04 (https://dejure.org/2005,5602)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 7 Abs 1 Verf BB, Art 11 Abs 1 Verf BB, Art 11 Abs 2 Verf BB
    Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des zurückgetretenen Landesjustizministers gegen den ehemaligen Regierungssprecher und den Chef der Staatskanzlei wegen Bestätigung der Pfändung von Dienstbezügen gegenüber der Presse verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Abwägung der Schutzwürdigkeit privater Interessen mit dem Informationsanspruch der Presse gem § 5 PresseG BB unter Berücksichtigung der Stellung als Person des öffentlichen Lebens

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 11 Abs. 1; LV Art. 11 Abs. 2; StPO § 172; StGB § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; BbgPG § 5 Abs. 2 Nr. 3
    Strafprozeßrecht; Datenschutz; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafprozeßrecht; Datenschutz: Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags wegen der Verletzung von Privatbeheimnissen durch eine Presseerklärung der Staatskanzlei - Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 55 (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde des früheren brandenburgischen Justizministers

  • pnn.de (Pressebericht, 27.04.2005)

    Schelter scheitert vor Verfassungsgericht: Klageerzwingung des Ex-Justizminister gegen Rainer Speer und Erhard Thomas abgelehnt

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurt Schelter

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 15 B 457/17

    Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die

    vgl. VerfG Bbg., Beschluss vom 21. April 2005 - 56/04 -, juris Rn. 33 (= LKV 2005, 401); siehe auch ebenso im Sinne eines herabgesetzten Privatschutzes gegenüber Informationsinteressen der Öffentlichkeit bei Politikern EGMR, Urteil vom 4. Juni 2009 - 21277/05 -, NJW 2010, 751, 752; allgemein zur Reichweite berechtigter Informationsinteressen der Öffentlichkeit in Bezug auf Personen des öffentlichen Lebens siehe etwa BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1602/07, 1 BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07 -, juris Rn. 60 ff. (= BVerfGE 120, 180).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 10 S 32.10

    Anspruch der Presse auf Auskunft über die Begleitumstände des Todes der Berliner

    Diese muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht, wobei zu respektieren ist, dass die Presse regelmäßig auch auf einen bloßen, und sei es auch nur schwachen Verdacht hin recherchiert und es geradezu Anliegen einer Recherche ist, einem Verdacht nachzugehen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 28. August 2000, a. a. O., Rn. 29 f.; VerfG Bbg, Beschluss vom 21. April 2005 - 56/04 -, LKV 2005, 401, juris Rn. 40).
  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 9/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) nicht mit

    Dementsprechend umfasst das Grundrecht, das inhaltsgleich mit dem vom Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleiteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist (vgl. hierzu BVerfGE 65, 1, 42 ff), die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er einen persönlichen Lebenssachverhalt offenbart und wie mit seinen personenbezogenen Daten verfahren wird (vgl. Beschlüsse vom 20. Juni 2014 - VfGBbg 60/13 -, ZOV 2014, 242; vom 15. April 2010 - VfGBbg 37/09 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; vom 21. April 2005 - VfGBbg 56/04 -, LKV 2005, 401, 402; vom 25. September 2002 - VfGBbg 79/02 -, LVerfGE 13, 177, 181 f; vom 15. November 2001 - VfGBbg 49/01, 49/01 EA -, LVerfGE 12, 155, 159 f; sowie Urteil vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 3/98 -, LVerfGE 10, 157, 161 f).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

    Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und

    Zu beachten ist hierbei neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter anderem, in welche Sphäre des Persönlichkeitsrechts, die Öffentlichkeits-, die Privat- oder die am strengsten zu schützende Intimsphäre eingegriffen wird, inwieweit derjenige, über den die Behörde um Information ersucht wird, dies durch eigenes Verhalten veranlasst hat, welche Funktion derjenige, über den die Presse Auskunft begehrt, im öffentlichen Leben wahrnimmt, welche Schwere die Beeinträchtigung und ihre Folgen voraussichtlich haben werden und das Maß des öffentlichen Informationsinteresses (vgl. VerfG Bbg, Beschluss vom 21. April 2005, - 56/04 -, LKV 2005, 401, juris, Rz. 33; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. November 2010, a.a.O., Rz. 5; OVG Berlin, Urteil vom 25. Juli 1995 - OVG 8 B 16/94 -, NVwZ-RR 1997, 32, juris, Rz. 37 m.w.N; VG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2009, a.a.O., Rz. 97 und Löffler/Burkhardt, a.a.O., Rz. 112).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - 12 S 95.11

    Anspruch auf Akteneinsicht in Spesenabrechnungen; Schutz privater Interessen;

    Diese muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht, wobei zu respektieren ist, dass die Presse regelmäßig auch auf einen bloßen, und sei es auch nur schwachen Verdacht hin recherchiert und es geradezu Anliegen einer Recherche ist, einem Verdacht nachzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503, juris Rn. 29 f.; VerfG Bbg, Beschluss vom 21. April 2005 - 56/04 -, LKV 2005, 401, juris Rn. 40; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. November 2010, a.a.O., Rn. 7).
  • VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 60/13

    Datenschutz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Eigentum; allgemeine

    Das von ihm als verletzt gerügte Grundrecht auf Datenschutz bzw. informationelle Selbstbestimmung aus Art. 11 Abs. 1 LV ist inhaltsgleich mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches das Bundesverfassungsgericht aus dem in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet hat (vgl. Beschluss vom 21. April 2005 - VfGBbg 56/04 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 30.09.2010 - VfGBbg 27/10

    Potsdam: Wegen Versäumung der Zwei-Monatsfrist unzulässige Verfassungsbeschwerde

    Denn es gibt grundsätzlich keinen in der Landesverfassung verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen durch den Staat (vgl. Beschluss vom 21. April 2005 - VfGBbg 56/04 -, LKV 2005, 401; ebenso für das Grundgesetz: BVerfGE 51, 176, 187, seither ständige Kammerrechtsprechung).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 50.05

    Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge

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  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 84.05

    Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge

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