Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 1/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,18696
VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 1/19 (https://dejure.org/2019,18696)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21.06.2019 - VfGBbg 1/19 (https://dejure.org/2019,18696)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Juni 2019 - VfGBbg 1/19 (https://dejure.org/2019,18696)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,18696) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10

    Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren;

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 1/19
    Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG für das Fertigen von Personenfotos bei der Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten durch Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr bestehen keine Bedenken (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, Juris, Rn. 8, 12 und 14, und vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 -, Juris, Rn. 9 und 14).
  • BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

    Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 1/19
    Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG für das Fertigen von Personenfotos bei der Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten durch Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr bestehen keine Bedenken (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, Juris, Rn. 8, 12 und 14, und vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 -, Juris, Rn. 9 und 14).
  • VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 163/17

    Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Entscheidung über eine gegen

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 1/19
    Die Beschwerdebefugnis setzt einen Vortrag des Beschwerdeführers voraus, wonach dieser durch den angegriffenen Akt der öffentlichen Gewalt selbst, unmittelbar und gegenwärtig in seiner grundrechtlich geschützten Rechtsposition beeinträchtigt sein kann (vgl. Beschluss vom 21. September 2018 - VfGBbg 163/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens;

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 1/19
    Die Verfassungsbeschwerde gegen den die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. Oktober 2018 ist bereits deswegen unzulässig, weil sie über den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. Juni 2018 hinaus zwar eine Ergänzung der Begründung, aber keine eigenständige Beschwer enthält (vgl. Beschluss vom 16. März 2018 - VfGBbg 56/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht