Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 21.07.2017 - VfGBbg 21/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,27136
VerfG Brandenburg, 21.07.2017 - VfGBbg 21/16 (https://dejure.org/2017,27136)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21.07.2017 - VfGBbg 21/16 (https://dejure.org/2017,27136)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Juli 2017 - VfGBbg 21/16 (https://dejure.org/2017,27136)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 56 Abs 1 Verf BB, Art 56 Abs 2 Verf BB, Art 56 Abs 3 Verf BB, Art 56 Abs 4 Verf BB, Art 75 Verf BB

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 56 Abs 1 Verf BB, Art 56 Abs 2 Verf BB, Art 56 Abs 3 Verf BB, Art 56 Abs 4 Verf BB, Art 75 Verf BB
    Akteneinsichtsrecht nach Art 56 Abs 3 S 2 LV (juris: Verf BB) erstreckt sich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge - Willensbildung der Landesregierung gehört zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung - hohe Begründungsanforderungen für Verweigerung der Akteneinsicht nach erfolgter Willensbildung - hier: kein Recht auf Einsicht in Leitungsvorlage zum Votum der Mindestlohnkommission (§ 4 BbgVergG idF vom 21.09.2011) vor Fassung des Kabinettsbeschlusses zur Erhöhung des Mindestlohns - unzureichend begründete Ablehnung der Akteneinsicht nach Kabinettsbeschluss - abweichende Meinung

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 56 Abs. 1; LV Art. 56 Abs. 2; LV Art. 56 Abs. 3; LV Art. 56 Abs. 4; LV Art. 75; LV Art. 94; LV Art. 113 Nr. 1; VerfGGBbg § 12 Nr. 1; VerfGGBbg § 35; VerfGGBbg § 36 Abs. 1; ... BbgVergG § 7 Abs. 1; BbgVergG § 7 Abs. 2; BbgVergGKV § 1 Abs. 1; BbgVergGKV § 1 Abs. 2; BbgVergGKV § 3 Abs. 1; BbgVergGKV § 3 Abs. 2; BbgVergGKV § 3 Abs. 3
    Akteneinsicht; Abgeordneter; Freies Mandat; Mindeslohnkommission; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; Ablehnung; Begründung; Sondervotum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 81



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Wird zitiert von ...  

  • VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 3/18

    Unzulässige Antragsänderung nach Widerspruch gegen Ablehnung einer einstweiligen

    In diesem Rahmen stellt sich die Frage der Vollständigkeit der vorgelegten Akten nicht (vgl. zur Abgrenzung: Urteil vom 21. Juli 2017 - VfGBbg 21/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
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