Rechtsprechung
| VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 163/17 |
Zitiervorschläge
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21. September 2018 - VfGBbg 163/17 (https://dejure.org/2018,32503)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Verfassungsgericht Brandenburg
LV, Art. 12 Abs. 1; LV, Art. 52 Abs. 1; LV, Art. 52 Abs. 4; VerfGGBBg, § 45 Abs. 1
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdebefugnis; Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Anhörungsrügebeschluss - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 1/19
Verwerfung einer mangels Beschwerdebefugnis unzulässigen Verfassungsbeschwerde - …
Die Beschwerdebefugnis setzt einen Vortrag des Beschwerdeführers voraus, wonach dieser durch den angegriffenen Akt der öffentlichen Gewalt selbst, unmittelbar und gegenwärtig in seiner grundrechtlich geschützten Rechtsposition beeinträchtigt sein kann (vgl. Beschluss vom 21. September 2018 - VfGBbg 163/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).