Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 31/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,30961
VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 31/17 (https://dejure.org/2018,30961)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21.09.2018 - VfGBbg 31/17 (https://dejure.org/2018,30961)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21. September 2018 - VfGBbg 31/17 (https://dejure.org/2018,30961)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 56 Abs 1 Verf BB, Art 56 Abs 2 Verf BB, § 35 VerfGG BB, § 36 Abs 1 VerfGG BB, § 35 Abs 1 LTGO BB

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 56 Abs. 1; LV Art. 56 Abs. 2; VerfGGBbg § 35; VerfGGBbg § 36 Abs. 1; GO-LT § 35 Abs. 1
    Organstreitverfahren; parlamentarische Ordnungsmittel; parlamentarische Ordnung; Sitzungsausschluss; "Goebbels für Arme"; Abgeordnetenrechte; Geschäftsordnungsautonomie; Reichweite der verfassungsgerichtlichen Prüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 02.10.2018)

    Klage von AfD-Chef Kalbitz abgewiesen

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