Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 21.10.1999 - VfGBbg 4/99, 6/99, 7/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,7692
VerfG Brandenburg, 21.10.1999 - VfGBbg 4/99, 6/99, 7/99 (https://dejure.org/1999,7692)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21.10.1999 - VfGBbg 4/99, 6/99, 7/99 (https://dejure.org/1999,7692)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - VfGBbg 4/99, 6/99, 7/99 (https://dejure.org/1999,7692)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 6 Abs. 1; VerfGGBbg § 13 Abs. 1; VerfGGBbg § 51 Abs. 2; VerfGGBbg § 47 Abs. 3; VwGO § 93
    Verfahrensverbindung; Beschwerdefrist; Fristversäumung; Rechtsschutzgarantie; Wiedereinsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 38 (Leitsatz)

    § 51 Abs. 2 VerfGGBbg
    Verfassungsbeschwerde der Gemeinden/Frist für Erhebung/Standortentscheidung für Großflughafen Schönefeld

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 1167
  • NJ 2000, 89 (Ls.)
  • DVBl 2000, 141 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01

    Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift;

    In diesem Zusammenhang weist es darauf hin, dass die Verfassungsbeschwerden einiger Antragstellerinnen vom Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (Beschluss vom 21. Oktober 1999 - VfGBbg 4/99, 6/99, 7/99) wegen Versäumung der insoweit einschlägigen Jahresfrist verworfen worden sind.
  • OVG Brandenburg, 24.08.2001 - 3 D 4/99

    Normenkontrolle einer raumordnungsrechtlichen Festlegung zum Standort eines

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  • VerfG Brandenburg, 07.10.2005 - VfGBbg 217/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Planungshoheit; Beschwerdebefugnis

    Diese gesetzliche Transformation ist - anders als der Staatsvertrag als solcher - ein Akt der Staatsgewalt ausschließlich des Landes Brandenburg und unterliegt damit der Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 21. Oktober 1999 - VfGBbg 4/99 -, NVwZ 2000, 1167; Urteil vom 21. März 1996 - VfGBbg 18/95 -, LVerfGE 4, 114, 127 f.).
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