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   VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 20/06   

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https://dejure.org/2006,8194
VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 20/06 (https://dejure.org/2006,8194)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21.12.2006 - VfGBbg 20/06 (https://dejure.org/2006,8194)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 20/06 (https://dejure.org/2006,8194)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 12 Abs 1 S 1 Verf BB, Art 12 Abs 1 S 2 Verf BB, Art 12 Abs 2 Verf BB, Art 20 Abs 1 Verf BB, Art 113 Nr 1 Verf BB
    Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde einer parteinahen Stiftung unmittelbar gegen das Haushaltsgesetz 2005/2006 - Verfassungsbeschwerde als unstatthafte Verfahrensart für politische Partei bei gerügter Verletzung der Chancengleichheit durch ein Verfassungsorgan

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    GG Art. 21; GG Art. 100 Abs. 1,; LV Art. 12 Abs. 1; LV Art. 12 Abs. 2; LV Art. 20 Abs. 1; LV Art. 21; VerfGGBbg § 45 Abs. 2 Satz 1; VerfGGBbg § 45 Abs. 2 Satz 2; VerfGGBbg § 36 Abs. 3; VerfGGBbg § 39
    Subsidiarität; Fristversäumung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erschöpfung des Rechtswegs gegen Bestimmung des Haushaltsplans -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (15)  

  • VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 51/13

    Rechtssatzverfassungsbeschwerde; Kennzeichnungspflicht; Unmittelbare

    Danach kann sich die Unzulässigkeit einer gegen eine Rechtsnorm gerichteten Verfassungsbeschwerde daraus ergeben, dass der Beschwerdeführer, obwohl gegen die Norm selbst kein fachgerichtlicher Rechtsschutz eröffnet ist, in zumutbarer Weise einen wirkungsvollen Rechtsschutz zunächst durch Anrufung der Fachgerichte erlangen kann (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 20/06 -, www.verfassungs-gericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht vgl. etwa BVerfGE 71, 305, 336; 74, 69, 74).

    Deshalb entspricht es dem Grundsatz der Subsidiarität, dass zunächst die zuständigen Fachgerichte eine Klärung darüber herbeiführen, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer durch die beanstandete Regelung in seinen Rechten betroffen und ob sie mit der Verfassung vereinbar ist (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006, a. a. O.; ferner BVerfGE 72, 39, 43 f; 74, 69, 74 f; Sperlich, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG Kommentar, 2. Auflage, § 90 Rn. 133).

    Dadurch wird zudem sichergestellt, dass dem Verfassungsgericht nicht nur eine abstrakte Rechtsfrage und der Sachvortrag des Beschwerdeführers unterbreitet werden, sondern es die verfassungsgerichtliche Prüfung - und zwar auch im Falle einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz - auf umfassend geklärte Tatsachen und die Beurteilung der Rechtslage durch die zuständigen Fachgerichte stützen kann (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006, a. a. O.).

    Dazu müsste eine Grundrechtsverletzung im Raum stehen, die auch nur zeitweise hinzunehmen ganz und gar unerträglich wäre (vgl. etwa LVerfGE 17, 146, 151 f).

    Die "allgemeine Bedeutung" kann deshalb nur ein Aspekt unter mehreren sein, die im Rahmen einer Abwägung für und wider eine sofortige Sachentscheidung zu berücksichtigen sind (vgl. etwa Beschlüsse vom 21. November 1996 - VfGBbg 17/96, 18/96, 19/96 -, LVerfGE 5, 112, 120 und vom 21. Dezember 2006, a. a. O.).

  • VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 27/16

    Rechtswegerschöpfung; rechtliches Gehör; Grundrechtsrüge; Anhörungsrüge;

    Der aus § 45 Abs. 2 VerfGGBbg abgeleitete Grundsatz der materiellen Subsidiarität gebietet, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht lediglich formell erschöpft, sondern darüber hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 20/06 -, LVerfGE 17, 146, 150, vom 27. Mai 2011 - VfGBbg 20/10 -, vom 22. Mai 2015 - VfGBbg 32/14 - und vom 9. September 2016 - VfGBbg 25/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

    Dazu müsste eine Grundrechtsverletzung im Raum stehen, die auch nur zeitweise hinzunehmen ganz und gar unerträglich wäre (vgl. Beschlüsse vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 20/06 -, LVerfGE 17, 146, 151 f, und vom 20. Juni 2014 - VfGBbg 51/13 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

  • VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16

    Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig;

    Es kann daher offen blieben, ob hierfür angesichts der ausdrücklichen Bezeichnung als Verfassungsbeschwerde und der eindeutigen Formulierung der Begründung in der Beschwerdeschrift sowie der fehlenden Benennung eines Antragsgegners überhaupt Raum bestünde (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 20/06 -, LVerfGE 17, 146, 153; BVerfGE 13, 1, 10; E 43, 142, 149).
  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 14/17

    Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet keine vorrangige Erhebung einer

    Durch die geforderte fachgerichtliche Vorbefassung wird zudem sichergestellt, dass sich die verfassungsgerichtliche Prüfung auf umfassend geklärte Tatsachen und die Beurteilung der Rechtslage durch die zuständigen Fachgerichte stützen kann (vgl. Beschlüsse vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 20/06 - vom 20. Juni 2014 - VfGBbg 51/13 - und vom 18. September 2015 - VfGBbg 14/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; ferner BVerfGE 72, 39, 43 f; E 74, 69, 74 f; Henke, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 90 Rn. 148; Benda/Klein/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, Rn. 573).
  • VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 26/16

    Subsidiarität; Fachgerichtliches Verfahren; Verzögerungsrüge; Entschädigungsklage

    Das ist der Fall, wenn eine Grundrechtsverletzung im Raum steht, die auch nur zeitweise hinzunehmen ganz und gar unerträglich wäre (Beschlüsse vom 16. November 2000 - VfGBbg 49/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 198, 204; vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 20/06 -, LVerfGE 17, 146, 151 f; vom 21. Oktober 2011 - VfGBbg 34/11 - vom 29. November 2013 - VfGBbg 48/13 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 04.05.2007 - VfGBbg 3/07

    Ablehnung des Erlasses einer eA: offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde

    Der Grundsatz der Subsidiarität - der auch in § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg zum Ausdruck kommt - verlangt von einem Beschwerdeführer, daß er vor der Anrufung des Verfassungsgerichts - über eine bloße Rechtswegerschöpfung hinaus - alles im Rahmen seiner Möglichkeiten Stehende unternommen haben muß, um eine etwaige Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beheben (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 21. August 2003 - VfGBbg 196/03 -, LKV 2004, 123, und zuletzt Beschluß vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 20/06 -).
  • VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 25/16

    Subsidiarität; Fachgerichtliches Verfahren; Verzögerungsrüge; Entschädigungsklage

    Das ist der Fall, wenn eine Grundrechtsverletzung im Raum steht, die auch nur zeitweise hinzunehmen ganz und gar unerträglich wäre (Beschlüsse vom 16. November 2000 - VfGBbg 49/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 198, 204; vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 20/06 -, LVerfGE 17, 146, 151 f; vom 21. Oktober 2011 - VfGBbg 34/11 - vom 29. November 2013 - VfGBbg 48/13 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 29.11.2013 - VfGBbg 48/13

    Gesetzlicher Richter; Subsidiarität; Vorabentscheidung; örtliche Zuständigkeit in

    Hierfür müsste eine Grundrechtsverletzung im Raum stehen, die nach den Umständen des Einzelfalls auch nur zeitweise hinzunehmen ganz und gar unerträglich wäre (Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 20/06 -, LVerfGE 17, 146, 151 f); dies ist vorliegend nicht der Fall.
  • VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 10/14

    Strafvollzug; Sicherungsverlegung; Eilrechtsschutz; Hauptsacheverfahren;

    Hierfür müsste eine Grundrechtsverletzung im Raum stehen, die auch nur zeitweise hinzunehmen ganz und gar unerträglich wäre (vgl. LVerfGE 17, 146, 151 f).
  • VerfG Brandenburg, 30.09.2010 - VfGBbg 31/10

    Wegen fehlender Rechtswegbeschreitung und -erschöpfung unzulässige

    Letztlich setzt eine Vorabentscheidung nach § 45 Abs. 2 Satz 2 VerfGGBbg voraus, dass eine Grundrechtsverletzung im Raum steht, die auch nur zeitweise hinzunehmen ganz und gar unerträglich wäre (Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 20/06 - www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 40/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Rechtswegerschöpfung; Strafvollzug; kein Antrag

  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 5/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Rechtswegerschöpfung; Strafvollzug; kein Antrag

  • VerfG Brandenburg, 24.02.2014 - VfGBbg 55/13

    Rechtswegerschöpfung; Strafbefehl

  • VerfG Brandenburg, 21.02.2014 - VfGBbg 55/13
  • VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 14/07

    Subsidiarität; Ausländerrecht

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