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   VerfG Brandenburg, 22.01.2021 - VfGBbg 22/20   

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VerfG Brandenburg, 22.01.2021 - VfGBbg 22/20 (https://dejure.org/2021,1922)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 22.01.2021 - VfGBbg 22/20 (https://dejure.org/2021,1922)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 22. Januar 2021 - VfGBbg 22/20 (https://dejure.org/2021,1922)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Brandenburg, 29.10.2019 - 15 WF 167/18

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens mit dem Gegenstand der

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.01.2021 - VfGBbg 22/20
    Das Brandenburgische Oberlandesgericht habe in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2019 - 15 WF 167/18 - ausgeführt, dass in familiengerichtlichen Verfahren besondere Zurückhaltung geboten sei, die Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen.
  • VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 56/16

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.01.2021 - VfGBbg 22/20
    Soweit die Beschwerdeschrift die angegriffene Billigkeitsentscheidung an anderen Kriterien ausgerichtet sehen möchte oder andere Kriterien für näherliegend oder angemessener hält, ist darauf hinzuweisen, dass das Landesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz zur Überprüfung der Fachgerichtsbarkeit ist, sondern allein darüber zu wachen hat, ob gegen die Landesverfassung verstoßen worden ist (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 30. November 2018 - VfGBbg 56/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 9/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) nicht mit

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.01.2021 - VfGBbg 22/20
    Demnach muss der Beschwerdeführer ausgehend vom Entscheidungsinhalt aufzeigen, worin der Grundrechtsverstoß aus seiner Sicht im Einzelnen liegt (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2017 - VfGBbg 9/17 - und vom 16. Dezember 2016 - VfGBbg 33/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, jeweils m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 20/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Gesetzlicher Richter; Willkür;

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.01.2021 - VfGBbg 22/20
    Von einer willkürlichen Missdeutung kann dann nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht eingehend mit der Rechtslage auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 20/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 22.03.2019 - VfGBbg 38/18

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Beruhenszusammenhang;

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.01.2021 - VfGBbg 22/20
    Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Entscheidung verletzt sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen sie kollidiert (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 22. März 2019 - VfGBbg 38/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • BGH, 18.11.2015 - IV ZB 35/15

    Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren: Berücksichtigung des Maßes des

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.01.2021 - VfGBbg 22/20
    Obwohl § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG vom starren Erfolgsgrundsatz des § 91 Zivilprozessordnung abweicht, ist es auch nach dieser Vorschrift möglich, dass die Kosten im Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung dem unterliegenden Teil auferlegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2015 - IV ZB 35/15 -, juris, Rn. 16; Zimmermann, in: Keidel, FamFG, § 81 Rn. 46).
  • VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 33/16

    Begründung; Urteilsverfassungsbeschwerde; Willkür; faires Verfahren; effektiver

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.01.2021 - VfGBbg 22/20
    Demnach muss der Beschwerdeführer ausgehend vom Entscheidungsinhalt aufzeigen, worin der Grundrechtsverstoß aus seiner Sicht im Einzelnen liegt (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2017 - VfGBbg 9/17 - und vom 16. Dezember 2016 - VfGBbg 33/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, jeweils m. w. N.).
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