Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 5/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,14884
VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 5/14 (https://dejure.org/2015,14884)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 22.05.2015 - VfGBbg 5/14 (https://dejure.org/2015,14884)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 22. Mai 2015 - VfGBbg 5/14 (https://dejure.org/2015,14884)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 52 Abs 1 S 2 Verf BB, § 45 Abs 2 VerfGG BB, § 29 VersAusglG, § 2 VersAusglG, § 10d VersorgAusglHärteG
    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Änderung des gerichtlichen Geschäftsverteilungsplanes im laufenden Geschäftsjahr.

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 52 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg § 45 Abs. 2; VersAusglG § 29; VersAusglG § 2; VAHRG § 10d; ZPO § 543 Abs. 2
    Gesetzlicher Richter; Unterlassene Zulassung eines Rechtsmittels; Änderung eines Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr; Auslegung eines Geschäftsverteilungsplanes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen

    Wird in einem Urteil von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der Zulassung der Revision kein Gebrauch gemacht, so verstößt dies grundsätzlich nur dann gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters, wenn sich die Entscheidung insoweit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. Beschluss vom 22. Mai 2015 - VfGBbg 5/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 42, 237, 241; E 67, 90, 95; E 87, 282, 284 f; BVerfG NJW 2014, 2417, 2418).
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