Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 38 Abs 1 GG, Art 55 Abs 2 Verf BB, Art 56 Abs 1 Verf BB, Art 56 Abs 2 Verf BB, Art 67 Abs 1 Verf BB
    Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes Brandenburg

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    GG Art. 38 Abs. 1; LV Art. 55 Abs. 2; LV Art. 56 Abs. 1; LV Art. 56 Abs. 2; LV Art. 67 Abs. 1; LV Art. 68;... LV Art. 69 Abs. 1; LV Art. 69 Abs. 4; LV Art. 70 Abs. 2; LV Art. 113 Nr. 1; VerfGGBbg § 20; VerfGGBbg § 36; FraktG § 1 Abs. 1; FraktG § 3; FraktG § 18 Abs. 3; FraktG § 19 Abs. 1; GOLT § 10 Abs. 1; GOLT § 11 Abs. 1; GOLT § 28; GOLT § 40 Abs. 1; GOLT § 56; GOLT § 60 Abs. 2
    Parlamentarische Gruppe; Fraktion; Rechtsstellung; Geschäftsordnung; Finanzielle Ausstattung; Parlamentarische Mitwirkungsrechte; Redezeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Organklage der parlamentarischen Gruppe BVB/Freie Wähler teilweise erfolgreich




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Wird zitiert von ... (2)  

  • StGH Niedersachsen, 08.08.2017 - StGH 2/16

    Organstreitverfahren der Fraktion der FDP im Niedersächsischen Landtag und eines

    Die das parlamentarische Fragerecht betreffenden Vorschriften der Geschäftsordnung gehen danach über reine Ordnungsbestimmungen hinaus (vgl. zur Rechtsnatur und den Grenzen parlamentarischer Geschäftsordnungsvorschriften: BVerfG, Urt. v. 13.6.1989, a.a.O., S. 218 ff.; VerfG Bbg, Urt. v. 22.7.2016 - VfGBbg 70/15 -, juris Rn. 160 ff. und 185; BayVerfGH, Entsch. v. 9.5.2016 - Vf. 14-VII-14 u.a. -, juris Rn. 114; Mielke, in: Hannoverscher Kommentar zur Niedersächsischen Verfassung, Art. 21 Rn. 23 ff. jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 84/15

    Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Bescheidung; Hauptverhandlung; Aussetzung

    Mit der Begründung müssen neben einem substantiierten Vortrag des entscheidungserheblichen Sachverhalts die wesentlichen rechtlichen Erwägungen unter Berücksichtigung einschlägiger verfassungsrechtlicher Rechtsprechung dargelegt werden, um dem Gericht eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem geltend gemachten Begehren zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 22. Juli 2016 - VfGBbg 70/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; von Coelln, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Stand: Februar 2016, BVerfGG, § 23 Rn. 57).
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