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   VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 15/13   

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https://dejure.org/2014,1727
VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 15/13 (https://dejure.org/2014,1727)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 24.01.2014 - VfGBbg 15/13 (https://dejure.org/2014,1727)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 15/13 (https://dejure.org/2014,1727)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 9 Abs 1 Verf BB, § 63 StGB, § 67d StGB, § 463 Abs 4 StPO

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV, Art. 9 Abs. 1; StGB, § 63; StGB, § 67d; StPO, § 463 Abs. 4
    Maßregelvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauer der Unterbringung; externes Sachverständigengutachten; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 15.05.2014 - VfGBbg 61/13

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Begründungserfordernis; Gehörsverletzung; Beruhen

    Der Subsidiaritätsgrundsatz besagt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde über die formale Erschöpfung des Rechtswegs hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten nutzen muss, um die gerügte Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder bereits deren Eintritt zu verhindern (st. Rspr., vgl. zuletzt Beschluss vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 15/13 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
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