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   VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 37/16   

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https://dejure.org/2017,9559
VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 37/16 (https://dejure.org/2017,9559)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 24.03.2017 - VfGBbg 37/16 (https://dejure.org/2017,9559)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 24. März 2017 - VfGBbg 37/16 (https://dejure.org/2017,9559)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 52 Abs 3 S 1 Verf BB, § 52 Abs 4 Verf BB, § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, § 193 Abs 1 S 3 SGG

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV, Art. 52 Abs. 3 Satz 1; LV, Art. 52 Abs. 4; VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg § 46; SGG, § 193 Abs. 1 Satz 3
    Begründung; Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Willkür; effektiver Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 05.05.2021 - L 20 KR 21/21

    Kostentragung bei verzichtbarer Inanspruchnahme des Gerichts

    Insoweit kann auch von Relevanz sein, ob ein Rechtsbehelfsführer unnötige Kosten verursacht hat (vgl. Schmidt, a.a.O., § 193, Rdnr. 12b - m.w.N) oder es möglich und zumutbar gewesen wäre, ein Gerichtsverfahren zur Verwirklichung des Anspruchs zu vermeiden, also z.B. auf die frühzeitige Einlegung eines an sich zulässigen Rechtsbehelfs zu verzichten (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 01.10.2009, 1 BvR 1969/09; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2017, VfGBbg 37/16; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15.02.2008, L 19 B 98/07 AS, und vom 14.04.2008, L 7 B 311/07 AS).
  • VerfG Brandenburg, 17.11.2017 - VfGBbg 54/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Eigentum; Willkür

    Diese Voraussetzungen liegen u. a. dann vor, wenn sich ein Gericht mit seiner rechtlichen Beurteilung ohne nachvollziehbare Begründung in Widerspruch zu einer durch Rechtsprechung und Schrifttum geklärten Rechtslage setzt oder das Gericht den Inhalt einer Norm krass missdeutet, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (st. Rspr., vgl. zuletzt Beschluss vom 24. März 2017 - VfGBbg 37/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.).
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