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   VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 37/16   

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https://dejure.org/2017,9559
VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 37/16 (https://dejure.org/2017,9559)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 24.03.2017 - VfGBbg 37/16 (https://dejure.org/2017,9559)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 24. März 2017 - VfGBbg 37/16 (https://dejure.org/2017,9559)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 52 Abs 3 S 1 Verf BB, § 52 Abs 4 Verf BB, § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, § 193 Abs 1 S 3 SGG

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 52 Abs. 3 Satz 1; LV Art. 52 Abs. 4; VerfGGBbg § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg § 46; SGG § 193 Abs. 1 Satz 3
    Begründung; Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Willkür; effektiver Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 17.11.2017 - VfGBbg 54/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Eigentum; Willkür

    Diese Voraussetzungen liegen u. a. dann vor, wenn sich ein Gericht mit seiner rechtlichen Beurteilung ohne nachvollziehbare Begründung in Widerspruch zu einer durch Rechtsprechung und Schrifttum geklärten Rechtslage setzt oder das Gericht den Inhalt einer Norm krass missdeutet, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (st. Rspr., vgl. zuletzt Beschluss vom 24. März 2017 - VfGBbg 37/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.).
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