Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,6208
VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11 (https://dejure.org/2012,6208)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 24.04.2012 - VfGBbg 47/11 (https://dejure.org/2012,6208)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 24. April 2012 - VfGBbg 47/11 (https://dejure.org/2012,6208)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,6208) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 2 Verf BB, Art 12 Verf BB, Art 13 Verf BB, Art 36 Verf BB, Art 37 Verf BB

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 2; LV Art. 12; LV Art. 13; LV Art. 36; LV, Art 37; VerfGGBbg § 45 Abs. 2; VwGO § 113 Abs. 5 S. 2; VwGO § 121
    Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; religiös-weltanschauliche Neutralität; Parität von Religionsgemeinschaften; strikte Gleichbehandlung; Anspruch auf Förderung; derivatives Teilhaberecht; Vorbehalt des Gesetzes; Subsidiarität; Bescheidungsurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsgericht des Landes Brandenburg bestätigt Förderpraxis in religiösen Angelegenheiten - Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen unzureichende Förderung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 577



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - LVG 1/12

    Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt teilweise

    Die finanzielle Förderung von Religionsgesellschaften ist als solche sowohl mit dem Grundgesetz (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.05.2009, a.a.O., S. 184 f.) als auch mit der Landesverfassung vereinbar (siehe auch BbgVerfG, Urt. v. 24.04.2012 - VfGBbg 47/11 -, NVwZ-RR 2012, 577 [580]).

    Der Grundsatz der Neutralität verlangt darüber hinaus, dass Einflussnahmen auf die Religions- und Weltan-schauungsgemeinschaften unterbleiben (BbgVerfG, Urt. v. 24.04.2012, a.a.O.).

    Entscheidet sich der Staat für eine finanzielle Förderung von Religions- oder Weltan-schauungsgemeinschaften, so ist die Verteilung der im Haushaltsgesetz bereitgestellten Mittel an die und zwischen den betroffenen Gemeinschaften eine staatliche Aufgabe und kein Gegenstand des Selbstverwaltungsrechts der Religionsgemeinschaften (BbgVerfG, Urt. v. 24.04.2012, a.a.O.; von Campenhausen, Kirche und Religion im sozialen Rechtsstaat, in: Muckel [Hrsg.], Festschrift für Rüfner, 2003, S. 67 [76]; Weber, LKV 2006, 9 [13]).

    Delegiert der Staat die Aufgabe der Mittelverteilung an einen Landesverband der geförderten Religionsgemeinschaften, wie dies nicht nur in Sachsen-Anhalt in den Staatsverträgen mit der Jüdischen Gemeinschaft von 1994 und 2006 der Fall ist, sondern auch in zahlreichen weiteren Staatsverträgen mit der Jüdischen Gemeinschaft in anderen Bundesländern, so handelt es sich dabei um einen Akt der Beleihung mit der Folge, dass die für den Staat selbst bestehenden verfassungsrechtlichen Bindungen auch für die beauftragte Organisation gelten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.05.2009, a.a.O., S. 179 f.; BbgVerfG, Urt. v. 24.04.2012, a.a.O., S. 580 f.).

    In einem solchen Fall müssen die Kriterien der Mittelverteilung verbindlich im Staatsvertrag normiert und durch das Zustimmungsgesetz parlamentarisch verantwortet und demokratisch legitimiert werden (vgl. BbgVerfG, Urt. v. 24.04.2012, a.a.O., S. 581).

    Dabei ist auch die Zulassung unterschiedlicher Mitglied-schaftsverständnisse bei Jüdischen Gemeinden, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind, und solchen, die als eingetragene Vereine verfasst sind, nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BbgVerfG, Urt. v. 24.04.2012, a.a.O., S. 582).

  • BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 21.12

    Staatsvertrag mit Religionsgemeinschaften; finanzielle Zuwendungen an

    Vielmehr gebietet dann der Grundsatz staatlicher Neutralität, die Bewertung der jeweiligen Religionsgemeinschaft hinzunehmen, solange nicht deutliche Hinweise auf Missbrauch offen liegen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 24. April 2012 - VfGBbg 47/11 - NVwZ-RR 2012, 577 ).
  • BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 19.12

    Oberverwaltungsgericht muss erneut über Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an

    Vielmehr gebietet dann der Grundsatz staatlicher Neutralität, die Bewertung der jeweiligen Religionsgemeinschaft hinzunehmen, solange nicht deutliche Hinweise auf Missbrauch offen liegen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 24. April 2012 - VfGBbg 47/11 - NVwZ-RR 2012, 577 ).
  • BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 20.12

    Oberverwaltungsgericht muss erneut über Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an

    Vielmehr gebietet dann der Grundsatz staatlicher Neutralität, die Bewertung der jeweiligen Religionsgemeinschaft hinzunehmen, solange nicht deutliche Hinweise auf Missbrauch offen liegen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 24. April 2012 - VfGBbg 47/11 - NVwZ-RR 2012, 577 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13

    Keine Beteiligung des Vereins "Jüdische Gemeinde Speyer" an der Landesförderung

    Art. 4 Abs. 1 GG und Art. 8 LV verleihen dem Kläger keinen originären, verfassungsunmittelbaren Zahlungsanspruch, sondern lediglich einen derivativen Teilhabeanspruch auf eine Förderung nach Maßgabe des allgemeinen Gleichheits- und des speziellen religionsverfassungsrechtlichen Paritätsgrundsatzes (vgl. auch BbgVerfG, Urteil vom 24. April 2012 - VfBbg 47/11 -, NVwZ-RR 2012, 577 [578 ff.]).
  • VerfG Brandenburg, 15.05.2014 - VfGBbg 17/14

    Selbstablehnung

    Die Besorgnis der Befangenheit liegt nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts, an die § 15 VerfGGBbg erkennbar anknüpft, bereits dann vor, wenn für einen am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit und der objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr., vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Juni 1994 - VfGBbg 10/94 EA - vom 10. März 2005 - VfGBbg 56/04 - vom 28. Juli 2005 - VfGBbg 217/03 - vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 - vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 45/06 - und vom 17. Februar 2012 - VfGBbg 47/11 -, jeweils www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 197/17

    Selbstablehnung eines Verfassungsrichters in kommunalem

    6 Die Besorgnis der Befangenheit liegt nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts, an die § 15 VerfGGBbg erkennbar anknüpft, bereits dann vor, wenn für einen am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit und der objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr., vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Juni 1994 - VfGBbg 10/94 EA - vom 10. März 2005 - VfGBbg 56/04 - vom 28. Juli 2005 - VfGBbg 217/03 - vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 - vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 45/06 - vom 17. Februar 2012 - VfGBbg 47/11 - und vom 15. Mai 2014 - VfGBbg 17/14 -, jeweils www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht