Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 45/03   

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https://dejure.org/2004,18702
VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 45/03 (https://dejure.org/2004,18702)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 24.06.2004 - VfGBbg 45/03 (https://dejure.org/2004,18702)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - VfGBbg 45/03 (https://dejure.org/2004,18702)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 97; LV Art. 98 Abs. 2 Satz 3; VerfGGBbg § 41 Satz 1
    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsrefom; Anhörung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Eingemeindung der Gemeinde Werbig -

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 20.04.2006 - VfGBbg 23/05

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit

    5. Auf eine kommunale Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin (VfGBbg 45/03) entschied das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Beschluß vom 24. Juni 2004, daß § 12 des 5. GemGebRefGBbg in der Fassung vom 24. März 2003 mit der Landesverfassung unvereinbar war, weil die Bevölkerung der Beschwerdeführerin nach der Änderung des Vorhabens, nicht mehr alle Gemeinden des Amtes, sondern allein die Beschwerdeführerin in die Stadt Seelow einzugliedern, nicht - ein weiteres Mal - angehört worden war.
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