Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 25.01.2013 - VfGBbg 16/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB, § 62 OWiG, § 177 ZPO, § 180 ZPO

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 52 Abs. 3 Alt. 2; OWiG § 62; ZPO § 177; ZPO § 180
    Recht auf rechtliches Gehör; Berücksichtigung des Parteivorbringens in seinem wesentlichen Kern; Zurückweisung von Parteivorbringen/Beweisanträgen ohne Stütze im Prozessrecht; Ersatzzustellung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme und In-Erwägung-Ziehung der Ausführungen der Verfahrensbeteiligten durch das Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Rechtliches Gehör beim Bußgeldbescheid - Wird die rechtmäßige Zustellung eines Bescheides bestritten, kann die Vernehmung der Zustellperson angebracht sein

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13

    Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot;

    1.a. Das Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV verpflichtet das Gericht u. a., die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung in Erwägung zu ziehen (st. Rspr., vgl. nur Beschluss vom 25. Januar 2013 - VfGBbg 16/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht: Bundesverfassungsgericht - BVerfG - E 42, 364, 367 f.).

    Eine Verletzung dieser Pflicht ist anzunehmen, wenn das Gericht in den Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des nicht offensichtlich unsubstantiierten Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht eingeht, die - auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Gerichts - für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist (Beschluss vom 25. Januar 2013, a. a. O.; BVerfGE 86, 133, 146); oder wenn die Nichtberücksichtigung bzw. Zurückweisung von Vorbringen oder von Beweisanträgen im jeweils anzuwendenden Prozessrecht keine Stütze mehr findet und sich hierin eine Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Gehörsgrundrechts manifestiert (vgl. Beschluss vom 13. April 2012 - VfGBbg 43/11 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 BvR 1013/11 -, zitiert nach juris Rn. 32).

  • VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 13/14

    Bußgeldbescheid; Öffentliche Zustellung; Gehörsverletzung; Freibeweisverfahren;

    Dieses Grundrecht verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr., vgl. etwa Beschlüsse vom 25. Januar 2013 - VfGBbg 16/12 -, www.verfassungs-gericht.brandenburg.de und vom 16. Dezember 2010, a. a. O.).

    Zwar darf es dabei das Freibeweisverfahren anwenden (vgl. BVerfGK 13, 218, 226 f); dieses entbindet das Gericht aber nur von den für die Beweiserhebung im Strafprozess geltenden Grundsätzen der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit der Beweisaufnahme, nicht jedoch von dem Erfordernis, auf zur Erfüllung der Aufklärungspflicht geeignete Beweismittel zuzugreifen (vgl. Beschluss vom 25. Januar 2013 - VfGBbg 16/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGK, a. a. O.; Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 56. Aufl., § 244 Rn. 9).

  • VerfG Brandenburg, 15.05.2014 - VfGBbg 49/13

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Anspruch auf zügiges Verfahren;

    Das Vorliegen solcher Umstände kommt insbesondere in Betracht, wenn das Gericht in den Entscheidungsgründen den wesentlichen Kern des nicht offensichtlich unsubstantiierten Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage übergeht, die - auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Gerichts - für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist (Beschluss vom 25. Januar 2013 - VfGBbg 16/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 19.09.2014 - VfGBbg 18/14

    Anspruch auf rechtsliches Gehör; Anspruch auf ein faires Verfahren;

    Damit beanstandet der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen die Pflicht der Gerichte aus Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV, den Vortrag der Verfahrensbeteiligten einschließlich der wesentlichen Rechtsausführungen zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung ernsthaft in Erwägung zu ziehen (vgl. in diesem Zusammenhang auch Beschluss vom 25. Januar 2013 - VfGBbg 16/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 86, 133, 144).
  • VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 8/14

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Anspruch auf ein faires Verfahren;

    In dieser Hinsicht ist Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV erst verletzt, sofern die Nichtberücksichtigung bzw. Zurückweisung von Vorbringen oder von Beweisanträgen im jeweils anzuwendenden Prozessrecht keine Stütze mehr findet (Beschluss vom 25. Januar 2013 - VfGBbg 16/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de), etwa wenn Präklusionsvorschriften offenkundig unrichtig angewendet werden bzw. als Folge ihrer fehlerhaften Anwendung eine verfassungsrechtlich erforderliche Anhörung unterblieben ist (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 75, 302, 313, 314 f; BVerfG, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 BvR 1822/08 -, zitiert nach juris Rn. 3).
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