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   VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 41/98   

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https://dejure.org/1999,9239
VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 41/98 (https://dejure.org/1999,9239)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 25.02.1999 - VfGBbg 41/98 (https://dejure.org/1999,9239)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - VfGBbg 41/98 (https://dejure.org/1999,9239)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 29 Abs. 1; LV Art. 29 Abs. 3; LV Art. 30 Abs. 4; BbgSchulG § 50
    Schulrecht; Beschwerdebefugnis; rechtliches Gehör; Willkür; freie Entfaltung der Persönlichkeit; Recht auf Bildung; Subsidiarität; Vorabentscheidung; Prüfungsmaßstab; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts

  • datenbank.flsp.de

    Übergang auf weiterführende Schulen - Übergang auf das Gymnasium

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 912
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VG Potsdam, 29.07.2019 - 12 L 551/19
    Zwar folgt aus den genannten Vorschriften kein einklagbarer Anspruch auf die Schaffung neuer bzw. Erweiterung vorhandener Kapazitäten; es besteht aber ein Anspruch auf den gleichen Zugang zu den vorhandenen Schulplätzen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - VfGBbg 41/98 -, juris, Rn. 29).

    Der Sohn der Antragstellerin hat grundsätzlich auch keinen Anspruch darauf, unter Überschreitung von bestehenden Kapazitäten in die Jahrgangsstufe 7 der Schule aufgenommen zu werden, weil die maßgeblichen Vorschriften keinen einklagbaren Anspruch auf die Schaffung neuer bzw. die Erweiterung vorhandener Kapazitäten gewähren (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 41/98 - NVwZ 2001, 912; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 1 B 121/98-).

  • VG Potsdam, 26.07.2019 - 12 L 601/19
    Zwar folgt aus den genannten Vorschriften kein einklagbarer Anspruch auf die Schaffung neuer bzw. Erweiterung vorhandener Kapazitäten; es besteht aber ein Anspruch auf den gleichen Zugang zu den vorhandenen Schulplätzen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - VfGBbg 41/98 -, juris, Rn. 29).

    Der Antragsteller hat grundsätzlich auch keinen Anspruch darauf, unter Überschreitung von bestehenden Kapazitäten in die Jahrgangsstufe 7 der Schule aufgenommen zu werden, weil die maßgeblichen Vorschriften keinen einklagbaren Anspruch auf die Schaffung neuer bzw. die Erweiterung vorhandener Kapazitäten gewähren (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 41/98 - NVwZ 2001, 912; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 1 B 121/98-).

  • VG Potsdam, 23.07.2019 - 12 L 546/19
    Zwar folgt aus den genannten Vorschriften kein einklagbarer Anspruch auf die Schaffung neuer bzw. Erweiterung vorhandener Kapazitäten; es besteht aber ein Anspruch auf den gleichen Zugang zu den vorhandenen Schulplätzen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - VfGBbg 41/98 -, juris, Rn. 29).

    Der Antragsteller hat grundsätzlich auch keinen Anspruch darauf, unter Überschreitung von bestehenden Kapazitäten in die Jahrgangsstufe 7 der Schule aufgenommen zu werden, weil die maßgeblichen Vorschriften keinen einklagbaren Anspruch auf die Schaffung neuer bzw. die Erweiterung vorhandener Kapazitäten gewähren (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 41/98 - NVwZ 2001, 912; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 1 B 121/98-).

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