Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 52/98   

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https://dejure.org/1999,12563
VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 52/98 (https://dejure.org/1999,12563)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 25.02.1999 - VfGBbg 52/98 (https://dejure.org/1999,12563)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - VfGBbg 52/98 (https://dejure.org/1999,12563)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 52 Abs. 3; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 495a
    Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Prüfungsmaßstab; rechtliches Gehör; Zivilrecht, materielles

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 2/05

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch amtsgerichtliche

    Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 25. Februar 1999 - VfGBbg 52/98 - m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 28.09.2006 - VfGBbg 17/06

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des

    Dem entspricht die Pflicht des Gerichtes, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (Bundesverfassungsgericht - BVerfG - in st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 27, 248, 250; 70, 288, 293; 86, 133, 145; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 25. Februar 1999 - VfGBbg 52/98 - m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 26.08.2004 - VfGBbg 21/04

    Strafprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Bundesrecht;

    Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 25. Februar 1999 - VfGBbg 52/98 -).

    Insbesondere verwehrt es der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, zum Beispiel wegen sachlicher Unerheblichkeit, ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 25. Februar 1999 - VfGBbg 52/98 -, vom 16. Oktober 1997 - VfGBbg 25/97 - sowie vom 17. September 1998 - VfGBbg 26/98 - vgl. auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 18. Juni 1996 - VfGBbg 20/95 -, LVerfGE 4, 201, 205).

  • VerfG Brandenburg, 15.01.2009 - VfGBbg 52/07

    Elternrecht; Sorgerechtsübertragung; Rüge fremder Grundrechte; Verfahrenspfleger

    Dem entspricht die Pflicht des Gerichtes, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfG in st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 27, 248, 250; 70, 288, 293; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 25. Februar 1999 - VfGBbg 52/98 - m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 37/06

    Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Beschwerdebefugnis

    Dem entspricht die Pflicht des Gerichtes, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfG in st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 27, 248, 250; 70, 288, 293; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 25. Februar 1999 - VfGBbg 52/98 - m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 69/05

    Rechtliches Gehör; Willkürverbot; faires Verfahren

    Dem entspricht die Pflicht des Gerichtes, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfG in st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 27, 248, 250; 70, 288, 293; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 25. Februar 1999 - VfGBbg 52/98 - m.w.N.).
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