Rechtsprechung
VerfG Brandenburg, 25.05.2012 - VfGBbg 2/12 EA |
Volltextveröffentlichung
- Verfassungsgericht Brandenburg
LV, Art. 9 Abs. 1; StGB, § 56 f.
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
Wird zitiert von ... (3)
- VerfG Brandenburg, 11.12.2015 - VfGBbg 77/15
Auch im Verfahren der sofortigen Beschwerde ist unter Geltung des Grundsatzes der …
So hat es das Gericht bereits unbeanstandet gelassen, dass ein Beschwerdeführer erst vier Monate nach Ablauf der Bewährungszeit von einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der Bewährung Kenntnis erhielt (Beschluss vom 25. Mai 2012 - VfGBbg 2/12 -).Der Widerruf erfolgte wegen der weitgehend geständigen Einlassung des Beschwerdeführers zudem bereits vor Rechtskraft der zum Widerruf führenden Verurteilung (vgl. BVerfG NJW 2005, 817;… Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 18. Aufl., § 26a Rn. 5 f) und damit zu einem sehr frühen Zeitpunkt; das Gericht hat dagegen bereits entschieden, dass auch ein acht bzw. neun Monate nach Rechtskraft der Verurteilung erfolgender Widerruf verfassungsrechtlich unbedenklich ist (vgl. Beschluss vom 25. Mai 2012 - VfGBbg 2/12 -).
- VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 81/19
Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Widerruf einer …
Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat das Verfassungsgericht eine solche Frist nicht postuliert (vgl. Beschluss vom 25. Mai 2012 - VfGBbg 2/12 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de). - VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 11/19
Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Widerruf einer …
Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat das Verfassungsgericht eine solche Frist nicht postuliert (vgl. Beschluss vom 25. Mai 2012 - VfGBbg 2/12 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).