Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,10036
VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02 (https://dejure.org/2002,10036)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 25.09.2002 - VfGBbg 79/02 (https://dejure.org/2002,10036)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 25. September 2002 - VfGBbg 79/02 (https://dejure.org/2002,10036)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,10036) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 11 Abs 1 Verf BB, Art 11 Abs 2 S 1 Verf BB, Art 15 Abs 1 Verf BB, Art 15 Abs 2 Verf BB, § 266 Abs 1 Alt 1 StGB
    Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts der Untreue aufgrund auffälliger Mehrarbeitsabrechnungen verletzt nicht Grundrecht auf Datenschutz und Unverletzlichkeit der Wohnung - Unerheblichkeit der Bereitschaft zu freiwilliger Herausgabe von Unterlagen

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 5 Abs. 2 Satz 1; LV Art. 10; LV Art. 11 Abs. 1; LV Art. 11 Abs. 2; LV Art. 15 Abs. 1; LV Art. 15 Abs. 2; LV Art. 41 Abs. 1; LV Art. 52 Abs. 4 Satz 1; GG Art. ... 2 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 13 Abs. 1; GG Art. 13 Abs. 2; GG Art. 14 Abs. 1; StPO § 94 Abs. 1; StPO § 93 Abs. 1; StPO § 102; StPO § 105
    Strafprozeßrecht; Durchsuchung; Beschlagnahme; Verhältnismäßigkeit; Beschwerdebefugnis; Datenschutz; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Bundesrecht; faires Verfahren; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Eigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 9/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) nicht mit

    Dementsprechend umfasst das Grundrecht, das inhaltsgleich mit dem vom Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleiteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist (vgl. hierzu BVerfGE 65, 1, 42 ff), die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er einen persönlichen Lebenssachverhalt offenbart und wie mit seinen personenbezogenen Daten verfahren wird (vgl. Beschlüsse vom 20. Juni 2014 - VfGBbg 60/13 -, ZOV 2014, 242; vom 15. April 2010 - VfGBbg 37/09 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; vom 21. April 2005 - VfGBbg 56/04 -, LKV 2005, 401, 402; vom 25. September 2002 - VfGBbg 79/02 -, LVerfGE 13, 177, 181 f; vom 15. November 2001 - VfGBbg 49/01, 49/01 EA -, LVerfGE 12, 155, 159 f; sowie Urteil vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 3/98 -, LVerfGE 10, 157, 161 f).

    Entsprechend dem Wesen der Grundrechte als Freiheitsrechte des Bürgers gegenüber dem Staat erfasst die Bestimmung die staatliche Erhebung, Verarbeitung oder Weitergabe von personenbezogenen Daten und schützt demgemäß vor der Inanspruchnahme persönlicher Daten durch staatliche Stellen (vgl. Beschluss vom 25. September 2002 - VfGBbg 79/02 -, LVerfGE 13, 177, 181 f; BVerfGE 78, 77, 84; Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: September 2016, Art. 2 Rn. 176).

  • VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 11/04

    Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung der Anhörungsrüge nach StPO

    Der Beschwerdeführer hat die von Verfassungs wegen gebotene Konkretisierung des Durchsuchungsbeschlusses (hierzu z.B. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 15. November 2001 - VfGBbg 25/01 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 12, 124 und vom 25. September 2002 - VfGBbg 79/02 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 13, 168; bezogen auf die Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt z.B. auch: BVerfG, NJW 2004, 1517) substantiiert in Frage gestellt und sich insbesondere gegen die Annahme eines hinreichend konkreten Tatverdachts gewandt.

    Soweit der Beschwerdeführer neben der Verletzung des rechtlichen Gehörs einen Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 15 LV) durch den richterlichen Durchsuchungsbeschluß und die hierzu ergangene Beschwerdeentscheidung geltend macht (betroffen ist bei der Durchsuchung von Diensträumen allerdings der Schutzbereich des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit [Art. 10 LV] als Auffanggrundrecht [Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 25. September 2002 - VfGBbg 79/02 -, a.a.O.]) -, ist der Rechtsweg ebenfalls nicht ausgeschöpft.

    Der Annahme einer allgemeinen Bedeutung steht entgegen, daß sich das Verfassungsgericht zu den von Verfassungs wegen gebotenen Anforderungen an eine richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeentscheidung bereits mehrfach geäußert hat (z.B. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 15. November 2001 - VfGBbg 25/01 -, a.a.O. und vom 25. September 2002 - VfGBbg 79/02 -, a.a.O.).

  • VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

    Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des

    Das im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 -, BVerfGE 65, 1, 41 ff. [Volkszählungsurteil]) in die Landesverfassung aufgenommene Recht auf Datenschutz (vgl. Breidenbach/Kneifel-Haverkamp, in: Simon/Franke/Sachs, Handbuch der Verfassung des Landes Brandenburg, § 21 Rn. 2) schützt nicht nur im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung vor Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weiterleitung persönlicher Daten, sondern vor jeglichem Zugriff auf persönliche Daten (ausführlich: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 25. September 2002 - VfGBbg 79/02 -, LVerfGE 13, 177 = LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 13, 168).
  • VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 282/03

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf Waffengleichheit vor

    Dem steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin des Ausgangsverfahrens entgegen (vgl. BVerfGE 65, 1, 41; zum Recht auf Datenschutz [Art. 11 LV]: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 25. September 2002 - VfGBbg 79/02 -, LKV 2003, 27).
  • VerfG Brandenburg, 19.12.2002 - VfGBbg 104/02

    Verletzung des Grundrechts aus Verf BB Art 9 Abs 2 S 2 durch

    Das von den Beschwerdeführern als verletzt angeführte Verhältnismäßigkeitsprinzip ist kein eigenständiges Grundrecht (vgl. dazu näher Beschluß vom 25. September 2002 - VfGBbg 79/02 -).
  • VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 75/12

    Wohnungsdurchsuchung; Molekulargenetische Untersuchung; Tatverdacht;

    Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, sich nach Art einer übergeordneten Fachinstanz an die Stelle des Ermittlungsrichters zu setzen (vgl. Beschluss vom 25. September 2002 - VfGBbg 79/02 -, LKV 2003, 27).
  • VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 19/03

    Strafprozeßrecht; Strafvollstreckungsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des

    4. Sofern mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 LV) als solche geltend gemacht wird, ist darauf hinzuweisen, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein allgemeines verfassungsrechtliches Prinzip, nicht aber ein selbständig rügbares Grundrecht ist (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 25. September 2002 - VfGBbg 79/02 -, LKV 2003, 27, 28).
  • VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02

    Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des

    Eine solche Durchsuchung stellt eine besonders einschneidende Maßnahme dar (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 25. September 2002 - VfGBbg 79/02 -, m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 85/02

    Strafprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Bundesrecht;

    Die insoweit erforderlichen Voraussetzungen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in st. Rspr. seit Beschluß vom 16. April 1998 - VfGBbg 1/98 -, LVerfGE 8, 82, 84 f. unter Bezugnahme auf BVerfGE 96, 345, 371 ff.; zuletzt Beschluß vom 16. Mai 2002 - VfGBbg 46/02 -, sowie Beschluß vom 25. September 2002 - VfGBbg 79/02 -) sind gegeben: Ein Bundesgericht war nicht befaßt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht