Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 26.02.2004 - VfGBbg 150/03   

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https://dejure.org/2004,4702
VerfG Brandenburg, 26.02.2004 - VfGBbg 150/03 (https://dejure.org/2004,4702)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 26.02.2004 - VfGBbg 150/03 (https://dejure.org/2004,4702)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 26. Februar 2004 - VfGBbg 150/03 (https://dejure.org/2004,4702)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 97; LV Art. 98 Abs. 1; LV Art. 98 Abs. 2 Satz 3; VerfGGBbg § 22 Abs. 1 Alt. 2
    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; Beteiligtenfähigkeit; Anhörung; Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Eingemeindung der Gemeinde Schweinrich -

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 167/03

    Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Jessern in die

    Wenn der Gesetzgeber sich in seinem Leitbild auf den hier in Rede stehenden Richtwert von 5.000 Einwohnern festgelegt hat, dann sind seine diesbezüglichen Wertungen und Erwägungen nicht offensichtlich fehlerhaft oder widerlegbar (so bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, [Kreuzbruch], a.a.O. sowie u.a. Beschluß vom 26. Februar 2004 - VfGBbg 150/03 -, S. 17 f. des Entscheidungsabdrucks).
  • VerfG Brandenburg, 19.01.2006 - VfGBbg 280/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit

    Insoweit ist es daher unerheblich, dass die kommunale Verfassungsbeschwerde erst nach in Krafttreten der angegriffenen gesetzlichen Neugliederungsregelung erhoben wurde (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, u. a. Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - VfGBbg 224/03 und vom 24. Februar 2004 - VfGBbg 150/03).

    Wenn der Gesetzgeber sich in seinem Leitbild auf den hier in Rede stehenden Richtwert von 5.000 Einwohnern festgelegt hat, dann sind seine diesbezüglichen Wertungen und Erwägungen nicht offensichtlich fehlerhaft oder widerlegbar (so bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002, a.a.O. sowie u.a. Beschluß vom 26. Februar 2004 - VfGBbg 150/03 -, S. 17 f. des Entscheidungsabdrucks).

  • VerfG Brandenburg, 20.10.2005 - VfGBbg 277/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit

    Wenn der Gesetzgeber sich in seinem Leitbild auf den hier in Rede stehenden Richtwert von 5.000 Einwohnern festgelegt hat, dann sind seine diesbezüglichen Wertungen und Erwägungen nicht offensichtlich fehlerhaft oder widerlegbar (so bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002, a.a.O. sowie u.a. Beschluß vom 26. Februar 2004 - VfGBbg 150/03 -, S. 17 f. des Entscheidungsabdrucks).
  • VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 149/03

    Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Briesensee in die

    Wenn der Gesetzgeber sich in seinem Leitbild auf den hier in Rede stehenden Richtwert von 5.000 Einwohnern festgelegt hat, dann sind seine diesbezüglichen Wertungen und Erwägungen nicht offensichtlich fehlerhaft oder widerlegbar (so bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, [Kreuzbruch], a.a.O. sowie u.a. Beschluß vom 26. Februar 2004 - VfGBbg 150/03 -, S. 17 f. des Entscheidungsabdrucks).
  • VerfG Brandenburg, 09.02.2006 - VfGBbg 35/04

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit

    Wenn der Gesetzgeber sich in seinem Leitbild auf den hier in Rede stehenden Richtwert von 5.000 Einwohnern festgelegt hat, dann sind seine diesbezüglichen Wertungen und Erwägungen nicht offensichtlich fehlerhaft oder widerlegbar (so bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, a.a.O., sowie u.a. Beschluß vom 26. Februar 2004 - VfGBbg 150/03 -, S. 17 f. des Entscheidungsabdrucks).
  • VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 245/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit

    Wenn der Gesetzgeber sich in seinem Leitbild auf den hier in Rede stehenden Richtwert von 5.000 Einwohnern festgelegt hat, dann sind seine diesbezüglichen Wertungen und Erwägungen nicht offensichtlich fehlerhaft oder widerlegbar (so bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, a.a.O. sowie u.a. Beschluß vom 26. Februar 2004 - VfGBbg 150/03 -, S. 17 f. des Entscheidungsabdrucks).
  • VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 266/03

    Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Ullersdorf in die

    Wenn der Gesetzgeber sich in seinem Leitbild auf den hier in Rede stehenden Richtwert von 5.000 Einwohnern festgelegt hat, dann sind seine diesbezüglichen Wertungen und Erwägungen nicht offensichtlich fehlerhaft oder widerlegbar (so bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, [Kreuzbruch], a.a.O. sowie u.a. Beschluß vom 26. Februar 2004 - VfGBbg 150/03 -, S. 17 f. des Entscheidungsabdrucks).
  • VerfG Brandenburg, 17.11.2005 - VfGBbg 161/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit

    Gegen diese konzeptionellen Vorgaben des Gesetzgebers ist von Verfassungs wegen nichts einzuwenden (dazu bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 - [Kreuzbruch], a.a.O., sowie u. a. Beschlüsse vom 26. Februar 2004 - VfGBbg 150/03 - EA S. 17 f, vom 16. September 2004 - VfGBbg 218/03 - und vom 16. Juni 2005 - VfGBbg 48/03 -).
  • VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 278/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit;

    Wenn der Gesetzgeber sich in seinem Leitbild auf die hier in Rede stehende Anzahl von sechs einem Amt angehörenden Gemeinden festgelegt hat, dann sind seine diesbezüglichen Wertungen und Erwägungen nicht offensichtlich fehlerhaft oder widerlegbar (so bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002, a.a.O. sowie u.a. Beschluß vom 26. Februar 2004 - VfGBbg 150/03 -, S. 17 f. EA).
  • VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 153/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit

    Wenn der Gesetzgeber sich in seinem Leitbild auf den hier in Rede stehenden Richtwert von 5.000 Einwohnern festgelegt hat, dann sind seine diesbezüglichen Wertungen und Erwägungen nicht offensichtlich fehlerhaft oder widerlegbar (so bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002, a.a.O. sowie u.a. Beschluß vom 26. Februar 2004 - VfGBbg 150/03 -, S. 17 f. des Entscheidungsabdrucks).
  • VerfG Brandenburg, 20.04.2006 - VfGBbg 23/05

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit

  • VerfG Brandenburg, 19.01.2006 - VfGBbg 116/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit

  • VerfG Brandenburg, 19.01.2006 - VfGBbg 249/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit

  • VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 46/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit

  • VerfG Brandenburg, 20.10.2005 - VfGBbg 210/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit

  • VerfG Brandenburg, 15.09.2005 - VfGBbg 21/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit

  • VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 159/03

    Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Lamsfeld-Groß

  • VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 147/03

    Kommunale Verfassungsbeschwerde: Einbeziehung der Gemeinde Ressen-Zaue in

  • VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 155/03

    Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Speichrow in die

  • VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 160/03

    Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Doberburg in die

  • VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 154/03

    Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Leeskow in die

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