Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 26.08.2004 - VfGBbg 21/04   

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https://dejure.org/2004,16920
VerfG Brandenburg, 26.08.2004 - VfGBbg 21/04 (https://dejure.org/2004,16920)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 26.08.2004 - VfGBbg 21/04 (https://dejure.org/2004,16920)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 26. August 2004 - VfGBbg 21/04 (https://dejure.org/2004,16920)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 52 Abs. 3 Alt. 2; VerfGGBbg § 32 Abs. 7 Satz 1; VerfGGBbg § 45 Abs. 2 Satz 1; VerfGGBbg § 50 Abs. 3; StPO § 33a; StPO § 469
    Strafprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Bundesrecht; rechtliches Gehör; Auslagenerstattung; Tenor; Rechtswegerschöpfung; Prüfungsmaßstab

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafprozeßrecht - Umfang des rechtliche Gehörs - Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; rechtliches Gehör; Auslagenerstattung; Tenor; Rechtswegerschöpfung; Prüfungsmaßstab

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 38/04

    Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts;

    Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, u.a. Beschluß vom 26. August 2004 - VfGBbg 21/04 -, S. 6 des Umdrucks; BVerfG in st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 27, 248, 250; 70, 288, 293).

    Insbesondere verwehrt es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht, den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, zum Beispiel wegen sachlicher Unerheblichkeit, ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, u.a. Beschluß vom 26. August 2004, a.a.O.; BVerfG in st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 27, 248, 251 f.; 54, 117, 123; 60, 305, 310; 88, 366, 375 f.).

  • VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 11/04

    Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung der Anhörungsrüge nach StPO

    Es gehört aber zur Erschöpfung des Rechtswegs im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg, daß ein Beschwerdeführer im strafgerichtlichen Beschlußverfahren bei einer Rüge des rechtlichen Gehörs den nicht fristgebundenen Rechtsbehelf nach 33a StPO nutzt, bevor er Verfassungsbeschwerde erhebt (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 30. November 1997 - VfGBbg 29/97 - und vom 17. Dezember 1998 - VfGBbg 43/98 -, LVerfGE 9, 149; zuletzt Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 26. August 2004 - VfGBbg 21/04 - vgl. zur Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG - im Zusammenhang mit § 33a StPO z.B.: BVerfGE 33, 192, 194 und BVerfGE 42, 243, 250; Maul in: Karlsruher Kommentar StPO, 5. Aufl., 2003, § 33a Rn. 13).
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