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   VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11   

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VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11 (https://dejure.org/2011,2739)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 26.08.2011 - VfGBbg 6/11 (https://dejure.org/2011,2739)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 (https://dejure.org/2011,2739)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 2 Verf BB, Art 5 Abs 2 S 3 Verf BB, Art 22 Verf BB, Art 75 ff Verf BB, § 12 Abs 2 S 1 KomWG BB, § 14 Abs 1 VerfGG BB, § 29 VerfGG BB

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV, Art. 2; LV, Art. 5 Abs. 2 S. 3; LV, Art. 22; LV, Art.75 ff.; BbgKWahlG, § 12 Abs. 2 S. 1; VerfGGBbg, § 14 Abs. 1; VerfGGBbg, § 29
    Ausschluss vom Richteramt; Wahlrechtsgleichheit; Inkompatibilität; Inelegibilität; mittelbare Normenkontrolle; Zitierebot; Rechtskraft; Gesetzeskraft; Begründungspflicht des Gesetzgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (31)

  • VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 30/98

    Ausschluß der Wählbarkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters für den Kreistag

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11
    Diese Vorschrift war in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes vom 30. März 1998 (GVBl. I S. 54) bereits Gegenstand des Beschlusses des Verfassungsgerichts vom 17. September 1998 (VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111).

    Der Überprüfung dieser Vorschrift steht die materielle Rechtskraft des Beschlusses des Verfassungsgerichts vom 17. September 1998 (a.a.O.) nicht entgegen.

    Ein Wahlbewerber muss nicht nur die Möglichkeit haben, ein Mandat zu erwerben, sondern auch, das Mandat tatsächlich auszuüben (Urteil vom 25. Januar 1996 - VfGBbg 13/95 -, LVerfGE 4, 85, 91f. und LVerfGE 9, 111).

    Unbeschadet der faktischen Einengung dieser Entscheidungsfreiheit durch berufliche und wirtschaftliche Zwänge, die in den meisten Fällen dem Ausscheiden aus dem bisherigen Dienstverhältnis entgegenstehen werden, beinhaltet die angegriffene Vorschrift damit lediglich eine Inkompatibilität (ausführlich LVerfGE 9, 111, 117 m.w.N.).

    Wenn aber Folge der gesetzlich festgelegten Unvereinbarkeit von Dienststellung und Mandat ein faktischer Ausschluss von der Wählbarkeit sein könnte, ist die Regelung nur dann gerechtfertigt, wenn ansonsten der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam zu begegnen ist (LVerfGE 9, 111, 117, vgl. auch BVerfGE 48, 64, 90), was jedoch traditionell im kommunalen Bereich der Fall ist (Magiera, in: Sachs, GG, Kommentar, 5. Auflage 2009, § 137 Rdnr. 10).

    Die rechtlichen und tatsächlichen Interessen der verschiedenen Selbstverwaltungsebenen greifen ineinander und können je nach Fallgestaltung in unterschiedliche Richtungen weisen (LVerfGE 9, 111, 118).

    Zur Vorbeugung gegen Interessenskollisionen konnte der Gesetzgeber deshalb eine generelle Unvereinbarkeitsregelung bestimmen (vgl. zur inhaltsgleichen alten Rechtslage LVerfGE 9, 111, 119 m. w. N.).

  • BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97

    Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11
    Soweit die Regelung Gewählte betrifft, deren berufliche Stellung die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit von Interessen- und Entscheidungskonflikten nahe legt (vgl. hierzu BVerfGE 98, 145, 162), ist daher weder eine gesonderte Ermittlung der tatsächlichen Gefahrenlage noch deren Darstellung durch den Gesetzgeber erforderlich.

    Der Gesetzgeber kann die spezielle Ermächtigung vielmehr durch generalisierende Tatbestände ausschöpfen, die an die Wahrscheinlichkeit einer Konfliktlage anknüpfen (st. Rspr. BVerfGE 98, 145, 162 m. w. N.).

  • BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82

    Staatsverschuldung

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11
    Sie betrifft im Wesentlichen die Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit durch 5%-Klauseln (vgl. hierzu Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Juli 1999, DVBl. 1999, 1271; Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern [LVerfG MV Urteil] vom 14. Dezember 2000, LKV 2001, 270), Fragen der Haushaltsgesetzgebung (BVerfGE 79, 311, 343), die kommunale Neugliederung (z. B. LVerfG MV, Urteil vom 27. Juli 2007, DVBl. 2007, 1102) sowie die Ermittlung des Regelsatzes nach dem SGB II (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 -, NJW 2010, 505).

    Nach der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 311, 343) entspricht dem Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum für den Haushaltsgesetzgeber in formeller Hinsicht die Darlegungslast im Gesetzgebungsverfahren, dass, aus welchen Gründen und in welcher Weise er von der Befugnis des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GG Gebrauch mache.

  • BVerfG, 27.10.1964 - 2 BvR 319/61

    Inkompatibilität/Oberstadtdirektor

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11
    v) Der hohe Stellenwert der Wahl- und Wählbarkeitsgleichheit verlangt weiter, dass der Gesetzgeber innerhalb der von der Verfassungsnorm erfassten Personengruppen keine sachwidrigen Differenzierungen vorgenommen hat (BVerfGE 48, 64, 89 f.; 18, 172, 184).

    Die Ehrenbeamten zählen nicht zu den Beamten i.S. des Art. 137 Abs. 1 GG (BVerfGE 18, 172, 184 f.; kritisch hierzu Stober, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 137 Abs. 1, Rn. 287, 317 ff.).

  • BVerfG, 21.01.1975 - 2 BvR 193/74

    Inkompatibilität/Landtagsmandat

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11
    Ein solcher Hinweis genügt zwar grundsätzlich für die Einführung einer Unvereinbarkeitsregelung (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 38, 326, 340).

    Wie der Wortlaut des Art. 22 Abs. 5 Satz 3 LV ("kann") zeigt, muss der Gesetzgeber die Ermächtigung nicht ausschöpfen (vgl. zu Art. 137 Abs. 1 GG BVerfGE 38, 326, 340).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99

    Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11
    Sie betrifft im Wesentlichen die Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit durch 5%-Klauseln (vgl. hierzu Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Juli 1999, DVBl. 1999, 1271; Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern [LVerfG MV Urteil] vom 14. Dezember 2000, LKV 2001, 270), Fragen der Haushaltsgesetzgebung (BVerfGE 79, 311, 343), die kommunale Neugliederung (z. B. LVerfG MV, Urteil vom 27. Juli 2007, DVBl. 2007, 1102) sowie die Ermittlung des Regelsatzes nach dem SGB II (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 -, NJW 2010, 505).

    Das Verfassungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat u. a. mit seinem Urteil vom 14. Dezember 2000 (a.a.O.) entschieden, dass das Unterlassen des Landtags, der Frage einer weiteren Rechtfertigung der Sperrklausel des § 37 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz Kommunalwahlgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern nachzugehen, gegen das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb bei Wahlen verstoße.

  • VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98

    Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz;

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11
    Die in § 12 Abs. 2 Satz 1 BbgKWahlG verwendeten Begriffe des "leitenden Beamten" und "leitenden Arbeitnehmers" genügen den aus dem in Art. 2 Abs. 1 und 5 LV verankerten Rechtsstaatsprinzip folgenden verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (vgl. hierzu LVerfGE 10, 157, 163).

    Es kann sich grundsätzlich dem Wandel der politischen Verhältnisse bei gleichbleibendem Wortlaut anpassen (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, NJW 1986, 1126, 1127f. m.w.N.) Den Gesetzgeber trifft auf Grund der Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung (Art. 2 Abs. 5 LV) zwar eine allgemeine Beobachtungs- und gegebenenfalls Korrekturpflicht in Bezug auf seine Gesetze (vgl. hierzu LVerfGE 10, 157, 177 m.w.N.).

  • BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77

    Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11
    Wenn aber Folge der gesetzlich festgelegten Unvereinbarkeit von Dienststellung und Mandat ein faktischer Ausschluss von der Wählbarkeit sein könnte, ist die Regelung nur dann gerechtfertigt, wenn ansonsten der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam zu begegnen ist (LVerfGE 9, 111, 117, vgl. auch BVerfGE 48, 64, 90), was jedoch traditionell im kommunalen Bereich der Fall ist (Magiera, in: Sachs, GG, Kommentar, 5. Auflage 2009, § 137 Rdnr. 10).

    v) Der hohe Stellenwert der Wahl- und Wählbarkeitsgleichheit verlangt weiter, dass der Gesetzgeber innerhalb der von der Verfassungsnorm erfassten Personengruppen keine sachwidrigen Differenzierungen vorgenommen hat (BVerfGE 48, 64, 89 f.; 18, 172, 184).

  • VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

    Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11
    Es sei dabei nicht die Aufgabe des Gerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber die beste und zweckmäßigste Neugliederungsmaßnahme getroffen habe (st. Rspr. u. a. LVerfGE 8, 97, 169 f. und Beschluss vom 22. April 2004 - VfGBbg 182/03 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 138/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; rechtliches Gehör;

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11
    Bei den Gebietsreformen habe der Gesetzgeber den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zutreffend und umfassend zu ermitteln (u. a. Beschluss vom 27. Mai 2004 - VfGBbg 138/03 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05

    Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit;

  • BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

    Prüfingenieure

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 14/98

    Organklagen gegen 5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht erfolgreich

  • BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61

    Breitenborn-Gelnhausen

  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

    Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung

  • VerfG Brandenburg, 22.04.2004 - VfGBbg 182/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis;

  • BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00

    Brandenburgisches Hochschulgesetz

  • BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei

  • BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81

    Inkompatibilität/Kreisangestellter

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.12.1985 - 5 A 43/85
  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

    Sperrklausel Kommunalwahlen

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  • VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität;

  • BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70

    Konjunkturzuschlag

  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

    Hamburgisches Deichordnungsgesetz

  • VerfG Brandenburg, 14.08.1996 - VfGBbg 23/95

    Rechtskraft; Rechtsschutzbedürfnis; Strafprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit

  • BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90

    Versagung der Auslagenerstattung trotz Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

  • VerfG Brandenburg, 25.01.1996 - VfGBbg 13/95

    Wahlrecht; Inkompatibilität; Sondervotum

  • BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04

    Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und

  • VerfG Brandenburg, 15.10.2009 - VfGBbg 28/09

    Ausschluss; Vorbefassung

  • BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvE 6/99

    Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen

  • VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

    Wahlrecht; passives ~; Wahlrechtsgleichheit; Inkompatibilität; Inelegibilität;

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dann mittelbar gegen die Norm (vgl. Beschluss vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 118).

    Unbeschadet der faktischen Einengung dieses Entscheidungsspielraums durch berufliche und wirtschaftliche Zwänge, die in den meisten Fällen dem Ausscheiden aus dem bisherigen Dienstverhältnis entgegenstehen werden, beinhaltet die angegriffene Vorschrift damit lediglich eine Inkompatibilität (vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 117 und vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 126 jeweils zu § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BbgKWahIG; s. auch BVerfGE 58, 177, 192 f m. w. Nachw.).

    Eine Regelung wie § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahIG bedarf deshalb mit Blick auf die große Bedeutung der Wahl- und Wählbarkeitsgleichheit für das demokratische Staatswesen trotz der Ermächtigung in Art. 22 Abs. 5 Satz 3 LV eines rechtfertigenden Grundes, der dem Sinn der Ermächtigung Rechnung trägt (vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 117 und vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 127; BVerfGE 12, 73, 77; 38, 326, 339).

    Beschränkungen der Wählbarkeit sind deshalb nur gerechtfertigt, wenn sie geeignet und erforderlich sind, Interessenskollisionen wirksam zu begegnen (vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 117 und vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 127; BVerfGE 48, 64, 90; 57, 43, 67; 58, 177, 193).

    Soweit das Verfassungsgericht in vorangegangenen Entscheidungen (vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 118 f und vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 127 ff) hierzu Ausführungen gemacht hat, bezog sich dies auf den damaligen Verfahrensgegenstand, nämlich Inkompatibilitätsregelungen zwischen dem Amt als leitender Beamter einer Gemeinde oder eines Amtes und der Wahrnehmung des Mandats im Kreistag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BbgKWahlG.

  • VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 31/11

    Kommunalrechtliches Vertretungsverbot in Brandenburg ist nichtig

    Es dient damit der Vermeidung einer schleichenden Grundrechtsentwertung durch den Gesetzgeber (vgl. Stern, Staatsrecht III/2, 1994, S. 747) und der Sicherung derjenigen Grundrechte, die auf Grund eines speziellen, vom Grundgesetz vorgesehenen Gesetzesvorbehalts über die im Grundrecht selbst angelegten Grenzen hinaus eingeschränkt werden können (vgl. Beschluss vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht: BVerfGE 24, 367, 396).

    Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat in einer zu Art. 22 Abs. 5 Satz 3 LV ergangenen Entscheidung eine Ausnahme vom Zitiergebot anerkannt, wenn der Gesetzgeber im Rahmen einer durch das Grundrecht bereits vorgezeichneten zielgerichteten konkreten Beschränkungsmöglichkeit eine Regelung trifft (Beschluss vom 26. August 2011, a. a. O.); es sei dann geradezu offensichtlich, dass der Gesetzgeber in das Grundrecht eingreifen wollte.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - 12 N 36.15

    Verbandsvorsteher; kommunaler Zweckverband; Mitgliedskörperschaft; Vertretung;

    Dass die vorstehenden Fallgruppen als abschließend zu verstehen sind, lässt sich den vom Verwaltungsgericht angeführten Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts (Beschluss vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 - LKV 1999, 69, juris Rn. 23 ff.; Beschluss vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 - juris Rn. 66 ff.), auf die sich auch der Kläger beruft, nicht entnehmen.

    Auch mittelbare Einflussmöglichkeiten können den Erlass einer Inkompatibilitätsvorschrift rechtfertigen, mit der etwaige Interessenkollisionen bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden sollen (VerfG Bbg, Beschluss vom 26. August 2011, a.a.O., Rn. 57, 67).

    Er verkennt, dass der Gesetzgeber im Rahmen seines Einschätzungsspielraums in zulässiger Weise typisierend an die Möglichkeit von Interessen- und Entscheidungskonflikten angeknüpft hat, ohne dass es im Einzelfall des Nachweises einer tatsächlichen Gefahrenlage bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2002 - 8 C 22.01 - BVerwGE 117, 11, juris Rn. 31; VerfG Bbg, Beschluss vom 26. August 2011, a.a.O., Rn. 54, 57).

  • VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

    Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss;

    Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg ergibt sich aus der Landesverfassung kein allgemeiner Begründungs- oder Darlegungszwang für gesetzgeberische Entscheidungen; Art. 75 ff LV, die das Gesetzgebungsverfahren regeln, geben hierfür nichts her (vgl. Beschluss vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 11 S 76.21

    SARS-CoV-2-Pandemie; Verbot des Zutritts zur Schule ohne negatives

    Entsprechendes gilt für das Zitiergebot in Art. 5 Abs. 2 Satz 3 LV (vgl. Landesverfassungsgericht Brandenburg, Beschluss v. 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, juris Rn 43 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 11 S 67.21

    SARS-Cov-2-Pandemie; Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines

    Entsprechendes gilt für das Zitiergebot in Art. 5 Abs. 2 Satz 3 LV (vgl. Landesverfassungsgericht Brandenburg, Beschluss v. 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, juris Rn 43 f.).
  • VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 67/13

    Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft;

    Diese bewirkt, dass (auch) das Verfassungsgericht über denselben Streit- oder Verfahrensgegenstand zwischen denselben Parteien nicht neu befinden darf (Beschluss vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 118; Beschluss vom 14. August 1996 - VfGBbg 23/95 -, LVerfGE 5, 67, 70; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 104, 151, 196; 78, 320, 328).
  • VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 65/13

    Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft;

    Diese bewirkt, dass (auch) das Verfassungsgericht über denselben Streit- oder Verfahrensgegenstand zwischen denselben Parteien nicht neu befinden darf (Beschluss vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 118; Beschluss vom 14. August 1996 - VfGBbg 23/95 -, LVerfGE 5, 67, 70; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 104, 151, 196; 78, 320, 328).
  • VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 66/13

    Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft;

    Diese bewirkt, dass (auch) das Verfassungsgericht über denselben Streit- oder Verfahrensgegenstand zwischen denselben Parteien nicht neu befinden darf (Beschluss vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 118; Beschluss vom 14. August 1996 - VfGBbg 23/95 -, LVerfGE 5, 67, 70; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 104, 151, 196; 78, 320, 328).
  • VerfG Brandenburg, 19.11.2021 - VfGBbg 28/21

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsmangel; Dienstgericht; Frist; kein

    Zu einem Ausschluss nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 VerfGGBbg kann nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Ausgangsverfahren führen (Beschlüsse vom 20. November 2020 ‌- VfGBbg 70/20 -‌, Rn. 1 m. w. N., und vom 26. August 2011 ‌- VfGBbg 6/11 -‌, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 19.11.2021 - VfGBbg 30/21

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsmangel; Dienstgericht; Frist; kein

  • VerfG Brandenburg, 19.11.2021 - VfGBbg 29/21

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsmangel; Dienstgericht; Frist; kein

  • VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 70/20

    Ausschluss vom Richteramt

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