Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2739
VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11 (https://dejure.org/2011,2739)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 26.08.2011 - VfGBbg 6/11 (https://dejure.org/2011,2739)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 (https://dejure.org/2011,2739)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 137 Abs 1 GG, § 12 Abs 2 S 1 Nr 2 KomWG BB 2009, § 12 Abs 2 S 2 KomWG BB 2009, § 51 Abs 2 S 5 KomWG BB 2009, § 59 Abs 1 Nr 6 KomWG BB 2009
    Verfassungsbeschwerde: Ausschluss der Wählbarkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters zum Kreistagsabgeordneten nach § 12 Abs 2 Nr 2 KomWG BB 2009 mit Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit vereinbar - Rechtfertigung der Inkompatibilitätsregelung wegen Interessenkollision

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 2; LV Art. 5 Abs. 2 S. 3; LV Art. 22; LV Art.75 ff.; BbgKWahlG § 12 Abs. 2 S. 1; VerfGGBbg § 14 Abs. 1; VerfGGBbg § 29
    Ausschluss vom Richteramt; Wahlrechtsgleichheit; Inkompatibilität; Inelegibilität; mittelbare Normenkontrolle; Zitierebot; Rechtskraft; Gesetzeskraft; Begründungspflicht des Gesetzgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Amt des Bürgermeisters und Kreistagsmandat: Unvereinbarkeit verfassungsgemäß

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hauptamtliche Bürgermeister dürfen nicht Kreistagsmitglied sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hauptamtliche Bürgermeister dürfen nicht Kreistagsmitglied sein

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

    Wahlrecht; passives ~; Wahlrechtsgleichheit; Inkompatibilität; Inelegibilität;

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dann mittelbar gegen die Norm (vgl. Beschluss vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 118).

    Unbeschadet der faktischen Einengung dieses Entscheidungsspielraums durch berufliche und wirtschaftliche Zwänge, die in den meisten Fällen dem Ausscheiden aus dem bisherigen Dienstverhältnis entgegenstehen werden, beinhaltet die angegriffene Vorschrift damit lediglich eine Inkompatibilität (vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 117 und vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 126 jeweils zu § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BbgKWahIG; s. auch BVerfGE 58, 177, 192 f m. w. Nachw.).

    Eine Regelung wie § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahIG bedarf deshalb mit Blick auf die große Bedeutung der Wahl- und Wählbarkeitsgleichheit für das demokratische Staatswesen trotz der Ermächtigung in Art. 22 Abs. 5 Satz 3 LV eines rechtfertigenden Grundes, der dem Sinn der Ermächtigung Rechnung trägt (vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 117 und vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 127; BVerfGE 12, 73, 77; 38, 326, 339).

    Beschränkungen der Wählbarkeit sind deshalb nur gerechtfertigt, wenn sie geeignet und erforderlich sind, Interessenskollisionen wirksam zu begegnen (vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 117 und vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 127; BVerfGE 48, 64, 90; 57, 43, 67; 58, 177, 193).

    Soweit das Verfassungsgericht in vorangegangenen Entscheidungen (vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, LVerfGE 9, 111, 118 f und vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 127 ff) hierzu Ausführungen gemacht hat, bezog sich dies auf den damaligen Verfahrensgegenstand, nämlich Inkompatibilitätsregelungen zwischen dem Amt als leitender Beamter einer Gemeinde oder eines Amtes und der Wahrnehmung des Mandats im Kreistag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BbgKWahlG.

  • VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 31/11

    Kommunalrechtliches Vertretungsverbot in Brandenburg ist nichtig

    Es dient damit der Vermeidung einer schleichenden Grundrechtsentwertung durch den Gesetzgeber (vgl. Stern, Staatsrecht III/2, 1994, S. 747) und der Sicherung derjenigen Grundrechte, die auf Grund eines speziellen, vom Grundgesetz vorgesehenen Gesetzesvorbehalts über die im Grundrecht selbst angelegten Grenzen hinaus eingeschränkt werden können (vgl. Beschluss vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht: BVerfGE 24, 367, 396).

    Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat in einer zu Art. 22 Abs. 5 Satz 3 LV ergangenen Entscheidung eine Ausnahme vom Zitiergebot anerkannt, wenn der Gesetzgeber im Rahmen einer durch das Grundrecht bereits vorgezeichneten zielgerichteten konkreten Beschränkungsmöglichkeit eine Regelung trifft (Beschluss vom 26. August 2011, a. a. O.); es sei dann geradezu offensichtlich, dass der Gesetzgeber in das Grundrecht eingreifen wollte.

  • VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

    Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss;

    Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg ergibt sich aus der Landesverfassung kein allgemeiner Begründungs- oder Darlegungszwang für gesetzgeberische Entscheidungen; Art. 75 ff LV, die das Gesetzgebungsverfahren regeln, geben hierfür nichts her (vgl. Beschluss vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - 12 N 36.15

    Verbandsvorsteher; kommunaler Zweckverband; Mitgliedskörperschaft; Vertretung;

    Dass die vorstehenden Fallgruppen als abschließend zu verstehen sind, lässt sich den vom Verwaltungsgericht angeführten Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts (Beschluss vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 - LKV 1999, 69, juris Rn. 23 ff.; Beschluss vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 - juris Rn. 66 ff.), auf die sich auch der Kläger beruft, nicht entnehmen.

    Auch mittelbare Einflussmöglichkeiten können den Erlass einer Inkompatibilitätsvorschrift rechtfertigen, mit der etwaige Interessenkollisionen bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden sollen (VerfG Bbg, Beschluss vom 26. August 2011, a.a.O., Rn. 57, 67).

    Er verkennt, dass der Gesetzgeber im Rahmen seines Einschätzungsspielraums in zulässiger Weise typisierend an die Möglichkeit von Interessen- und Entscheidungskonflikten angeknüpft hat, ohne dass es im Einzelfall des Nachweises einer tatsächlichen Gefahrenlage bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2002 - 8 C 22.01 - BVerwGE 117, 11, juris Rn. 31; VerfG Bbg, Beschluss vom 26. August 2011, a.a.O., Rn. 54, 57).

  • VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 67/13

    Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft;

    Diese bewirkt, dass (auch) das Verfassungsgericht über denselben Streit- oder Verfahrensgegenstand zwischen denselben Parteien nicht neu befinden darf (Beschluss vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 118; Beschluss vom 14. August 1996 - VfGBbg 23/95 -, LVerfGE 5, 67, 70; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 104, 151, 196; 78, 320, 328).
  • VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 66/13

    Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft;

    Diese bewirkt, dass (auch) das Verfassungsgericht über denselben Streit- oder Verfahrensgegenstand zwischen denselben Parteien nicht neu befinden darf (Beschluss vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 118; Beschluss vom 14. August 1996 - VfGBbg 23/95 -, LVerfGE 5, 67, 70; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 104, 151, 196; 78, 320, 328).
  • VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 65/13

    Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft;

    Diese bewirkt, dass (auch) das Verfassungsgericht über denselben Streit- oder Verfahrensgegenstand zwischen denselben Parteien nicht neu befinden darf (Beschluss vom 26. August 2011 - VfGBbg 6/11 -, LVerfGE 22, 112, 118; Beschluss vom 14. August 1996 - VfGBbg 23/95 -, LVerfGE 5, 67, 70; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 104, 151, 196; 78, 320, 328).
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