Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 138/03   

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https://dejure.org/2004,923
VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 138/03 (https://dejure.org/2004,923)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 27.05.2004 - VfGBbg 138/03 (https://dejure.org/2004,923)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 27. Mai 2004 - VfGBbg 138/03 (https://dejure.org/2004,923)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 97; LV Art. 98 Abs. 1; VerfGGBbg § 41 Satz 1
    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; rechtliches Gehör; Wahlrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LVBbg Art. 97, Art. 98 Abs. 1; VerfGGBbg § 41 S. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Eingemeindung der Gemeinde Königsberg - Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; rechtliches Gehör; Wahlrecht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (57)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer

    Der Verfassungsgerichtshof erachtet es vielmehr als sachgerecht, aber auch als ausreichend, die Folgen der Nichtigkeit von § 1 MaikammerEinglG im Wege der im Tenor ausgesprochenen Vollstreckungsanordnung zu berücksichtigen (zu solchen Anordnungen im Fall der Nichtigkeit eines Neugliederungsgesetzes vgl. etwa VerfGH Sachsen, Urteil vom 15. September 1994 - Vf. 29-VIII-94 - VerfG Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2004 - VfGBbg 138/03 -).

    Die Ungültigkeit einer Wahl ergibt sich jedoch grundsätzlich nicht aus einer in einem Normenkontrollverfahren festgestellten Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes bzw. der den Wahlvorgang betreffenden Vorschriften (vgl. VerfG Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2004 - VfGBbg 138/03 -, NJOZ 2004, 2509 [2517]; LVerfG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. August 2010 - LVerfG 3/09 -, juris, Rn. 27; Roth, in: Umbach/Clemens [Hrsg.], GG, Bd. II, 2002, Art. 41 Rn. 12, 29; Rauber, Wahlprüfung in Deutschland, 2005, S. 161 f.; ferner BVerfG, Beschluss vom 11. November 1953 - 1 BvL 67/52 -, BVerfGE 3, 45 [52]; offen lassend VerfGH RP, Urteil vom 15. November 1971.

    Ein mit der Wahlprüfung befasstes Gericht ist in einem solchen Fall gehalten, gegebenenfalls die Entscheidung des Verfassungsgerichtes im Wege der konkreten Normenkontrolle einzuholen (so mit Blick auf die nichtige Eingliederung einer Gemeinde VerfG Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2004 - VfGBbg 138/03 -, NJOZ 2004, 2509 [2517]).

    Entsprechend dem Grundsatz des § 26 Abs. 4 Satz 3 VerfGHG wird die Wirksamkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2014 bis zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils ergangenen Rechtshandlungen der Verbandsgemeinde Edenkoben betreffend die Antragstellerin von der Nichtigkeit des Landesgesetzes über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben nicht berührt (vgl. hierzu auch VerfGH Sachsen, Urteil vom 5. November 1999 - Vf. 133-VIII-98 - VerfG Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2004 - VfGBbg 138/03 -).

  • VerfG Brandenburg, 26.08.2004 - VfGBbg 230/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; Anhörung;

    Um nicht die Grenzen der Beliebigkeit zu überschreiten, müssen sich solche nur im Einzelfall herangezogenen maßgeblichen Kriterien auf tatsächlich festgestellte, nachvollziehbare regionale Gegebenheiten oder Besonderheiten stützen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 27. Mai 2004 - VfGBbg 138/03 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 118/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit

    Um nicht die Grenzen der Beliebigkeit zu überschreiten, müssen sich solche nur im Einzelfall herangezogenen maßgeblichen Kriterien auf tatsächlich festgestellte, nachvollziehbare regionale Gegebenheiten oder Besonderheiten stützen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 27. Mai 2004 - VfGBbg 138/03 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
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