Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 283/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,11647
VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 283/03 (https://dejure.org/2004,11647)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 27.05.2004 - VfGBbg 283/03 (https://dejure.org/2004,11647)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 27. Mai 2004 - VfGBbg 283/03 (https://dejure.org/2004,11647)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 97; LV Art. 98 Abs. 1
    Gemeindegebietsreform; Beteiligtenfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LVBbg Art. 97, Art. 98 Abs. 1
    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Mehrow gegen die Eingliederung der Gemeinde Ahrensfehlde in die neue Gemeinde Ahrensfelde-Blumberg - Gemeindegebietsreform; Beteiligtenfähigkeit

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10

    Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen

    Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat bereits entschieden, dass es unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 15. Oktober 1997 (Az.: 2 BvN 1/95, BVerfGE 96, 345, 371ff) aufgestellten Voraussetzungen zur Überprüfung der Anwendung formellen und materiellen Bundesrechts durch Gerichte des Landes am Maßstab von Landesverfahrensgrundrechten befugt ist (s. für die Anwendung von Bundesverfahrensrecht am Maßstab der Landesgrundrechte LVerfGE 8, 82, 84; für die Anwendung von materiellem Bundesrecht am Maßstab der Landesverfahrensgrundrechte Beschluss vom 16. Juni 2005 - VfGBbg 283/03 -, LVerfGE 16, 149).
  • VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 177/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit

    Der aus drei Personen bestehende Ortsbeirat des Ortsteils Mildenberg der Stadt Zehdenick ist nicht mit der Gemeindevertretung der Beschwerdeführerin identisch und nicht für diese im vorliegenden Verfahren handlungsbefugt (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 27. Mai 2004 - VfGBbg 283/03 - [Mehrow]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2005 - 7 N 112.05

    Antrag auf Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Fiktion der

    Eine ausnahmsweise Fiktion der Beteiligtenfähigkeit kam nicht in Betracht (vgl. dazu Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2004, LKV 2005, 23), da sich der Streitgegenstand nicht auf die Auflösung des Amtes Jänschwalde bezieht.
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