Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 28.01.1999 - VfGBbg 2/98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,12957
VerfG Brandenburg, 28.01.1999 - VfGBbg 2/98 (https://dejure.org/1999,12957)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 28.01.1999 - VfGBbg 2/98 (https://dejure.org/1999,12957)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - VfGBbg 2/98 (https://dejure.org/1999,12957)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,12957) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 55 Abs. 2; LV Art. 56 Abs. 2 Satz 1; LV; Art. 67 Abs. 1 Satz 2; GeschOLT § 15 Abs. 1 Satz 2; GeschOLT § 41 Abs. 1; GG Art. 73 Nr. 1
    Fraktion; Tagesordnung; Parlamentsrecht; Rechtsschutzbedürfnis; Tagesordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 30, 87 b; 40 GG
    Befassung eines Landtages mit bundespolitischen Themen

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 868
  • DVBl 1999, 708
  • DÖV 1999, 385



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • VerfG Brandenburg, 28.03.2001 - VfGBbg 46/00

    Zur Frage der Verletzung des Rederechts der Landtagsabgeordneten und des

    Wesentlicher Teil des verfassungsrechtlich verankerten Initiativrechts ist die Möglichkeit, den Adressaten der Initiative - das Plenum - zu erreichen und den jeweiligen Antrag dort zu beraten (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 1999 - VfGBbg 2/98 -, DVBl 1999, 708, 709).

    In einer solchen Situation muß der Landtag entscheiden können, eine weitergehende als die auf die Erörterung der eigenen Zuständigkeit beschränkte inhaltlich Befassung abzulehnen, wenn er tatsächlich nicht zuständig ist (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 1999 - VfGBbg 2/98 -, DVBl 1999, 708, 710).

    Dies gilt auch dann, wenn der umstrittene Beratungsgegenstand bereits auf der Tagesordnung steht und es nicht um die Aufnahme eines Antrags in die Tagesordnung der laufenden Sitzung geht (ein solcher Fall lag dem Urteil des Gerichts vom 28. Januar 1999, a. a. O., zugrunde).

    Der allgemeine Grundsatz der Chancengleichheit und des Schutzes der parlamentarischen Minderheit tritt dahinter zurück (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 1999 - VfGBbg 2/98 -, DVBl 1999, 708, 710).

    Der Grundsatz der Chancengleichheit im Parlament schließt es nicht ein, angesichts eventueller früherer Kompetenzüberschreitungen durch den Landtag neuerlich Kompetenzüberschreitungen verlangen zu können (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 1999 - VfGBbg 2/98 -, DVBl 1999, 708, 711).

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 98/02

    Antrag auf Wahrnehmung von Kontrollpflichten durch die Parlamentarische

    Das Gericht hat bereits entschieden, daß aus Art. 67 Abs. 1 Satz 2 LV folgt, daß eine Fraktion das Recht hat, Anträge in den Landtag einzubringen und in der Sache im Plenum beraten zu können (vgl. Beschluß vom 28. März 2001 - VfGBbg 46/00 - LVerfGE 12, 92 "Parteienfinanzierung"; vgl. auch Urteil vom 28. Januar 1999 - VfGBbg 2/98 -, LVerfGE 10, 143, 146 "Eurofighter").

    "Die Fraktionen ... wirken gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 LV mit eigenen Rechten und Pflichten als selbstständige und unabhängige Gliederungen an der Arbeit des Landtages mit ... Daraus folgt, daß eine Fraktion ebenso wie der einzelne Abgeordnete das Recht hat, Anträge in den Landtag einzubringen ... Wesentlicher Teil des verfassungsrechtlich verankerten Initiativrechts ist die Möglichkeit, den Adressaten der Initiative - das Plenum - zu erreichen und den jeweiligen Antrag dort zu beraten." (Urteil vom 28. Januar 1999 - VfGBbg 2/98 -, LVerfGE 10, 143, 146 unter Berufung auf BVerfGE 1, 144, 153 f.).

    Der Antragsgegner hat die Pflicht, Anträge zur Tagesordnung zu behandeln, soweit sie in seine eigene Zuständigkeit fallen (LVerfGE 10, 143, 148 f.).

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg VfGBbg-(4) 98/02

    Parlamentarische Debatte über die Arbeitsweise einer parlamentarischen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VG Wiesbaden, 19.09.2008 - 3 L 1018/08

    Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes einer

    Dies gilt selbst dann, wenn nach Auffassung der Stadtverordnetenvorsteherin ein möglicher Verstoß der zur Beratung und Abstimmung anstehenden Beschlüsse gegen Rechts- oder Verfassungsvorschriften in Rede steht (so bereits Hess. VGH mit Beschluss vom 02.07.1985, 2 TG 1174/85 hinsichtlich der Prüfungskompetenz des Kreistagsvorsitzenden); in diesem Sinne auch: VGH München, Urt. v. 10.12.1986, 4 B 85 A 96, NVwZ 88, 83; Bbg VerfG, Urt. v. 28.01.1999, VfGBbg 2/98, NVwZ 99, 868.
  • VerfG Brandenburg, 21.12.2012 - VfGBbg 38/12

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Abgeordnetenbüro; parlamentarischer

    Gegen wen die Organklage zu richten ist, hängt davon ab, wer für die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung die "rechtliche Verantwortung" trägt (vgl. Urteil vom 28. Juni 1999 - VfGBbg 2/98 -, DVBl 1999, 708; Beschluss vom 20. Februar 2003 - VfGBbg 112/02 -, LVerfGE 14, 139, 145; zum Bundesrecht vgl. Umbach, a. a. O., §§ 63, 64 Rn. 153 ff.).
  • VerfG Brandenburg, 17.09.2009 - VfGBbg 25/08

    Organstreitverfahren

    Die Entscheidung, den Antrag der Antragstellerin nicht in der modifizierten Form auf den Entwurf der Tagesordnung zu setzen, ist eine Entscheidung des Präsidiums im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner geschäftsordnungsmäßigen Aufgaben, nicht aber eine Entscheidung des Präsidenten (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 1999 - VfGBbg 2/98 - LVerfGE 10, 143).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht