Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 29.08.2002 - VfGBbg 15/02   

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https://dejure.org/2002,9363
VerfG Brandenburg, 29.08.2002 - VfGBbg 15/02 (https://dejure.org/2002,9363)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 29.08.2002 - VfGBbg 15/02 (https://dejure.org/2002,9363)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 29. August 2002 - VfGBbg 15/02 (https://dejure.org/2002,9363)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 97 Abs 1 S 1 Verf BB, Art 97 Abs 4 Verf BB, Art 98 Verf BB, Art 100 Verf BB, § 51 Abs 1 VerfGG BB
    Einführung einer gesetzlichen Regel- Mindesteinwohnerzahl für amtsangehörige Gemeinden verstößt nicht gegen kommunales Selbstverwaltungsrecht - Erfordernis der Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten bei Unterschreitung der Richtzahl

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 97; LV Art. 98; LV Art. 67 Abs. 1 Satz 2; LV Art. 55 Abs. 2; LV Art. 100; LV Art. 98 Abs. 2 Satz 3; LV Art. 97 Abs. 4; LV Art. 98 Abs. 3; LV Art. 6 Abs. 2; LV Art. 98 Abs. ... 1; VerfGGBbg § 51 Abs. 2; VerfGGBbg § 51 Abs. 1; VerfGGBbg § 45 Abs. 1; VerfGGBbg § 51 Abs. 3; VerfGGBbg § 41 Satz 1; VerfGGBbg § 50 Abs. 2; Gemeindestrukturgesetz Art. 2 Nr. 3 lit. a); AmtsO § 3 Abs. 1 Satz 2
    Kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; interkommunales Gleichbehandlungsgebot; Pilotverfahren; Auslagenerstattung; Gemeindegebietsreform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Regel-Mindesteinwohnerzahl für amtsangehörige Gemeinden

  • nomos.de PDF, S. 37 (Leitsatz und Auszüge)

    Art. 97, 98, 99 LV Bbg.; §§ 1, 3 AmtsO Bbg.; Art. 2 GemeindestrukturG Bbg.
    Gemeindestrukturreform - Gebietsänderungen - Regel-Mindesteinwohnerzahl - kommunales Selbstverwaltungsrecht

Papierfundstellen

  • NJ 2002, 645 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 67/03

    Nichtigkeit der Auflösung einer Gemeinde bei Unterbleiben der Anhörung der

    Das erkennende Gericht ist bereits zu Art. 98 Abs. 2 Satz 2 LV davon ausgegangen, daß ein Verstoß hiergegen einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bedeutet (Urteil vom 1. Juni 1995 - VfGBbg 6/95 - LVerfGE 3, 157, 162), und hat sich allgemein auf den Standpunkt gestellt, daß Gegenstand einer kommunalen Verfassungsbeschwerde sämtliche Verfassungsbestimmungen sein können, "die die kommunale Selbstverwaltung prägen oder doch mit der kommunalen Selbstverwaltung - wie dies bei den Anhörungsrechten nach Art. 97 Abs. 4 und 98 Abs. 3 der Fall ist - zu tun haben" (Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 15/02 - S. 12 m. w. N., zur Veröffentlichung in LVerfGE bestimmt).
  • VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 95/03

    Eingliederung in eine andere Gemeinde als bei Anhörung vorgesehen

    Das erkennende Gericht ist bereits zu Art. 98 Abs. 2 Satz 2 LV davon ausgegangen, dass ein Verstoß hiergegen einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bedeutet (Urteil vom 1. Juni 1995 - VfGBbg 6/95 -, LVerfGE 3, 157, 162), und hat sich allgemein auf den Standpunkt gestellt, dass Gegenstand einer kommunalen Verfassungsbeschwerde sämtliche Verfassungsbestimmungen sein können, "die die kommunale Selbstverwaltung prägen oder doch mit der kommunalen Selbstverwaltung - wie dies bei den Anhörungsrechten nach Art. 97 Abs. 4 und 98 Abs. 3 der Fall ist - zu tun haben" (Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 15/02 - S. 12 m.w.N., zur Veröffentlichung in LVerfGE bestimmt).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - LVG 43/10

    Eingemeindung der Gemeinde Schopsdorf in die Stadt Möckern verfassungswidrig

    Die dieser Vorgabe folgenden einfachgesetzlichen Regelungen sind insoweit Teil der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie und können im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht als verletzt gerügt werden (vgl. LVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - LVG 36/10 -, II. des Internetauftritts; VerfGBbg, Beschl. v. 16.10.2003 - VfGBbg 67/03 -, S. 4 der Urteilsgründe und Urt. v. 29.08.2002 - VfGBbg 15/02 -, S. 12 der Urteilsgründe m.w.N., beide Entscheidungen in www.verfassungsgericht.brandenburg.de; StGH BW, Urt. v. 25.04.1975 - GR 6/74 -, DÖV 1975, 500 [501 f.] und Urt. v. 06.02.1976 - GR 66/74 -, DÖV 1976, 245 [246 f.]).
  • VerfG Brandenburg, 20.01.2005 - VfGBbg 107/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit

    Deshalb erweist sich die Festlegung einer Regel-Mindesteinwohnerzahl von 5000 für eine amtsfreie Gemeinde als geeigneter Maßstab dafür, ob eine bestimmte Aufgabe sinnvoll und wirtschaftlich erfüllt werden kann (bezogen auf die Regel-Mindestgröße für amtsangehörige Gemeinden ebenso: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 15/02 - NJ 2002, 645).
  • VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 96/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Anhörung; Tenor;

    Das erkennende Gericht ist bereits zu Art. 98 Abs. 2 Satz 2 LV davon ausgegangen, daß ein Verstoß hiergegen einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bedeutet (Urteil vom 1. Juni 1995 - VfGBbg 6/95 -, LVerfGE 3, 157, 162), und hat sich allgemein auf den Standpunkt gestellt, daß Gegenstand einer kommunalen Verfassungsbeschwerde sämtliche Verfassungsbestimmungen sein können, die die kommunale Selbstverwaltung prägen oder doch mit der kommunalen Selbstverwaltung - wie dies bei den Anhörungsrechten nach Art. 97 Abs. 4 und 98 Abs. 3 der Fall ist - zu tun haben (Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 15/02 - S. 12 m.w.N., zur Veröffentlichung in LVerfGE bestimmt).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - LVG 60/10

    Eingemeindung der Gemeinden Rieder und Bad Suderode sowie der Stadt Gernrode in

    Die dieser Vorgabe folgenden einfachgesetzlichen Regelungen sind insoweit Teil der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie und können im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht als verletzt gerügt werden (vgl. LVerfG, Urt. v. 31.08.2011, a.a.O., RdNr. 10 des lnternetauftritts; Beschl. v. 20.12.2010 - LVG 38/10 - VerfGBbg, Beschl. v. 16.10.2003 - VfGBbg 67/03 -? S. 4 der Urteilsgründe und Urt. v. 29.08.2002 - VfGBbg 15/02 -, S. 12 der Urteilsgründe m.w.N., beide Entscheidungen in www.verfassungsgericht.brandenburg.de; StGH BW, Urt. v. 25.04.1975 - GR 6/74 -, DÖV 1975, 500 [501 f.] und Urt. v. 06.02.1976 - GR 66/74 -? DÖV 1976, 245 [246 f.]).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - LVG 58/10
    Regelungen sind insoweit Teil der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie und können im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht als verletzt gerügt werden (vgl. LVerfG, Urt. v. 31.08.2011, a.a.O., RdNr. 10 des lnternetauftritts; Beschl. v. 20.12.2010 - LVG 38/10 - VerfGBbg, Beschl. v. 16.10.2003 - VfGBbg 67/03 -" S. 4 der Urteilsgründe und Urt. v. 29.08.2002 - VfGBbg 15/02 -, S. 12 der Urteilsgründe m.w.N., beide Entscheidungen in www.verfassungsgericht.brandenburg.de; StGH BW, Urt. v. 25.04.1975 - GR 6/74 -, DÖV 1975, 500 [501 f.] und Urt. v. 06.02.1976 - GR 66/74 -" DÖV 1976, 245 [246 f.]).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2004 - 4 M 300/04

    Normenkontrolle, einstweilige Anordnung, Antragsbefugnis, Amt, Auflösung,

    Bei den in § 125 Abs. 3 Satz 3 KV M-V genannten Einwohnerzahlen handelt es sich lediglich um eine Regelgröße und nicht um eine Mindestzahl (vgl. Darsow in Darsow/Gentner/Glaser/Meyer, Schweriner Kommentierung der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 2. Aufl., § 125 Rn. 14; so wohl auch BbgVerfG, Urteil vom 29.08.2002 - VfGBbg 15/02 -, LKV 2002, 576, zur Festlegung einer "Regelmindesteinwohnerzahl" für amtsangehörige Gemeinden in § 3 Abs. 1 Satz 2 BbgAmtsO), und das Nichterreichen der Einwohnerzahlen führt nicht zwangsläufig zur Auflösung des Amtes.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2004 - M 300/04

    Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Amt; Auflösung;

    Bei den in § 125 Abs. 3 Satz 3 KV M-V genannten Einwohnerzahlen handelt es sich lediglich um eine Regelgröße und nicht um eine Mindestzahl (vgl. Darsow in Darsow/Gentner/Glaser/Meyer, Schweriner Kommentierung der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 2. Aufl., § 125 Rn. 14; so wohl auch BbgVerfG, Urteil vom 29.08.2002 - VfGBbg 15/02 -, LKV 2002, 576, zur Festlegung einer "Regelmindesteinwohnerzahl" für amtsangehörige Gemeinden in § 3 Abs. 1 Satz 2 BbgAmtsO), und das Nichterreichen der Einwohnerzahlen führt nicht zwangsläufig zur Auflösung des Amtes.
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