Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 67/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,25078
VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 67/13 (https://dejure.org/2014,25078)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 29.08.2014 - VfGBbg 67/13 (https://dejure.org/2014,25078)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 29. August 2014 - VfGBbg 67/13 (https://dejure.org/2014,25078)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 97 Abs 1 Verf BB, § 51 VerfGG BB, § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, § 32 Abs 4 VerfGG BB

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 97 Abs. 1; VerfGGBbg § 51; VerfGGBbg § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg § 46; VerfGGBbg § 32 Abs. 4
    Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft; Frist; Beschwerdebefugnis; Begründungserfordernis; Missbrauchsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.01.2015 - VGH B 55/14
    Erschwerend kommt hinzu, dass die schlicht erneut eingelegten Verfassungsbeschwerden dem Beschwerdeführer im Wesentlichen als formaler Vorwand zur Kommentierung des rechtskräftigen Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs vom 21. Mai 2014 (VGH B 40/14) dienen und damit die Rechtskraft dieses Beschlusses und die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde in eklatanter Weise missachten (vgl. entspr. BbgVerfG, Beschluss vom 29. August 2014 - VfGBbg 67/13 -, BeckRS 2014, 56407).
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