Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 8/14   

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https://dejure.org/2014,25076
VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 8/14 (https://dejure.org/2014,25076)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 29.08.2014 - VfGBbg 8/14 (https://dejure.org/2014,25076)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 29. August 2014 - VfGBbg 8/14 (https://dejure.org/2014,25076)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verwehrt es den Gerichten nicht, den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht zu lassen, etwa wegen sachlicher Unerheblichkeit (vgl. Beschlüsse vom 29. August 2014 - VfGBbg 8/14 -, vom 17. September 1998 - VfGBbg 26/98 - und vom 16. Oktober 1997 - VfGBbg 25/97 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 27, 248, 251; E 70, 288, 293 f).

    Nur wenn das Gericht bei seiner Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte, wird diesem rechtliches Gehör versagt (vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 2015 - VfGBbg 66/13 -, vom 29. August 2014 - VfGBbg 8/14 - und vom 18. März 2010 - VfGBbg 21/09 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 84, 188, 190; E 86, 133, 144 f; BVerfGK 1, 211, 213).

  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung

    Darüber hinaus verwehrt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs den Gerichten nicht, den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, etwa wegen sachlicher Unerheblichkeit, außer Betracht zu lassen (vgl. Beschlüsse vom 29. August 2014 - VfGBbg 8/14 -, vom 17. September 1998 - VfGBbg 26/98 - und vom 16. Oktober 1997 - VfGBbg 25/97 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 27, 248, 251; E 70, 288, 293 f), was angesichts des rechtlichen Ansatzes des Landgerichts zu § 42 Abs. 1 ZPO eine Erörterung weiter Teile des Vorbringens des Beschwerdeführers erübrigte.

    Nur wenn das Gericht bei seiner Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte, wird diesem rechtliches Gehör versagt (vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 2015 - VfGBbg 66/13 -, vom 29. August 2014 - VfGBbg 8/14 - und vom 18. März 2010 - VfGBbg 21/09 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 84, 188, 190; E 86, 133, 144 f; BVerfGK 1, 211, 213).

  • VerfG Brandenburg, 20.03.2015 - VfGBbg 58/14

    Unschuldsvermutung und Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz

    Das Gericht trifft aus Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV die Pflicht, die Ausführungen der Parteien bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen und dem Betroffenen nötigenfalls Hinweise zu erteilen (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 29. August 2014 - VfGBbg 8/14 - und vom 10. Mai 2007 - VfGBbg 8/07 -, LVerfGE 18, 150, 157).
  • VerfG Brandenburg, 17.11.2017 - VfGBbg 22/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; mangelnde Begründung; rechtliches Gehör; (kein)

    Nur wenn das Gericht bei seiner Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte, wird diesem rechtliches Gehör versagt (vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 2015 - VfGBbg 66/13 -, vom 29. August 2014 - VfGBbg 8/14 - und vom 18. März 2010 - VfGBbg 21/09 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
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