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   VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98   

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https://dejure.org/1999,1984
VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98 (https://dejure.org/1999,1984)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 30.06.1999 - VfGBbg 3/98 (https://dejure.org/1999,1984)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 3/98 (https://dejure.org/1999,1984)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 2 Abs. 5; LV Art. 5 Abs. 2; LV Art. 6 Abs. 1; LV Art. 7 Abs. 1 Satz 1; LV Art. 11 Abs. 1; LV Art. 11 Abs. 2; LV Art. 15 Abs. 1; LV Art. 15 Abs. 3; LV Art. 74 Abs. 1; LV Art... . 96 Abs. 3; GG Art. 13 Abs. 4; GG Art. 13 Abs. 5; GG Art. 13 Abs. 6 Satz 3; GG Art. 31; EMRK Art. 8; BbgPolG § 33; BbgPolG § 34; BbgPolG § 47
    Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; Unverletzlichkeit der Wohnung; Gesetzgebungskompetenz; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Bestimmtheitsgebot; Verhältnismäßigkeit; Rechtsschutzgarantie; Sondervotum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 12 (Entscheidungsbesprechung)

    Polizeirecht auf dem Prüfstand der Landesverfassungsgerichte (Prof. Dr. Martin Kutscha; NJ 2000, 63)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3703 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 1332 (Ls.)
  • NJ 1999, 534 (Ls.)
  • DVBl 1999, 1378 (Ls.)
  • DÖV 2000, 257 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

    Zollkriminalamt

    Das Merkmal der "Straftaten von erheblicher Bedeutung" ist - bezogen auf seinen jeweiligen Kontext - in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 107, 299 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, BVerfGE 103, 21 ; NJW 2001, S. 2320 ), des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs (LKV 1996, S. 273 , zu § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a SächsPolG) und des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg (LKV 1999, S. 450 , zu § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BbgPolG) für hinreichend bestimmt erachtet worden.
  • VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

    Erhebung personenbezogener Daten durch Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen

    erfolgten Datenerhebung zu unterrichten, ggf. unter Verzicht auf die Bezeichnung der näheren Umstände und möglicherweise auch ohne die Mitteilung, daß es sich gerade um den Einsatz eines Verdeckten Ermittlers gehandelt hat (vgl. BbgVerfG, LKV 1999, 450 [465]).

    Daher ist die lediglich eingeschränkte Gewährung bzw. das gänzliche Fehlen eines Unterrichtungsanspruchs nicht nur an der Rechtsweggarantie, sondern auch am Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu messen (vgl. BVerfGE 100, 313 [361] zu Art. 10 GG; ähnlich BVerfG [1. Senat 1. Kammer], NVwZ 2001, 1261 [1263]: Unterrichtungsanspruch aus informationellem Selbstbestimmungsrecht "in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG"; vgl. ferner BbgVerfG, LKV 1999, 450 [455, 457]; MVVerfG, LKV 2000, 345 [354]; Albers, Die Determination polizeilicher Tätigkeit in den Bereichen der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge, 2001, S. 246 f.; a.A. Huber in: von Mangoldt/Klein/Starck, aaO., Art. 19 Abs. 4 Rn 375: Maßstab ausschließlich Rechtsschutzgarantie).

    Jedenfalls diesem Grundsatz trägt § 39 Abs. 9 Satz 2 Alt. 2 SächsPolG nicht ausreichend Rechnung (vgl. BbgVerfG, LKV 1999, 450 [465] zur brandenburgischen Verschweigebefugnis im Falle der Gefährdung weiterer Einsätze von V-Personen; a.A. wohl BayVerfGH, JZ 1994, 299 [304] für das BayPAG).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98

    Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung

    Das Landesverfassungsgericht hat Gelegenheit gegeben, zu den nach seiner mündlichen Verhandlung ergangenen Urteilen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 30.06.1999 (- VfGBbg 3/98 -) und des Bundesverfassungsgerichts vom 14.07.1999 (- 1 BvR 2226/94 u. a. -, EuGRZ 1999, 389 ) Stellung zu nehmen.

    Andererseits ist Sicherheit auch eine Voraussetzung von Freiheit (vgl. VerfGBbg, Urteil vom 30.06.1999 - VfGBbg 3/98 -, S. 28).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98

    Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff

    Den Anforderungen an das Verfahren kommt bei der heimlichen Erhebung personenbezogener Daten besondere Bedeutung zu, weil die herkömmlichen Schutzmechanismen, insbesondere die Erlangung vorbeugenden oder jedenfalls gleichzeitigen Rechtsschutzes, hier versagen (BbGVerfG, Urteil vom 30.06.1999, LKV 1999, 450, 455).

    Diese Verfassungsnorm bietet keine Grundlage für die Überwachung von Wohnungen mit technischen Mitteln zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten im Sinne der polizeirechtlichen Aufgabenzuweisung nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 SOG M-V (a. A. BbgVerfG, Urteil vom 30.06.1999, LKV 1999, 450, 462 ff.).

    Das ist notwendig, um auch im nachhinein, insbesondere bei einer Verwendung erlangter Daten z. B. in einem Strafverfahren oder bei einer verwaltungsgerichtlichen Klage des Betroffenen, feststellen zu können, ob der Eingriff rechtmäßig war, und damit effektiven Rechtsschutz zu geben (vgl. BbgVerfG, Urteil vom 30.06.1999, LKV 1999, 450, 457 und 465).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98

    Zweckverbände

    Den Anforderungen an das Verfahren kommt bei der heimlichen Erhebung personenbezogener Daten besondere Bedeutung zu, weil die herkömmlichen Schutzmechanismen, insbesondere die Erlangung vorbeugenden oder jedenfalls gleichzeitigen Rechtsschutzes, hier versagen (BbGVerfG, Urteil vom 30.06.1999, LKV 1999, 450, 455).

    Diese Verfassungsnorm bietet keine Grundlage für die Überwachung von Wohnungen mit technischen Mitteln zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten im Sinne der polizeirechtlichen Aufgabenzuweisung nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 SOG M-V (a. A. BbgVerfG, Urteil vom 30.06.1999, LKV 1999, 450, 462 ff.).

    Das ist notwendig, um auch im nachhinein, insbesondere bei einer Verwendung erlangter Daten z. B. in einem Strafverfahren oder bei einer verwaltungsgerichtlichen Klage des Betroffenen, feststellen zu können, ob der Eingriff rechtmäßig war, und damit effektiven Rechtsschutz zu geben (vgl. BbgVerfG, Urteil vom 30.06.1999, LKV 1999, 450, 457 und 465).

  • VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389

    Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung

    Diese auf eine singuläre Ausnahmekonstellation zugeschnittenen Aussagen lassen sich aber auf den Normalfall einer verfassungsrechtlichen Beobachtungspflicht nicht übertragen (BbgVerfG vom 30.6.1999, LKV 1999, 450/456; Augsberg/Augsberg, VerwArch 2007, 290/307 f.).
  • BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 1104/92

    Benachrichtigung von observierten "Begleitpersonen"

    Der Begriff der Kontakt- und Begleitperson ist restriktiv auszulegen (vgl. BbgVerfG, LKV 1999, S. 450 ).
  • VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11

    Amt des Bürgermeisters und Kreistagsmandat: Unvereinbarkeit verfassungsgemäß

    Die in § 12 Abs. 2 Satz 1 BbgKWahlG verwendeten Begriffe des "leitenden Beamten" und "leitenden Arbeitnehmers" genügen den aus dem in Art. 2 Abs. 1 und 5 LV verankerten Rechtsstaatsprinzip folgenden verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (vgl. hierzu LVerfGE 10, 157, 163).

    Es kann sich grundsätzlich dem Wandel der politischen Verhältnisse bei gleichbleibendem Wortlaut anpassen (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, NJW 1986, 1126, 1127f. m.w.N.) Den Gesetzgeber trifft auf Grund der Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung (Art. 2 Abs. 5 LV) zwar eine allgemeine Beobachtungs- und gegebenenfalls Korrekturpflicht in Bezug auf seine Gesetze (vgl. hierzu LVerfGE 10, 157, 177 m.w.N.).

  • VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

    Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des

    Dementsprechend umfaßt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung die aus dem Gedanken der Autonomie folgende Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er einen persönlichen Lebenssachverhalt offenbart und wie mit seinen personenbezogenen Daten verfahren wird (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 3/98 -, LVerfGE 10, 157, 161 f.).

    Die gesetzliche Grundlage muß nach allgemeinen Grundsätzen dem rechtstaatlichen Gebot der Normklarheit und -bestimmtheit entsprechen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren sowie hinreichende organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen enthalten, die der Gefahr einer Verletzung des Grundrechts entgegenwirken (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 3/98 -, LVerfGE 10, 157; zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen bei einem überwiegenden Allgemeininteresse auf grundgesetzlicher Ebene vgl. z.B. BVerfG, Beschluß vom 14. Dezember 2001, a.a.O. und Beschluß vom 7. März 1995 - 1 BvR 1564/92 -, BVerfGE 92, 191 m.w.N.).

  • VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 31/11

    Kommunalrechtliches Vertretungsverbot in Brandenburg ist nichtig

    Die seinerzeit formell nicht beanstandeten gesetzlichen Regelungen waren als mittelbar faktische qualifiziert worden (LVerfGE 10, 213) bzw. knüpften - anders als der ausdrückliche Wortlaut des § 23 Abs. 1 BbgKVerf - nicht an eine berufliche Tätigkeit an, sondern berührten als allgemeine Regelung - auch - die Berufsausübung (LVerfGE 10, 157).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.1998 - LVerfG 1/97

    Schülerfahrtkosten

  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 9/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) nicht mit

  • VerfG Brandenburg, 15.10.2009 - VfGBbg 9/08

    Mitbestimmung; Grundrecht; Staatsziel; Personalvertretung; Schulen; Lehrerräte;

  • VGH Bayern, 13.12.2012 - 4 B 12.567

    Besteuerung von Bullmastiffs als Kampfunde

  • VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 49/01

    Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anordnung

  • VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 60/13

    Datenschutz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Eigentum; allgemeine

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 50.05

    Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 84.05

    Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge

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