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   VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98   

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https://dejure.org/1999,4014
VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98 (https://dejure.org/1999,4014)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 30.06.1999 - VfGBbg 50/98 (https://dejure.org/1999,4014)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 50/98 (https://dejure.org/1999,4014)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 12 Abs. 1; LV Art. 42 Abs. 1 Satz 1; LV Art. 49 Abs. 1; VerfGGBbg § 45 Abs. 2 Satz 2; GeschOLT § 48 Abs. 1; BbgBO § 74 Abs. 8; BauVorlV § 2 Abs. 1; BauVorlV § 8, BauVorlV §... 9 Ziffer 1; BauVorlV § 10 Ziffer 1; BauVorlV § 11 Ziffer 1; BauVorlV § 13 Abs. 1 Ziffer 1; ÖbVermIngBO § 1 Abs. 1; ÖbVermIngBO § 3; ÖbVermIngBO § 22; VermLiegG § 15
    Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; Berufsfreiheit; Verhältnismäßigkeit; Wirtschaft; freie Entfaltung der Persönlichkeit; Gleichheitsgrundsatz; Tenor; Auslagenerstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 12 Abs. 1, 42 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 LVBbg; § 45 Abs. 2 Satz 2 VerfGGBbg; § 48 Abs. 1 GeschäftsO des Landtags; § 74 Abs. 8 BbgBauO; § 1 Abs. 2, §§ 3, 22 BerufsO der Öffentli... ch bestellten Vermessungsingenieure im Land Bbg; § 15 Vermessungs- und LiegenschaftsG Bbg; § 2 Abs. 1, §§ 8, 9 Ziff. 1, 10 Ziff. 1, 11 Ziff. 1, 13 Abs. 1 Ziff 1 BauvorlagenVO
    Bauwerkseinmessung/Anfertigung amtlicher Lagepläne/freiberufliche Vermessungsingenieure/Berufsfreiheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 315 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2000, 315 (Ls.)
  • NJ 2000, 88
  • DVBl 1999, 1378 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 31/11

    Kommunalrechtliches Vertretungsverbot in Brandenburg ist nichtig

    Art. 49 Abs. 1 Satz 1 LV konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und will eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung gewährleisten (Beschluss vom 30. Juni 1998 - VfGBbg 50/98 -, LVerfGE 10, 213).

    Ein Eingriff in die Berufsfreiheit liegt aber schon dann vor, wenn die tatsächlichen Auswirkungen einer Regelung geeignet sind, die Berufsfreiheit zu beeinträchtigen und die berufliche Tätigkeit nennenswert zu behindern (vgl. Beschluss vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 50/98 -, LKV 2000, 71; BVerfGE 110, 370, 393 f.; 81, 108, 121 f.).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2010 - LVerfG 5/10

    Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend die im Landtag erfolgte Wahl des

    Der "Grundsatz der Unverrückbarkeit von Beschlüssen" (vgl. hierzu im Zusammenhang mit Gesetzesbeschlüssen BVerfGE 119, 96; BbgVerfG, Urt. v. 30.06.1999 - Vf 50/98 -, juris Rn. 56 = LKV 2000, 71), auf den sich die Antragstellerin beruft, kann bei Wahlen daher nur dann Geltung beanspruchen, wenn die Wahl ein positives Ergebnis erbracht hat, ein Kandidat also die nach den einschlägigen Vorschriften erforderliche(n) Mehrheit(en) erreicht hat.
  • VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 76/17

    Unzulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Rechtsverordnung wegen

    26 4. Die prinzipale Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO gehört bei der Individualverfassungsbeschwerde, d. h. im unmittelbaren Anwendungsbereich von § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg, zum Rechtsweg (Beschluss vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 50/98 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.; vgl. auch BVerfGE 76, 107, 114 f).
  • VerfG Brandenburg, 29.11.2013 - VfGBbg 48/13

    Gesetzlicher Richter; Subsidiarität; Vorabentscheidung; örtliche Zuständigkeit in

    Eine Vorabentscheidung in entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 2 Satz 2 VerfGGBbg, die auch bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Norm nur im Ausnahmefall in Betracht kommt (vgl. Beschluss vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 50/98 -, LVerfGE 10, 213, 219), ist deshalb ebenfalls nicht angezeigt.
  • VerfG Brandenburg, 21.11.2014 - VfGBbg 17/14

    Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen; Rechtsverordnung;

    Damit stand den Beschwerdeführern eine fachgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit zur Verfügung, die vor Erhebung der Kommunalverfassungsbeschwerde hätte wahrgenommen werden müssen (vgl. zur Normenkontrolle als Rechtsweg bei untergesetzlichen Rechtsnormen bereits ausdrücklich Beschluss vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 50/98 -, LVerfGE 10, 213, 218; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 70, 35, 53 f; 76, 107, 114 f; BVerfGK 16, 396, 402).
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