Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 30.09.2010 - VfGBbg 31/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    §§ 23 ff GVGEG, § 23 GVGEG, § 163b StPO, Verf BB, § 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB
    Wegen fehlender Rechtswegbeschreitung und -erschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Identitätsfeststellung nach Teilnahme an einer Sitzblockade

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    VerfGGBg § 45 Abs. 2 Satz 1; VerfGGBbg § 45 Abs. 2 Satz 2; VersG § 21; StPO § 163b; EGGVG §§ 23 ff
    Erschöpfung des Rechtsweges; Identitätsfeststellung; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Polizei; Justizbehörde; Verabentscheidung; Vollzogene Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht